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Zum Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

BFH 2.12.2015, V R 15/15

Im Insolvenzverfahren einer KG, die ihre Tätigkeit bereits vor Insolvenzeröffnung eingestellt hatte, ist über den Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters nach der früheren Unternehmenstätigkeit der KG zu entscheiden. Da der Insolvenzverwalter seine Leistung erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erbracht hat, kommt ein Vorsteuerabzug bereits im Insolvenzverfahren nur nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 UStG in Betracht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist seit 2003 Insol­venz­ver­wal­te­rin über das Ver­mö­gen der K-KG. Diese war Besitz­un­ter­neh­men für eine Unter­neh­mens­gruppe und ver­mie­tete Grund­stü­cke an die MK-GmbH, der wei­tere Gesell­schaf­ten nach­ge­ord­net waren, gem. § 9 UStG unter Ver­zicht auf die Steu­er­f­rei­heit nach § 4 Nr. 12a UStG. Die MK-GmbH ver­mie­tete diese Grund­stü­cke ihrer­seits wei­ter. Die K-KG hatte im Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ihre Geschäft­stä­tig­keit bereits län­gere Zeit ein­ge­s­tellt. Die wesent­li­chen Ver­mö­gens­werte waren bereits 2002 ver­wer­tet wor­den. Dabei erfolgte die Lie­fe­rung von Grund­stü­cken gem. § 9 UStG unter Ver­zicht auf Steu­er­f­rei­heit nach § 4 Nr. 9a UStG. Die Klä­ge­rin lie­ferte als Insol­venz­ver­wal­te­rin ins­be­son­dere ein Grund­stück der Masse steu­er­f­rei und einen "Wer­be­py­lon" steu­erpf­lich­tig. Die Insol­venz­for­de­run­gen stan­den nicht im Zusam­men­hang mit früher erbrach­ten steu­er­f­reien Aus­gang­s­um­sät­zen.

Das Insol­venz­ge­richt setzte die Ver­gü­tung für die Tätig­keit der Klä­ge­rin als Insol­venz­ver­wal­te­rin auf rund 72.384 € zzgl. Umsatz­steuer i.H.v. 13.753 € fest. Die Klä­ge­rin erteilte im Januar 2012 die Rech­nung für ihre Leis­tung an sich selbst als Insol­venz­ver­wal­te­rin. Sie gab im Juni 2012 für die K-KG eine Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dung 2012/II ab, mit der sie für die K-KG einen Vor­steu­er­ab­zug i.H.v. 13.753 € aus ihrer der K-KG erteil­ten Rech­nung gel­tend machte. Dabei wies sie auf den geplan­ten Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens hin, für den es auf den "Ein­zug rest­li­cher Steue­r­er­stat­tungs­an­sprüche" ankomme. Das Finanz­amt erkannte jedoch nur einen Vor­steu­er­ab­zug von letzt­lich 5.851 € an, erfasste die­sen in der Umsatz­steu­er­fest­set­zung 2012/I und setzte die Umsatz­steuer in glei­cher Höhe als Zahl­last fest.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt, weil die K-KG aus der Leis­tung der Klä­ge­rin in vol­lem Umfang zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt sei. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob dr BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Die K-KG war ent­sp­re­chend ihrer unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit bis zur Ein­stel­lung ihres Geschäfts­be­triebs dem Grunde nach zum vol­len Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt. Sie war als Schuld­ne­rin im Insol­venz­ver­fah­ren nach § 15 UStG zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, soweit sie Leis­tun­gen für Zwe­cke ihres Unter­neh­mens und damit für ihre wirt­schaft­li­che Tätig­keit bezo­gen hatte.

Nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer als Vor­steuer die gesetz­lich geschul­dete Steuer für Leis­tun­gen abzie­hen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wur­den. Aus­ge­sch­los­sen ist der Vor­steu­er­ab­zug gem. § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG für Leis­tun­gen, die der Unter­neh­mer für steu­er­f­reie Umsätze ver­wen­det. Beab­sich­tigt der Unter­neh­mer eine von ihm bezo­gene Leis­tung zug­leich für seine wirt­schaft­li­che und seine nicht­wirt­schaft­li­che Tätig­keit zu ver­wen­den, kann er den Vor­steu­er­ab­zug grund­sätz­lich nur inso­weit in Anspruch neh­men, als die Auf­wen­dun­gen hier­für sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zuzu­rech­nen sind. Beab­sich­tigt der Unter­neh­mer daher eine teil­weise Ver­wen­dung für eine nicht­wirt­schaft­li­che Tätig­keit, ist er inso­weit nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt.

Der Insol­venz­ver­wal­ter erbringt eine ein­heit­li­che Leis­tung, die mit­tels Ver­wal­tung, Ver­wer­tung und Ver­tei­lung der Insol­venz­masse des Gemein­schuld­ners der Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger als Haupt­ziel des Insol­venz­ver­fah­rens dient. Der für den Vor­steu­er­ab­zug maß­geb­li­che direkte und unmit­tel­bare Zusam­men­hang besteht dabei zwi­schen der ein­heit­li­chen Leis­tung des Insol­venz­ver­wal­ters und den im Insol­venz­ver­fah­ren ange­mel­de­ten For­de­run­gen der Insol­venz­gläu­bi­ger. Auf die ein­zel­nen Ver­wer­tungs­hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters kommt es nicht an. Infol­ge­des­sen waren die gegen die K-KG gel­tend gemach­ten Insol­venz­for­de­run­gen aus­sch­ließ­lich auf­grund der Unter­neh­men­s­tä­tig­keit der K-KG ent­stan­den.

Aller­dings war das Urteil auf­zu­he­ben, da es nicht berück­sich­tigt hatte, dass der in der Rech­nung aus­ge­wie­sene Steu­er­be­trag nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 UStG als Vor­steuer nur abzieh­bar ist, wenn die Zah­lung zuvor bereits geleis­tet wurde. Da es sich bei der Leis­tung des Insol­venz­ver­wal­ters um eine ein­heit­li­che Leis­tung han­delt, ist diese erst mit dem Beschluss des Insol­venz­ge­richts über die Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erbracht, soweit keine ande­ren Been­di­gungs­gründe vor­lie­gen. Erst dann endet das Amt des Insol­venz­ver­wal­ters. Somit ist die von der Klä­ge­rin als Insol­venz­ver­wal­te­rin der K-KG an sich als Insol­venz­ver­wal­te­rin der K-KG erteilte Rech­nung keine Rech­nung über eine bereits voll­stän­dig aus­ge­führte Leis­tung, son­dern eine Rech­nung über eine erst noch zu erbrin­gende Leis­tung. Der Vor­steu­er­ab­zug setzt dann gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 UStG neben dem Vor­lie­gen einer ord­nungs­ge­mä­ßen Rech­nung auch eine Zah­lung aus der Masse an den Insol­venz­ver­wal­ter vor­aus.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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