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Wann ist ein Kunde ein "neuer Kunde"?

BGH 14.5.2014, VII ZR 328/12

Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es maßgeblich darauf an, ob die von der Klägerin für die von ihr vertriebenen Brillenkollektionen erstmals geworbenen Kunden rechtlich als "neue Kunden" i.S.v. § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB anzusehen sind. Zweifelhaft ist, ob die vom Senat in Aussicht genommene Auslegung des Begriffs des "neuen Kunden" in § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB mit Art. 17 Abs. 2a) erster Gedankenstrich der Handelsvertreterrichtlinie in Einklang steht. Insoweit bedarf es einer Vorabentscheidung des EuGH.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte bet­reibt einen Großhan­del mit Bril­len­ge­s­tel­len ver­schie­de­ner Kol­lek­tio­nen und Mar­ken und ver­äu­ßert diese an Opti­ker. Sie weist ihren Han­dels­ver­t­re­tern nicht den Ver­trieb ihrer gesam­ten Pro­dukt­pa­lette zu, son­dern ledig­lich Bril­len­kol­lek­tio­nen bestimm­ter Mar­ken. Der Klä­ge­rin war für die Beklagte von Sep­tem­ber 2008 bis Juni 2009 als Bezirks­ver­t­re­te­rin tätig. Sie stand dabei im Wett­be­werb zu ande­ren Gebiets­ver­t­re­tern der Beklag­ten, denen der Ver­trieb ande­rer Bril­len­kol­lek­tio­nen über­tra­gen wor­den war.

Die Beklagte stellte der Klä­ge­rin eine Kun­den­liste mit Opti­kern zur Ver­fü­gung, die bereits andere Bril­len­kol­lek­tio­nen der Beklag­ten erwor­ben hat­ten. Die Klä­ge­rin ver­mit­telte über­wie­gend Geschäfte mit Opti­kern, die bereits zuvor andere Bril­len­kol­lek­tio­nen der Beklag­ten erwor­ben hat­ten. Nach Been­di­gung des Han­dels­ver­t­re­ter­ver­tra­ges machte die Klä­ge­rin einen Anspruch auf Han­dels­ver­t­re­ter­aus­g­leich gel­tend. Ihre For­de­rung begrün­dete sie u.a. damit, dass die von ihr gewor­be­nen Opti­ker, auch wenn sie bereits auf der ihr über­las­se­nen Kun­den­liste ver­zeich­net gewe­sen seien, als Neu­kun­den anzu­se­hen seien, weil sie erst­ma­lig Bril­len der von ihr ver­trie­be­nen Kol­lek­tio­nen bezo­gen hät­ten.

LG und OLG gaben der Klage zwar statt, nah­men jedoch einen Bil­lig­keits­ab­schlag i.H.v. 50 % vor, weil dem Han­dels­ver­t­re­ter der Ver­trieb der Bril­len erleich­tert werde, wenn der Kunde sei­nen Ver­trag­s­part­ner bereits kenne. Auf die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Beklag­ten setzte der BGH das Ver­fah­ren aus und legte die Sache dem EuGH hin­sicht­lich der Aus­le­gung von Art. 17 Abs. 2a) der Richt­li­nie 86/653/EWG zur Koor­di­nie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­g­lied­staa­ten betref­fend die selb­stän­di­gen Han­dels­ver­t­re­ter zur Ent­schei­dung vor.

Gründe:
Für die Ent­schei­dung des Rechts­st­reits kommt es maß­geb­lich dar­auf an, ob die von der Klä­ge­rin für die von ihr ver­trie­be­nen Bril­len­kol­lek­tio­nen erst­mals gewor­be­nen Kun­den recht­lich als "neue Kun­den" i.S.v. § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB anzu­se­hen sind. Zwei­fel­haft ist, ob die vom Senat in Aus­sicht genom­mene Aus­le­gung des Begriffs des "neuen Kun­den" in § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB mit Art. 17 Abs. 2a) ers­ter Gedan­ken­s­trich der Han­dels­ver­t­re­ter­richt­li­nie in Ein­klang steht. Inso­weit bedarf es einer Vor­a­b­ent­schei­dung des EuGH.

Nach dem Wort­laut der Richt­li­nie könnte es allein dar­auf ankom­men, ob der Kunde "für den Unter­neh­mer" neu ist. Auch nach BGH-Recht­sp­re­chung sind neue Kun­den i.S.d. § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB im Aus­gangs­punkt sol­che Kun­den, die mit dem Unter­neh­mer vor dem ver­trags­ge­mä­ßen Tätig­wer­den des Han­dels­ver­t­re­ters noch kein Umsatz­ge­schäft getä­tigt haben, son­dern erst­mals unter Ein­schal­tung des Han­dels­ver­t­re­ters ein Geschäft mit dem Unter­neh­mer abge­sch­los­sen haben. Sinn und Zweck der Richt­li­nie könn­ten hin­ge­gen eine andere Aus-legung nahe­le­gen, wenn nach der Ver­triebs­struk­tur des Unter­neh­mers der Han­dels­ver­t­re­ter ledig­lich den Ver­trieb eines Pro­dukt­seg­ments über­nom­men hat. Denn die Richt­li­nie soll ins­be­son­dere die nach Been­di­gung des Ver­trags beste­hen­den Inter­es­sen der Han­dels­ver­t­re­ter gegen­über den Unter­neh­mern schüt­zen. Dem Han­dels­ver­t­re­ter soll so ein Aus­g­leich für den Wert des für den Unter­neh­mer aus der Geschäfts­ver­bin­dung mit dem Kun­den erwach­se­nen "good­will" gewährt wer­den.

Zwar ist der Unter­neh­mer in sei­ner Ent­schei­dung frei, wel­che Pro­dukte vom Han­dels­ver­t­re­ter ver­mit­telt wer­den sol­len. Die Han­dels­ver­t­re­ter­richt­li­nie stellt jedoch in Art. 3 Abs. 2a) auch auf das dem Han­dels­ver­t­re­ter "anver­traute Geschäft" ab. Ver­traut der Unter­neh­mer somit dem Han­dels­ver­t­re­ter nur ein­zelne Pro­dukte sei­nes Gesamt­s­orti­ments zum Ver­trieb an, gibt er damit zu erken­nen, dass Geschäfts­ver­bin­dun­gen für jedes die­ser Pro­dukte geschaf­fen wer­den müs­sen und geson­derte Ver­kaufs­be­müh­un­gen erfor­dern. Daran muss sich der Unter­neh­mer fest­hal­ten las­sen, wenn der Han­dels­ver­t­re­ter für das ihm zuge­wie­sene Pro­dukt­seg­ment Kun­den gewinnt, auch wenn diese bereits zuvor andere, ihm nicht zum Ver­trieb über­tra­gene Pro­dukte des Unter­neh­mers erwor­ben hat­ten.

Für diese Sicht spricht auch, dass dem Ver­trieb ver­schie­de­ner Pro­dukte - wie hier - regel­mä­ßig unter­schied­li­che Ver­triebs­vor­ga­ben etwa bezüg­lich Grund­sorti­ment, Wer­bung und Prä­sen­ta­tion zugrunde gelegt wer­den und der Han­dels­ver­t­re­ter in sol­chen Fäl­len in Kon­kur­renz mit ande­ren Han­dels­ver­t­re­tern des Unter­neh­mers tritt, denen der Ver­trieb von Pro­duk­ten ande­rer Mar­ken über­tra­gen wurde. Der durch die Tätig­keit des Han­dels­ver­t­re­ters im Hin­blick auf das ihm zuge­wie­sene Pro­dukt­seg­ment für den Unter­neh­mer begrün­dete Vor­teil, für den die­ser nach Been­di­gung des Ver­trags dem Han­dels­ver­t­re­ter einen Aus­g­leich schul­det, liegt in die­sem Fall des­halb in den im Ver­hält­nis zu die­sen Kun­den im Hin­blick auf die Pro­dukte die­ses Seg­ments geschaf­fe­nen neuen Geschäfts­ver­bin­dun­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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