deen
Nexia Ebner Stolz

Zu unschädlichen Gehaltsumwandlungen bei Arbeitgeber-Zuschüssen

FG Münster 28.6.2017, 6 K 2446/15 L

Trifft ein Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern die Vereinbarung, dass er künftig Zuschüsse zu Aufwendungen der Arbeitnehmer zahlt und wird zusätzlich eine Barlohnverzichtsvereinbarung getroffen, liegt darin regelmäßig keine schädliche Gehaltsumwandlung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein Wirt­schafts­un­ter­neh­men. Auf Grund­lage von Gut­ach­ten zur Net­to­lohn­opti­mie­rung ver­ein­barte die Klä­ge­rin 2013 mit ihren Arbeit­neh­mern sog. "Ergän­zende Ver­ein­ba­run­gen zum Ein­stel­lungs­ver­trag". Es betraf aus­sch­ließ­lich Mit­ar­bei­ter, die nicht tarif­ge­bun­den waren. Mit Wir­kung ab 2013 stellte der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer danach Mobil­te­le­fone zur Ver­fü­gung und bezu­schusste die Kos­ten für das Tele­fo­nie­ren. Die Über­las­sung umfasste dabei ins­be­son­dere auch die pri­vate Nut­zung. Ebenso gewährte er ab 2013 Leis­tun­gen, die auch bei mehr­fa­cher Gewäh­rung kei­nen Rechts­an­spruch des Arbeit­neh­mers begrün­de­ten, und zwar einen Zuschuss für die Inter­net­be­nut­zung, einen Zuschuss zu den Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten sowie einen Zuschuss zu den Auf­wen­dun­gen für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeit­s­ort. Zudem wurde ein Bar­lohn­ver­zicht mit den Arbeit­neh­mern ver­ein­bart.

Die Klä­ge­rin ver­steu­erte die Zuschüsse zur Inter­net­nut­zung mit einem Net­to­steu­er­satz von 25 % und die Zuschüsse zu den Fahrt­kos­ten mit einem Net­to­steu­er­satz von 15 %. Für die Zuschüsse zu den Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten und zu den Tele­fon­kos­ten führte die Klä­ge­rin keine Lohn­steuer ab.

Nach einer Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fung im Jahr 2014 kam die Prü­fe­rin  zu der Ansicht, dass es sich bei den Zuschüs­sen um schäd­li­che Gehalt­s­um­wand­lun­gen han­dele. Die Klä­ge­rin würde die Zuschüsse nicht zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn erbrin­gen. Die Zuschüsse seien daher nach dem Regel­steu­er­satz nach­zu­ver­steu­ern. Die Beklagte erließ einen Nach­for­de­rungs­be­scheid. Die hier­ge­gen gerich­tete Klage hatte teil­weise bezüg­lich der Zuschüsse für Inter­net­nut­zung, Fahrt­kos­ten und Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten Erfolg. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Unrecht die lohn­steu­er­recht­li­che Begüns­ti­gung der durch die Klä­ge­rin an die Arbeit­neh­mer gezahl­ten Zuschüsse zu der Inter­net­nut­zung, zu den Fahrt­kos­ten und zu den Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten ver­sagt und statt­des­sen der lohn­steu­er­recht­li­chen Regel­be­steue­rung unter­wor­fen.

Der durch den Nach­for­de­rungs­be­scheid fest­ge­setzte Betrag ist her­ab­zu­set­zen und abzu­än­dern. Die Klä­ge­rin hatte ord­nungs­ge­mäß die Lohn­steuer auf die oben genann­ten streit­ge­gen­ständ­li­chen Zuschüsse jeweils nur in Höhe des jewei­li­gen gesetz­li­chen Pau­schal­steu­er­sat­zes gem. § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 S. 2 EStG mit 25 % und gem. § 40 Abs. 2 S. 2 EStG mit 15 % an den Beklag­ten abge­führt bzw. gem. § 3 Nr. 33 EStG als steu­er­f­rei behan­delt.

Die Zuschüsse sind auch zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Lohn gezahlt wor­den. Nach der stän­di­gen BFH-Recht­sp­re­chung wer­den Zuschüsse des Arbeit­ge­bers zusätz­lich zum Arbeits­lohn geleis­tet, wenn sie zu den Lohn­zah­lun­gen hin­zu­kom­men, die geschul­det sind. Arbeits­lohn ist das, wor­auf ein ver­bind­li­cher Rechts­an­spruch besteht. Zusätz­li­che Leis­tun­gen kön­nen also nur frei­wil­lige Leis­tun­gen sein, auf die der Arbeit­neh­mer kei­nen arbeits­recht­li­chen Anspruch hat. Die Klä­ge­rin erbrachte die streit­re­le­van­ten Zuschüsse zusätz­lich. Denn die Arbeit­neh­mer hat­ten im Zeit­punkt der Zah­lung kei­nen Rechts­an­spruch auf diese. Die­ser Rechts­an­spruch ent­steht laut Ver­ein­ba­rung auch nicht nach mehr­fa­cher Gewäh­rung.

Eine schäd­li­che Gehalt­s­um­wand­lung des ehe­ma­li­gen gezahl­ten Bar­loh­nes in die Zuschüsse liegt ebenso nicht vor. Das ent­schei­dende Kri­te­rium ist, ob zum Zeit­punkt der Zah­lung ein Rechts­an­spruch des Arbeit­neh­mers bestand. Ansons­ten würde die Anwen­dung auf bei Ver­trags­ab­schluss erst­ma­lig ver­ein­barte Zuschüsse oder Zuschüsse, die in Zusam­men­hang mit Lohn­er­höh­un­gen erfolg­ten beschränkt. Dies ist gesetz­lich jedoch nicht vor­ge­se­hen. Ein Miss­brauch gem. § 42 Ans. 1 AO liegt ebenso nicht vor. Denn die gewählte Gestal­tung steht mit dem Zweck der Pau­schal­re­ge­lung nach § 40 bzw. der Steu­er­f­rei­heit des § 3 Nr. 33 EStG im Ein­klang.

Link­hin­weis:
Für den auf den Web­sei­ten der Jus­tiz Nord­r­hein-West­fa­len ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



nach oben