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Wirksame Einwilligungserklärung zum Empfang von Werbe-E-Mails

Werbung wird in zunehmendem Umfang per E-Mail versendet. Sofern damit Neukunden gewonnen werden sollen, sind hohe Anforderungen zu beachten.

Unpro­b­le­ma­tisch: Werbe-E-Mails an Bestands­kun­den

Wett­be­werbs­recht­lich unpro­b­le­ma­tisch ist dabei die Ver­sen­dung von Werbe-E-Mails an Bestands­kun­den. Die im Rah­men des Geschäfts­kon­takts ange­ge­bene E-Mail-Adresse kann für Wer­be­zwe­cke eigene ähn­li­che Waren oder Dienst­leis­tun­gen betref­fend genutzt wer­den, solange die­ser Ver­wen­dung nicht wider­spro­chen wurde. Die Kun­den müs­sen ledig­lich über die Mög­lich­keit des jeder­zei­ti­gen Wider­spruchs infor­miert wer­den.

Deut­lich höhere Anfor­de­run­gen bei Neu­kun­den

Sol­len aller­dings mit Werbe-E-Mails neue Kun­den gewon­nen wer­den, sind weit höhere Vor­aus­set­zun­gen zu beach­ten. Im Ein­klang mit sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung beur­teilt der BGH mit Urteil vom 14.3.2017 (Az. VI ZR 721/15) die Ver­sen­dung von Werbe-E-Mails an eine geschäft­li­che E-Mail-Adresse ohne wirk­same Ein­wil­li­gung des Emp­fän­gers als einen Ein­griff in das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb (so bereits BGH-Urteil vom 12.9.2013, Az. I ZR 208/12).

Mit sei­ner aktu­el­len Ent­schei­dung kon­k­re­ti­siert der BGH nun aber die Anfor­de­run­gen an eine wirk­same Ein­wil­li­gung­s­er­klär­ung des E-Mail-Emp­fän­gers. So muss dem Adres­sat der Ein­wil­li­gung­s­er­klär­ung Klar­heit dar­über ver­schafft wer­den, dass seine Erklär­ung als Ein­ver­ständ­nis gewer­tet wer­den wird und wel­che Wer­bung für wel­che Pro­dukte und Dienst­leis­tun­gen von wel­chem Unter­neh­men dar­un­ter fällt. Zudem unter­liegt eine vor­for­mu­lierte Ein­wil­li­gung­s­er­klär­ung der für All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten­den Inhalts­kon­trolle.

Hin­weis

Um Unter­las­sungs­an­sprüche wegen der Über­sen­dung von Werbe-E-Mails zu ver­mei­den, sollte dar­auf geach­tet wer­den, dass zuvor eine wirk­same Ein­wil­li­gung­s­er­klär­ung ein­ge­holt wird. Dabei sollte insb. dar­auf geach­tet wer­den, dass in die­ser die Pro­dukte und Dienst­leis­tun­gen, zu denen Werbe-E-Mails ver­sen­det wer­den sol­len, mög­lichst prä­gn­ant benannt sind. Ggf. könnte der Hin­weis auf eigene Pro­dukte und Dienst­leis­tun­gen genü­gen. Ziel­füh­r­end könnte auch sein, neue Pro­dukte oder neue Leis­tung­s­an­ge­bote exp­li­zit in den Umfang der Ein­wil­li­gung­s­er­klär­ung auf­zu­neh­men.



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