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Zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen

BFH 2.8.2016, VIII R 4/14

Zahlungen ohne Rückzahlpflicht, die ein Verlag zum Zweck der Vorfinanzierung erwarteter GEMA-Zahlungen an den Urheber erbringt und die mit den Ausschüttungen der GEMA zu verrechnen sind, müssen unabhängig davon, ob sie als vorzeitige Teilerfüllung einer Vergütungspflicht des Verlages anzusehen sind, mit dem Zufluss als Betriebseinnahmen erfasst werden. Es fehlt in diesem Fall an einer darlehenstypischen Vereinbarung über eine unbedingte Rückzahlungsverpflichtung.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte in den Streit­jah­ren 2005 und 2006 u.a. frei­be­ruf­lich als Autor/Musik­pro­du­zent gear­bei­tet und seine Ein­nah­men durch Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung gem. § 4 Abs. 3 EStG ermit­telt. Er hatte bereits im Jahr 1998 mit der X. einen sog. Auto­ren-Exk­lu­siv­ver­trag gesch­los­sen, des­sen Gegen­stand die Zusam­men­ar­beit auf dem Gebiet der Pub­li­ka­tion und ver­le­ge­ri­schen Aus­wer­tung von Wer­ken der Ton­kunst war (Ver­lags­ver­trag).

Mit dem Ver­lags­ver­trag verpf­lich­tete sich die X "mit Abschluss des Ver­tra­ges an den Autor eine nicht­ver­zins­li­che, nicht rück­zahl­bare, jedoch voll­stän­dig ver­re­chen­bare Vor­aus­zah­lung i.H.v. 30.000 DM zu leis­ten, die fäl­lig ist mit Unter­schrift des Ver­tra­ges, jedoch nicht vor Geneh­mi­gung der GEMA-Gene­ral­zes­sion". Unter der Vor­aus­set­zung der Ver­re­chen­bar­keit gewähr­leis­tete der Klä­ger, dass diese Vor­aus­zah­lung mit sei­nem ihm jeweils zuste­hen­den Auto­ren­an­teil aus der Aus­wer­tung sei­ner Werke ver­rech­net wer­den konnte. Zur Siche­rung trat der Klä­ger seine ihm welt­weit als Autor zuste­hen­den Aus­wer­tung­s­er­löse, die ihm durch Dritte gezahlt wer­den, bis zur Höhe des Vor­schuss­be­tra­ges an die X ab.

Der Ver­lags­ver­trag aus dem Jahr 1998 wurde mehr­fach ver­län­gert, ergänzt bzw. geän­dert. In die­sem Zusam­men­hang wur­den wei­tere sog. Vor­aus­zah­lun­gen "zuzüg­lich gesetz­li­cher Mehr­wert­steuer gegen Rech­nung­stel­lung" ver­ein­bart. Der Klä­ger erfasste in den Streit­jah­ren die von der X gezahl­ten sog. Vor­schüsse nicht als Ein­nah­men, son­dern als Aus­zah­lung von Dar­le­hens­mit­teln. Als Ein­nah­men behan­delte er ledig­lich die ihm zuste­hen­den Zah­lun­gen der GEMA (Auto­ren­an­teil), die auf­grund der Abt­re­tung aller­dings nicht an den Klä­ger, son­dern direkt an die X geleis­tet wur­den. Das Finanz­amt war hin­ge­gen der Ansicht, die sog. Vor­aus­zah­lun­gen seien bereits mit dem Zufluss als steu­erpf­lich­tig zu behan­deln. Soweit Vor­schüsse spä­ter zurück­ge­zahlt wür­den, stell­ten sie Betriebs­aus­ga­ben im Jahr der Rück­zah­lung dar. Infol­ge­des­sen erließ es Ein­kom­men­steue­rän­de­rungs­be­scheide für die Streit­jahre, die Gewinn­er­höh­un­gen von 15.081 € (2005) und 71.149 € (2006) aus­wie­sen.

Die hier­ge­gen gerich­tete Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Gründe:
Die von der X an den Klä­ger erbrach­ten Zah­lun­gen waren als Betriebs­ein­nah­men zu erfas­sen.

Die Zah­lun­gen waren nicht auf­grund eines Dar­le­hens­ver­tra­ges zuge­f­los­sen. Maß­geb­lich bei der zwi­schen dem Klä­ger und der X getrof­fe­nen Abre­den war neben dem Wort­laut der Ver­ein­ba­rung, dass die Vor­schuss­zah­lung wesent­li­cher Bestand­teil der Gegen­leis­tung der X für die Ver­wer­tungs­rechte des Klä­gers und die Min­de­sta­b­lie­fe­rungspf­licht von Musik­stü­cken war. Berück­sich­tigt wer­den konnte dabei auch, dass es an einer kla­ren Ver­ein­ba­rung über ein Dar­le­hen fehlte und dass die Ver­trag­s­par­teien keine gegen­über dem Ver­lags­ver­trag unab­hän­gige Schuld begrün­den woll­ten.

Allein der Umstand, dass der Klä­ger die nicht rück­zahl­ba­ren Zah­lun­gen mit sei­nen Ansprüchen gegen­über der GEMA (Auto­ren­an­teil) zu ver­rech­nen hatte, begrün­dete keine - gegen­über den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen - geson­derte Dar­le­hens­ab­rede mit der X. Zum einen löste die Verpf­lich­tung die Vor­fi­nan­zie­rungs­zu­sage nicht aus dem Rege­lungs­ge­f­lecht des Ver­lags­ver­tra­ges. Zum ande­ren war die Erstat­tungspf­licht des Klä­gers auf die Ver­rech­nung mit den ihm zuste­hen­den Ver­gü­tungs­an­sprüchen gegen­über der GEMA (Auto­ren­an­teil) beschränkt. Sie führte - abge­se­hen vom Fall der Been­di­gung der Mit­g­lied­schaft in der GEMA - nur im Erfolgs­fall zur Rück­füh­rung der Zah­lun­gen an die X.

Dem­ent­sp­re­chend hat­ten die Betei­lig­ten auf die Ver­ein­ba­rung fes­ter Rück­zah­lungs­ter­mine oder -beträge ver­zich­tet. Es fehlte somit an einer dar­le­hens­ty­pi­schen Ver­ein­ba­rung über eine unbe­dingte Rück­zah­lungs­verpf­lich­tung des Klä­gers.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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