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Zur Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht

BGH 7.7.2015, X ZR 59/13

Die Frage, ob eine im Zusammenhang mit einem Erbverzicht gewährte Zuwendung als Schenkung einzuordnen ist, hängt vorrangig vom Willen der Parteien ab. Kommt es dem Erblasser in erster Linie darauf an, dass der Empfänger der Zuwendung auf sein Erbrecht verzichtet, spricht dies dafür, eine als Ausgleich hierfür geleistete Zuwendung als entgeltlich anzusehen.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien hat­ten im vor­lie­gen­den Fall im Jahr 2008 eine nota­ri­elle Ver­ein­ba­rung abge­sch­los­sen, die als "mit­tel­bare Grund­be­sitz­schen­kung - Erb­ver­trag - Erb- und Pflicht­teils­ver­zicht" bezeich­net ist. Darin heißt es u.a., der Klä­ger verpf­lichte sich, der Beklag­ten, sei­ner Toch­ter aus ers­ter Ehe, einen Geld­be­trag zu schen­ken, den sie aus­sch­ließ­lich zum Erwerb einer bestimm­ten, im Ver­trag näher bezeich­ne­ten Eigen­tums­woh­nung sowie von Mit­ei­gen­tum­s­an­tei­len in Höhe von jeweils 18/100 an zwei wei­te­ren Eigen­tums­woh­nun­gen auf dem­sel­ben Grund­stück ver­wen­den dürfe.

In den an dem­sel­ben Tag gesch­los­se­nen Kauf­ver­trä­gen über die Woh­nun­gen wurde zudem fest­ge­hal­ten, dass der Klä­ger der Beklag­ten die Grund­stück­s­an­teile schenke, indem er den hier­auf ent­fal­len­den Kauf­preis ein­sch­ließ­lich der Grun­d­er­werbs­steuer entrichte, und die Schen­kung auf die Erb- und Pflicht­teils­rechte der Beklag­ten ange­rech­net wer­den solle. Die ver­b­lei­ben­den Mit­ei­gen­tum­s­an­teile an den Woh­nun­gen, an denen die Beklagte ledig­lich Teil­ei­gen­tum erwor­ben hatte, erwarb der Klä­ger für sich selbst. Inso­weit setzte der Klä­ger der Beklag­ten ein Ver­mächt­nis aus. Die Beklagte erklärte gegen­über dem Klä­ger den Ver­zicht auf ihr gesetz­li­ches Erb- und Pflicht­teils­recht auf­schie­bend bedingt durch den Voll­zug der Schen­kung der Grund­stück­s­an­teile und den Voll­zug des Ver­mächt­nis­ses.

Spä­ter wider­rief der Klä­ger die Schen­kung wegen gro­ben Undanks und ver­langte die Rück­über­tra­gung der Mit­ei­gen­tum­s­an­teile an dem Grund­stück. LG und OLG wie­sen die Klage ab. Das OLG nahm an, dass eine Rück­for­de­rung wegen Wider­rufs der Schen­kung nicht in Betracht komme, da der Klä­ger der Beklag­ten die Woh­nun­gen nicht unent­gelt­lich, son­dern gegen die Erklär­ung des Erb­ver­zichts zuge­wen­det habe. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Die Frage, ob eine im Zusam­men­hang mit einem Erb­ver­zicht gewährte Zuwen­dung als Schen­kung ein­zu­ord­nen ist, hängt vor­ran­gig vom Wil­len der Par­teien ab. Kommt es dem Erblas­ser in ers­ter Linie dar­auf an, dass der Emp­fän­ger der Zuwen­dung auf sein Erb­recht ver­zich­tet, spricht dies dafür, eine als Aus­g­leich hier­für geleis­tete Zuwen­dung als ent­gelt­lich anzu­se­hen. Steht dage­gen die Zuwen­dung als sol­che im Vor­der­grund und wird der Erb­ver­zicht ledig­lich als eine beson­dere Form der Anrech­nung auf das Erb­recht gewählt, ist in der Regel von einem unent­gelt­li­chen Cha­rak­ter der Zuwen­dung aus­zu­ge­hen.

Das Beru­fungs­ge­richt hatte bei der Beur­tei­lung des Cha­rak­ters der Zuwen­dung den Wil­len der Par­teien nicht hin­rei­chend ermit­telt und zu Unrecht allein dar­auf abge­s­tellt, ob der Zuwen­dungs­emp­fän­ger auf sein Pflicht­teils­recht oder auf sein gesetz­li­ches Erb­recht ver­zich­tet. Anhalts­punkte für den maß­geb­li­chen Wil­len der Ver­trag­s­par­teien kön­nen sich inso­fern ins­be­son­dere aus den Umstän­den des Zustan­de­kom­mens der Ver­ein­ba­rung und ihrer Aus­ge­stal­tung im Ein­zel­nen erge­ben, bei der im vor­lie­gen­den Fall zu beach­ten war, dass die Zuwen­dung des Klä­gers in der nota­ri­el­len Ver­trag­s­ur­kunde als ers­tes gere­gelt und aus­drück­lich als Schen­kung bezeich­net wor­den war.

Da das OLG sich bis­her mit den Umstän­den des Zustan­de­kom­mens der nota­ri­el­len Ver­ein­ba­rung nicht näher aus­ein­an­der­ge­setzt und im Übri­gen keine Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen hatte, ob die gel­tend gemach­ten Wider­rufs­gründe im Falle einer Schen­kung den Wider­ruf wegen gro­ben Undanks recht­fer­tig­ten, konnte die Sache vom Senat nicht absch­lie­ßend ent­schie­den wer­den.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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