de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

BGH 6.2.2014, I ZR 2/11

Das strikte Gebot der Kenntlichmachung von Anzeigen wird verletzt, wenn der präzise Begriff der "Anzeige" vermieden und stattdessen ein unscharfer Begriff gewählt wird. Die Kennzeichnung der Beiträge mit den Wörtern "sponsored by" reicht insoweit zur Verdeutlichung des Anzeigencharakters der Veröffentlichungen nicht aus.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin gibt das "Stutt­gar­ter Wochen­blatt" her­aus. Die Beklagte ist Ver­le­ge­rin des kos­ten­lo­sen Anzei­gen­blatts "GOOD NEWS". Sie ver­öf­f­ent­lichte in der Aus­gabe Juni 2009 zwei Bei­träge, für die sie von Spon­so­ren ein Ent­gelt erhal­ten hatte. Das hatte die Beklagte mit dem Hin­weis "spon­so­red by" und der gra­phisch her­vor­ge­ho­be­nen Angabe des wer­ben­den Unter­neh­mens kennt­lich gemacht.

Die Klä­ge­rin ist der Auf­fas­sung, die­ses Ver­hal­ten ver­stoße gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 10 LPres­seG BW, weil die Ver­öf­f­ent­li­chun­gen nicht hin­rei­chend als Anzeige gekenn­zeich­net seien. Sie nahm die Beklagte des­halb auf Unter­las­sung in Anspruch.

LG und OLG gaben der Klage antrags­ge­mäß statt. Der BGH legte dem EuGH die Frage vor, ob die Vor­schrift des § 10 LPres­seG BW, die neben dem Ver­brau­cher­schutz auch dem Schutz der Unab­hän­gig­keit der Presse dient und zum Teil stren­gere Anfor­de­run­gen an die Kennt­lich­ma­chung redak­tio­nel­ler Wer­bung stellt als die Richt­li­nie 2005/29/EG über unlau­tere Geschäft­s­prak­ti­ken, im Ein­klang mit die­ser Richt­li­nie steht. Der EuGH ent­schied, dass für die vor­lie­gende Fall­kon­s­tel­la­tion der Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie über unlau­tere Geschäft­s­prak­ti­ken nicht eröff­net ist.

Der BGH wies dar­auf­hin die Revi­sion der Beklag­ten zurück.

Die Gründe:
Das OLG hat den gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruch zu Recht bejaht.

Nach den Fest­stel­lun­gen des OLG erhielt die Beklagte für die Ver­öf­f­ent­li­chung der bei­den redak­tio­nell auf­ge­mach­ten Bei­träge ein Ent­gelt. § 10 LPres­seG BW erfor­dert nicht, dass das Ent­gelt für einen bestimm­ten Inhalt der Ver­öf­f­ent­li­chung oder für einen im Vor­hin­ein fest­ge­leg­ten Arti­kel bezahlt wurde. Es kommt nur dar­auf an, dass der Ver­le­ger eines perio­di­schen Druck­werks für eine Ver­öf­f­ent­li­chung ein Ent­gelt erhal­ten hat.

Das strikte Gebot der Kennt­lich­ma­chung von Anzei­gen wird ver­letzt, wenn der präzise Begriff der "Anzeige" ver­mie­den und statt­des­sen ein unschar­fer Begriff gewählt wird. Die Kenn­zeich­nung der Bei­träge mit den Wör­t­ern "spon­so­red by" reichte daher zur Ver­deut­li­chung des Anzei­gen­cha­rak­ters der Ver­öf­f­ent­li­chun­gen nicht aus.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
nach oben