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Zum Vorsteuerabzug aus ursprünglich falsch adressierten und später berichtigten Rechnungen

FG Münster 16.12.2013, 5 V 1915/13 U

Ein Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die nicht an den Leistungsempfänger adressiert sind, ist auch dann nicht möglich, wenn in einem späteren Jahr zutreffende Rechnungen erstellt werden. Geht aus den "berichtigten" Rechnungen ein anderer Leistungsempfänger hervor, handelt es sich nicht nur um eine Ergänzung, sondern um eine weitere Rechnung. Widerruft der leistende Unternehmer nicht die dem ursprünglichen Adressaten erteilten Rechnungen, schuldet er zum einen Umsatzsteuer aus der Ausführung der Leistungen und zum anderen nach § 14c Abs. 2 UStG wegen des unberechtigten Steuerausweises gegenüber dem ursprünglichen Adressaten.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin ist eine GmbH, an der jeweils hälf­tig L und J betei­ligt waren. Die Antrag­s­tel­le­rin erbringt "sons­tige Dienst­leis­tun­gen des Sports". Die Gesell­schaf­te­rin L ist mit der Ver­pach­tung von Reit­halle und -stäl­len Unter­neh­me­rin. Die Antrag­s­tel­le­rin gab für die Streit­jahre 2007 bis 2009 jeweils nicht zustim­mungs­be­dürf­tige Umsatz­steuer-Erklär­un­gen ab.

In 2009 wurde bei der Antrag­s­tel­le­rin eine Betriebs­prü­fung durch­ge­führt, die sich auch auf die Umsatz­steuer der Streit­jahre bezog. Dabei stellte die Prü­fe­rin fest, dass die Antrag­s­tel­le­rin Vor­steu­ern i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 5.500 € für 2007, rd. 5.800 € für 2008 und rd. 3.700 € für 2009 aus Rech­nun­gen gel­tend gemacht habe, in denen laut Adress­feld Frau L als Leis­tungs­emp­fän­ge­rin bezeich­net gewe­sen sei. Der Vor­steu­er­ab­zug sei daher zu ver­sa­gen. Mit Ände­rungs­be­schei­den setzte das Finanz­amt ent­sp­re­chend Umsatz­steuer sowie Zin­sen zur Umsatz­steuer fest.

Gegen diese Umsatz­steuer-Fest­set­zun­gen und Zins­fest­set­zun­gen legte die Antrag­s­tel­le­rin Ein­spruch ein und bean­tragte die Aus­set­zung der Voll­zie­hung. Das Finanz­amt lehnte die Aus­set­zung der Voll­zie­hung ab. Die Antrag­s­tel­le­rin bean­tragt dar­auf­hin die Aus­set­zung der Voll­zie­hung durch das Gericht.

Das FG wies den Antrag als unbe­grün­det zu­rück.

Die Gründe:
Vor­lie­gend beste­hen ernst­li­che Zwei­fel i.S.d. § 69 Abs. 3 und Abs. 2 FGO weder an der Recht­mä­ß­ig­keit der Umsatz­steuer-Ände­rungs­be­scheide 2007 bis 2009 vom 18.3.2013, mit denen der Vor­steu­er­ab­zug aus den an L gerich­te­ten Rech­nun­gen ver­sagt wurde, noch an der Recht­mä­ß­ig­keit der Fest­set­zung von Zin­sen zur USt 2007 bis 2009 vom 18.3.2013.

Eine Rech­nung, die zum Abzug der aus­ge­wie­se­nen Vor­steuer berech­ti­gen soll, muss den Namen und die Anschrift des Leis­tungs­emp­fän­gers ent­hal­ten, § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG. Eine Rech­nung kann gem. § 14 Abs. 6 Nr. 5 UStG i.V.m. § 31 Abs. 5 Buchst. b UStDV berich­tigt wer­den, wenn Anga­ben in der Rech­nung unzu­tref­fend sind. Dazu müs­sen die feh­len­den oder unzu­tref­fen­den Anga­ben durch ein Doku­ment, das ein­deu­tig auf die Rech­nung bezo­gen ist, über­mit­telt wer­den. Im Streit­fall lie­gen sol­che berich­tig­ten Rech­nun­gen aber nicht vor. Inso­fern kann die Antrag­s­tel­le­rin den strei­ti­gen Vor­steu­er­ab­zug nicht erfolg­reich gel­tend machen. Nach den in den Streit­jah­ren ursprüng­lich erteil­ten Rech­nun­gen ist sie nicht die Leis­tungs­emp­fän­ge­rin der abge­rech­ne­ten Leis­tun­gen, da die Rech­nun­gen sich an L rich­ten und kei­nen Hin­weis auf den Namen der Antrag­s­tel­le­rin als Leis­tungs­emp­fän­ge­rin ent­hal­ten.

Aber selbst wenn berich­tigte Rech­nun­gen vor­ge­legt wor­den wären, hät­ten diese für die Streit­jahre keine (Rück-)Wir­kung ent­fal­ten kön­nen, unge­ach­tet des­sen, dass laut EuGH bis zum Erge­hen der (letz­ten) Ver­wal­tungs­ent­schei­dung die Mög­lich­keit beste­hen würde, dass erfolgte Rech­nungs­be­rich­ti­gun­gen Rück­wir­kung auf den Zei­traum der ursprüng­lich und feh­ler­haft aus­ge­s­tell­ten Rech­nun­gen aus­lö­sen. Es han­delt sich hier um kei­nen offen­sicht­li­chen Feh­ler, der das Steu­er­auf­kom­men nicht gefähr­det hätte. Viel­mehr war in den ursprüng­li­chen Rech­nun­gen ein ande­rer Unter­neh­mer als die Antrag­s­tel­le­rin bezeich­net, so dass zumin­dest die abstrakte Gefahr bestand, dass die­ser den Vor­steu­er­ab­zug aus den Rech­nun­gen gel­tend macht, obwohl die Leis­tun­gen tat­säch­lich nicht an ihn bewirkt wor­den sind. Die Ein­zel­un­ter­neh­me­rin L, an die die Rech­nun­gen gerich­tet waren, ist ein von der Antrag­s­tel­le­rin zu unter­schei­den­des Steu­er­sub­jekt.

Dabei ist es nicht ent­schei­dend, dass das Unter­neh­men der Antrag­s­tel­le­rin und das der L die glei­che Anschrift hat­ten, ob L den Vor­steu­er­ab­zug für ihr Unter­neh­men tat­säch­lich über­haupt gel­tend gemacht hat und ob L über­haupt steu­erpf­lich­tige Aus­gang­s­um­sätze hat, die ihr einen Vor­steu­er­ab­zug ermög­li­chen. Geht aus nun­mehr "berich­tig­ten" Rech­nun­gen ein ande­rer - neuer - Leis­tungs­emp­fän­ger her­vor, han­delt es sich bei ihnen nicht nur um eine Rech­nung­s­er­gän­zung, son­dern um eine wei­tere Rech­nung. Wider­ruft der jewei­lige leis­tende Unter­neh­mer nicht die der Unter­neh­me­rin L erteil­ten Rech­nun­gen, schul­det er zum einen Umsatz­steuer aus der Aus­füh­rung der Leis­tun­gen und zum ande­ren nach § 14c Abs. 2 UStG wegen des unbe­rech­tig­ten Steu­er­aus­wei­ses gegen­über L.

Vor­lie­gend ist nicht fest­s­tell­bar, dass die leis­ten­den Unter­neh­mer jeweils die Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens i.S.v. § 14c Abs. 2 S. 3 bis 5 UStG besei­tigt haben. Es lie­gen keine Beweis­mit­tel dazu vor, ob L aus den strei­ti­gen Rech­nun­gen den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend gemacht hat und ob die leis­ten­den Unter­neh­mer ihre ursprüng­li­chen Rech­nun­gen wider­ru­fen haben. Dem Senat lie­gen auch keine Beweis­mit­tel dafür vor, dass die leis­ten­den Unter­neh­mer jeweils die Berich­ti­gung ihrer nach § 14c Abs. 2 UStG geschul­de­ten Steu­er­be­träge bei ihrem Finanz­amt schrift­lich bean­tragt haben und ihr Finanz­amt jeweils der Berich­ti­gung zuge­stimmt hat.

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