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Wie sind Ausgleichszahlungen für rechtswidrig zu viel geleistete Mehrarbeit zu behandeln?

FG Münster 31.3.2014, 1 K 2795/13 E u.a.

Ausgleichszahlungen für rechtswidrig zu viel geleistete Mehrarbeit (hier: die Mehrarbeit eines Feuerwehrbeamten) stellen Arbeitslohn dar und sind nicht als nicht steuerbarer Schadensersatz zu behandeln. Allein der Umstand, dass eine Leistung des Arbeitgebers tatsächlich oder rechtlich im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht, reicht zur Bejahung des Tatbestandsmerkmals "für eine Beschäftigung" nicht aus.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist als Feu­er­wehr­beam­ter bei der Berufs­feu­er­wehr ange­s­tellt und erzielt aus die­ser Tätig­keit Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gem. § 19 EStG. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2012 erklärte er neben sei­nen Brut­to­ein­nah­men auch Ver­sor­gungs­be­züge für meh­rere Jahre i.H.v. 19.891 €. Dies­be­züg­lich machte er gel­tend, es handle sich um mit Abhil­fe­be­scheid fest­ge­setzte Aus­g­leichs­zah­lun­gen für in den Jah­ren 2002 bis 2006 rechts­wid­rig zu viel geleis­tete Mehr­ar­beit. Die Bezüge seien als Scha­dens­er­satz­leis­tung steu­er­f­rei zu belas­sen.

Das beklagte Finanz­amt bezog den o.a. Betrag ent­sp­re­chend dem Aus­weis auf der elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­karte als nach § 34 Abs. 1 EStG ermä­ß­igt zu besteu­ern­den Arbeits­lohn für meh­rere Jahre in die Ver­an­la­gung des Klä­gers für das Streit­jahr 2012 ein. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt war im Ergeb­nis zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die streit­be­fan­ge­nen Aus­g­leichs­zah­lun­gen steu­erpf­lich­tige Ein­nah­men des Klä­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit waren.

Zu den Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld- oder Gel­des­wert beste­hen und die einem Arbeit­neh­mer aus dem Dienst­ver­hält­nis für das Zur­ver­fü­g­ung­s­tel­len sei­ner indi­vi­du­el­len Arbeits­kraft zuf­lie­ßen. Kein Arbeits­lohn liegt hin­ge­gen vor, wenn die Zuwen­dung wegen ande­rer Rechts­ver­hält­nisse oder auf­grund sons­ti­ger, nicht auf dem Dienst­ver­hält­nis beru­hen­der Bezie­hun­gen zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber gewährt wird. Allein der Umstand, dass eine Leis­tung des Arbeit­ge­bers tat­säch­lich oder recht­lich im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis steht, reicht zur Beja­hung des Tat­be­stands­merk­mals "für eine Beschäf­ti­gung" nicht aus.

Infol­ge­des­sen stand im vor­lie­gen­den Fall fest, dass dem Klä­ger die streit­be­fan­gene Aus­g­leichs­zah­lung letzt­end­lich für das Zur­ver­fü­g­ung­s­tel­len sei­ner indi­vi­du­el­len Arbeits­kraft zuge­f­los­sen war. Uner­heb­lich war, ob die Ent­schä­d­i­gung Aus­fluss eines uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruchs war. Das BVerfG hat in sei­nem Urteil vom 27.7.2012 (Az. 2 C 29/11) inso­weit aus­ge­führt, der zusätz­li­che Dienst eines Beam­ten und der damit ver­bun­dene Ver­lust an Frei­zeit und Erho­lungs­zeit stelle nach natio­na­lem Recht kei­nen Scha­den i.S.d. zivil­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­rechts dar. Nach Ansicht des BVerwG steht einem Betrof­fe­nen für die uni­on­rechts­wid­rig geleis­tete Zuviel­ar­beit neben einem mög­li­chen uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruch ein beam­ten­recht­li­cher Aus­g­leichs­an­spruch aus den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben i.V.m. den Regeln über den Aus­g­leich von Mehr­ar­beit zu.

Diese Ein­ord­nung sowie auch die kon­k­rete Berech­nung der Ent­schä­d­i­gungs­zah­lung im Ein­zel­fall durch den Arbeit­ge­ber des Klä­gers in Anleh­nung an das Gesetz über die Mehr­ar­beit von Feu­er­wehr­leu­ten beleg­ten ein­deu­tig, dass die Aus­g­leichs­zah­lung nach objek­ti­ven Grund­sät­zen dem Klä­ger für seine Beschäf­ti­gung im öff­ent­li­chen Dienst zuge­f­los­sen war und somit Arbeits­lohn­cha­rak­ter hat­ten. Für diese Ein­ord­nung sprach im Übri­gen auch, dass nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung etwa Ent­schä­d­i­gungs­zah­lun­gen in der Bau­wirt­schaft für ver­fal­lende Urlaubs­an­sprüche als Lohn­zah­lung zu behan­deln sind. Beide Sach­ver­halte waren bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­weise gleich zu behan­deln.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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