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Wann liegt eine Betriebsaufspaltung vor?

FG Düsseldorf 7.3.2014, 12 K 946/11 G

Liegt eine sog. kapitalistische Betriebsaufspaltung vor, kann die erweiterte Kürzung nach § 9 Abs. 1 S. 2 GewStG nicht gewährt werden. Hinsichtlich der personellen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebskapitalgesellschaft als Voraussetzung für eine Betriebsaufspaltung reicht die Beherrschung der Betriebsgesellschaft seitens der Besitzkapitalgesellschaft aus; eine Beherrschung des Besitzunternehmens durch eine Person oder Personengruppe muss nicht vorliegen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine AG, deren Anteile sich im Streu­be­sitz von ca. 140 Aktio­nä­ren befin­den; kein Aktio­när ist mit mehr als 5%, der über­wie­gende Teil mit weni­ger als 1 % am Grund­ka­pi­tal betei­ligt. Die Klä­ge­rin ist u.a. Eigen­tü­me­rin meh­re­rer bebau­ter Grund­stü­cke und Inha­be­rin diver­ser Betei­li­gun­gen. In den Streit­jah­ren 2005 bis 2008 war sie mit­tel­bar über eine zwi­schen­ge­schal­tete GmbH zu 100% an der M-GmbH betei­ligt. Diese druckte eine Tages­zei­tung und stellte wei­tere Dru­cke­rei­pro­dukte her.

Die Klä­ge­rin über­ließ der M-GmbH einen Teil ihrer bebau­ten Grund­stü­cke zur Miete. In ihren Gewer­be­steue­r­er­klär­un­gen machte die Klä­ge­rin von der erwei­ter­ten Kür­zung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG Gebrauch und wurde vom Finanz­amt ent­sp­re­chend ver­an­lagt. Nach einer Außen­prü­fung ging das Finanz­amt aller­dings davon aus, dass zwi­schen der Klä­ge­rin und der M-GmbH eine (kapi­ta­lis­ti­sche) Betriebs­auf­spal­tung bestan­den habe, wes­halb die erwei­terte Kür­zung des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG nicht in Anspruch genom­men wer­den könne.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, eine Betriebs­auf­spal­tung liege nicht vor, weil nach BFH-Recht­sp­re­chung ent­schei­dend sei, dass die hin­ter bei­den Unter­neh­men (Besitz- und Betriebs­un­ter­neh­men) ste­hen­den Per­so­nen einen ein­heit­li­chen geschäft­li­chen Betä­ti­gungs­wil­len in bei­den Gesell­schaf­ten durch­set­zen könn­ten. Diese Vor­aus­set­zung sei nicht erfüllt, weil kein Aktio­när die Klä­ge­rin kapi­tal­mä­ßig beherr­sche und keine Stimm­rechte gepoolt wor­den seien. Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin war die erwei­terte Kür­zung nicht zu gewäh­ren, weil unge­ach­tet ihrer Rechts­form auf­grund der engen per­so­nel­len und sach­li­chen Ver­f­lech­tung zwi­schen ihr und der M-GmbH von einer kapi­ta­lis­ti­schen Betriebs­auf­spal­tung aus­ge­gan­gen wer­den musste, so dass die Ein­nah­men aus der Grund­stücks­über­las­sung zu Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb i.S.v. § 15 EStG bzw. Gewer­be­er­trag i.S.v. § 7 GewStG füh­ren.

Bei der Betriebs­auf­spal­tung wird die von einem Besitz­un­ter­neh­mer ent­fal­tete Tätig­keit der Nut­zungs­über­las­sung von Grund­stü­cken und/oder ande­ren Gegen­stän­den an das gewerb­lich tätige Betriebs­un­ter­neh­men nicht als ver­mö­gens­ver­wal­tend, son­dern als das Bet­rei­ben eines Gewer­be­be­triebs ange­se­hen. Der Senat geht dabei mit der Recht­sp­re­chung und der über­wie­gen­den Auf­fas­sung in der Lite­ra­tur davon aus, dass das Insti­tut der Betriebs­auf­spal­tung auch ohne aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung im Steu­er­recht anzu­wen­den ist. Außer­dem geht der Senat mit der BFH-Recht­sp­re­chung davon aus, dass eine Betriebs­auf­spal­tung nicht nur zwi­schen einem Per­so­nen­un­ter­neh­mer bzw. einer Per­so­nen­ge­sell­schaft und einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, son­dern auch zwi­schen einer die Wirt­schafts­gü­ter über­las­sen­den Kapi­tal­ge­sell­schaft und einer Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft beste­hen kann.

Höch­s­trich­ter­lich nicht aus­drück­lich ent­schie­den ist, wel­che Anfor­de­run­gen an die per­so­nelle Ver­f­lech­tung zwi­schen Besitz- und Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft zu stel­len sind, d.h. ob es - wie das Finanz­amt meinte - aus­reicht, wenn die Besitz­ka­pi­tal­ge­sell­schaft die Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft beherrscht, weil sie die Mehr­heit der Gesell­schaft­s­an­teile hält oder ob es - wie die Klä­ge­rin meinte - zusätz­lich erfor­der­lich ist, dass auch die Besitz­ka­pi­tal­ge­sell­schaft von einem ihrer Gesell­schaf­ter oder einer Gesell­schaf­ter­gruppe mit gleich­ge­rich­te­ten Inter­es­sen beherrscht wird. Der Senat ist aller­dings davon über­zeugt, dass die Beherr­schung der Betriebs­ge­sell­schaft sei­tens der Besitz­ka­pi­tal­ge­sell­schaft aus­rei­chend ist.

Es ist kein Grund ersicht­lich, für die per­so­nelle Ver­f­lech­tung neben der Beherr­schung des Betriebs­un­ter­neh­mens durch das Besitz­un­ter­neh­men zusätz­lich noch die Beherr­schung des Besitz­un­ter­neh­mens durch eine Per­son oder Per­so­nen­gruppe zu for­dern, denn ent­schei­dend ist nicht der Pro­zess der Wil­lens­bil­dung in der Besitz­ge­sell­schaft, son­dern dass der in der Besitz­ge­sell­schaft gebil­dete Wille in der Betriebs­ge­sell­schaft durch­ge­setzt wer­den kann, damit beide Unter­neh­men als von einem ein­heit­li­chen geschäft­li­chen Wil­len gelei­tet ange­se­hen wer­den kön­nen. Die Vor­aus­set­zun­gen der sach­li­chen Ver­f­lech­tung zwi­schen der Klä­ge­rin und der M-GmbH waren infolge der Grund­stücks­über­las­sung erfüllt, wie der Prü­fer fest­ge­s­tellt und die Klä­ge­rin nicht in Zwei­fel gezo­gen hatte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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