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Zu den Auswirkungen von Treu und Glauben bei unwirksamen Vollmachten

Urteil des BGH vom 20.7.2012 - V ZR 217/11

In Fällen, in denen sich ein Vertragspartner nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite berufen kann, ist es ihm auch verwehrt, seine Erklärungen nach § 178 BGB zu widerrufen. Infolgedessen darf er die Gegenseite auch nicht gem. § 177 Abs. 2 BGB zu einer Genehmigung des Vertrages auffordern.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklag­ten hat­ten von der T-GmbH im Oktober 1991 eine Eigen­tums­woh­nung gekauft. Sie wur­den Ende 1992 als Eigen­tü­mer in das Grund­buch ein­ge­tra­gen. Bei Abschluss des Ver­tra­ges war ledig­lich eine Rechts­an­wäl­tin zuge­gen. Sie ver­t­rat sowohl die T-GmbH als auch - auf­grund einer von die­ser erteil­ten Unter­voll­macht - die Beklag­ten. Die Beklag­ten hat­ten die T-GmbH im Rah­men eines mit die­ser zuvor abge­sch­los­se­nen Geschäfts­be­sor­gungs­ver­tra­ges unter Bef­rei­ung von den Beschrän­kun­gen des § 181 BGB zur Abgabe aller Erklär­un­gen bevoll­mäch­tigt, die zu dem Erwerb der Woh­nung erfor­der­lich waren. Über eine Erlaub­nis nach dem RBerG ver­fügte die T-GmbH nicht.

Über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft wurde im Jahr 2000 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Im Januar 2009 erläu­terte der dama­lige Insol­venz­ver­wal­ter, dass sowohl der Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag als auch die hie­rin erteilte Voll­macht wegen Ver­sto­ßes gegen das RBerG schwe­bend unwirk­sam und die auf der Basis der Voll­mach­ten abge­ge­be­nen Erklär­un­gen - Kauf­ver­trag und Auflas­sung - nich­tig seien. Er for­derte die Beklag­ten auf, sich bzgl. der Geneh­mi­gung der Ver­träge zu erklä­ren. Die Beklag­ten rea­gier­ten zunächst nicht dar­auf. Erst bei Auf­for­de­rung zur Abgabe der zu einer Grund­buch­be­rich­ti­gung not­wen­di­gen Erklär­un­gen im Dezem­ber 2009 erklär­ten die Beklag­ten vor­sor­g­lich die Geneh­mi­gung des Kauf­ver­tra­ges und der Auflas­sung.

Der Klä­ger, der der­zei­tige Insol­venz­ver­wal­ter, ver­langte dar­auf­hin von den Beklag­ten, die Umsch­rei­bung des Eigen­tums an der Woh­nung auf die Insol­venz­schuld­ne­rin zu bewil­li­gen. Die Klage blieb aller­dings in allen Instan­zen erfolg­los.

Die Gründe:
Die Vor­in­stan­zen hat­ten im Ergeb­nis zu Recht ange­nom­men, dass dem Klä­ger gegen die Beklag­ten kein Anspruch auf Berich­ti­gung des Grund­buchs gem. § 894 BGB zusteht. Der Eigen­tum­s­er­werb der Beklag­ten war dadurch wirk­sam gewor­den, dass sie im Dezem­ber 2009 die von der T-GmbH für sie abge­ge­bene Auflas­sung­s­er­klär­ung geneh­migt hat­ten.

Die der T-GmbH im Rah­men des Geschäfts­be­sor­gungs­ver­tra­ges erteilte Voll­macht war nich­tig und die Auflas­sung des­halb zunächst schwe­bend unwirk­sam. Nach stän­di­ger BGH-Recht­sp­re­chung bedurfte der­je­nige, der aus­sch­ließ­lich oder haupt­säch­lich die recht­li­che Abwick­lung eines Grund­stücks- bzw. Woh­nung­s­er­werbs im Rah­men eines Steu­er­spar- oder Bau­trä­ger­mo­dells besorgt, bis zum 30.6.2008 der Erlaub­nis nach Art. 1 § 1 RBerG. Eine sol­che besaß die T-GmbH aller­dings nicht. Es lagen auch keine beson­de­ren Umstände, die dazu führ­ten, den Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag und die darin erteilte Voll­macht aus­nahms­weise als wirk­sam anzu­se­hen, vor.

Die Voll­macht war auch nicht in Anse­hung der §§ 171, 172 BGB wirk­sam. Denn dient die Voll­macht - wie hier in Bezug auf Kauf­ver­trag und Auflas­sung - ledig­lich dem Abschluss von Rechts­ge­schäf­ten zwi­schen dem zwi­schen dem Ver­t­re­ter und dem Ver­t­re­te­nen, kön­nen sich diese im Ver­hält­nis unte­r­ein­an­der nicht auf den Gut­glau­bens­schutz der §§ 171, 172 BGB beru­fen. Infol­ge­des­sen war die Geneh­mi­gung der schwe­bend unwirk­sa­men Auflas­sung­s­er­klär­ung durch die Beklag­ten im Dezem­ber 2009 noch mög­lich.

Das Recht des Ver­t­re­te­nen zur Geneh­mi­gung in sei­nem Namen abge­ge­be­ner Wil­len­s­er­klär­un­gen ist nicht befris­tet. Der Schwe­be­zu­stand dau­ert an, solange die Geneh­mi­gung nicht erteilt oder ver­wei­gert wurde oder nach § 177 Abs. 2 S. 2 BGB als ver­wei­gert gilt und solange der Ver­trag­s­part­ner seine Erklär­un­gen nicht gem. § 178 BGB wider­ru­fen hat. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers galt die Geneh­mi­gung der Beklag­ten trotz der Auf­for­de­rung des frühe­ren Insol­venz­ver­wal­ters aus Januar 2009 nicht gem. § 177 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 BGB als ver­wei­gert. Dem Insol­venz­ver­wal­ter ist es näm­lich nach Treu und Glau­ben ver­wehrt, sich auf die Nich­tig­keit der Voll­macht zu beru­fen; dies hatte hier zur Folge, dass er auch nicht berech­tigt war, die Beklag­ten zu einer Erklär­ung über die Geneh­mi­gung der mit­tels die­ser Voll­macht gesch­los­se­nen Ver­träge i.S.v. § 177 Abs. 2 BGB auf­zu­for­dern.

Link­hin­weis:

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