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Vorsteueraufteilung nach Flächenschlüssel bei einer Spielhalle

FG Münster 13.6.2017, 15 K 1928/14 U

Für die Vorsteueraufteilung aus Vorbezügen, die für Umsätze in mit Geldspiel- wie auch mit Unterhaltsspielgeräten bestückten Spielhallen verwendet werden, hat der BFH entschieden, dass der Flächenschlüssel dann kein geeigneter, weil präziserer Aufteilungsmaßstab ist, wenn innerhalb der Spielhalle die Spielbereiche voneinander durch Stellwände oder Pflanzenkübel oder andere leicht veränderbare Standflächen getrennt werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger betrieb jeweils in gemie­te­ten Räu­men von Januar 2005 bis Mai 2006 meh­rere Spiel­hal­len, die zwi­schen 127 und 175 qm groß waren. Die Auf­s­tell­be­rei­che der Geld­spiel­ge­räte waren mind. 17,49 qm, höchs­tens 28,5 qm groß. Jedes ein­ge­setzte Geld­spiel­ge­rät hatte ein Gewicht von ca. 60 Kg und stand im Gegen­satz zu den heute ein­ge­setz­ten Geld­spiel­ge­rä­ten nicht auf eige­nen Füßen, son­dern war in jeder Spiel­halle ent­we­der an den Außen­wän­den oder an den decken­hoch ein­ge­zo­ge­nen Zwi­schen­wän­den hän­gend befes­tigt.

In jeder Spiel­halle hat der Geld­spiel­ge­rä­t­e­be­reich kei­nen unmit­tel­ba­ren Zugang zum jeweils für das Pub­li­kum zugäng­li­chen Ein­gang, son­dern war nur durch einen offe­nen, nicht mit einer Zwi­schen­tür ver­sch­los­se­nen Zugang durch den übri­gen für das Pub­li­kum all­ge­mein zugäng­li­chen Bereich der Spiel­halle erreich­bar. Die­ser all­ge­mein zugäng­li­che Hal­len­be­reich mit der dort ein­ge­rich­te­ten Theke und den Unter­hal­tungs­spiel­ge­rä­ten musste auch durch­qu­ert wer­den, um die vom Geld­spiel- sowie Unter­hal­tungs­spiel­ge­rä­t­e­be­reich räum­lich abge­t­renn­ten Toi­let­ten bzw. Abs­tell­räume oder Per­so­nal­räume zu errei­chen. Die The­ken waren so gestal­tet, dass die dort tätige The­ken­kraft den Bereich der Geld­spiel­ge­räte wie auch den übri­gen Spiel­be­reich der Halle über­bli­cken und in alle Spiel­be­rei­che der Spiel­halle hin­ein­se­hen konnte. Die The­ken­kraft ver­kaufte an der Theke Ton­ken für die Unter­halt­spiel­ge­räte sowie Erfri­schun­gen.

Der Klä­ger nahm in den (USt)-Erklär­un­gen für 2005 und 2006 die Vor­steu­er­auf­tei­lung nach dem Ver­hält­nis der Nutz­flächen der Geld­spiel­ge­räte zu den Nutz­flächen der Unter­halts­spiel­ge­räte vor, wobei er die Misch­flächen wie Flure, Toi­let­ten, Abs­tell- und Per­so­nal­räume, The­ken­be­reich direkt den steu­er­f­reien Umsät­zen zurech­nete. Den auf­ge­teil­ten Vor­steu­er­be­trä­gen lagen nur lau­fende Kos­ten für den Betrieb der Spiel­hal­len ein­sch­ließ­lich der Spiel­ge­räte, aber keine Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten für die Spiel­hal­len bzw. die Spiel­ge­räte zu Grunde. Nach einer Außen­prü­fung war das Finanz­amt der Ansicht, dass die ange­fal­le­nen Vor­steu­er­be­träge auf­zu­tei­len seien, soweit sie nicht direkt den umsatz­steu­erpf­lich­ti­gen bzw. den umsatz­steu­er­f­reien Umsät­zen zuzu­rech­nen seien. Die Auf­tei­lung der nicht zuzu­ord­nen­den Vor­steu­ern nach dem Flächen­schlüs­sel sei nicht sach­ge­recht, weil die Nutz­flächen nicht von­ein­an­der abg­renz­bar seien.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Zu Recht hat das Finanz­amt die nach § 15 Abs. 4 UStG gebo­tene Vor­steu­er­auf­tei­lung nach dem Umsatz­schlüs­sel durch­ge­führt. Der Klä­ger kann keine Vor­steu­er­auf­tei­lung nach dem Flächen­schlüs­sel ver­lan­gen.

Für die Vor­steu­er­auf­tei­lung aus Vor­be­zü­gen, die für Umsätze in mit Geld­spiel- wie auch mit Unter­halts­spiel­ge­rä­ten bestück­ten Spiel­hal­len ver­wen­det wer­den, hat der BFH ent­schie­den, dass der Flächen­schlüs­sel dann kein geeig­ne­ter, weil präzi­se­rer Auf­tei­lungs­maß­stab ist, wenn inn­er­halb der Spiel­halle die Spiel­be­rei­che von­ein­an­der durch Stell­wände oder Pflan­zenk­übel oder andere leicht ver­än­der­bare Stand­flächen get­rennt wer­den. Zudem ist in die Ent­schei­dung, wel­cher Auf­tei­lungs­maß­stab als der präz­i­siere Auf­tei­lungs­schlüs­sel anzu­se­hen ist, der Umstand ein­zu­be­zie­hen, dass nach BFH-Recht­sp­re­chung (Urt. v. 24.4.2014, Az.: V R 27/13) Teil­flächen eines Rau­mes z.B. bei der Ver­mie­tung eines gesch­los­se­nen Rau­mes nicht hin­rei­chend von­ein­an­der abg­renz­bar sind. Infol­ge­des­sen hat es der BFH vern­eint, dass inn­er­halb eines Rau­mes ein flächen­be­zo­ge­ner Teil­ver­zicht auf die Steu­er­f­rei­heit von Ver­mie­tung­s­um­sät­zen nach § 9 Abs. 2 S. 1 UStG mög­lich ist.

Im vor­lie­gen­den Fall sind die vom Klä­ger mit Geld­spiel­ge­rä­ten als auch mit Unter­halts­spiel­ge­rä­ten bestück­ten Spiel­hal­len als ein ein­heit­li­cher Raum anzu­se­hen, des­sen Teil­flächen nicht hin­rei­chend von­ein­an­der abg­renz­bar sind. Einer Vor­steu­er­auf­tei­lung nach von­ein­an­der abg­renz­ba­ren Teil­flächen steht der offene Zugang zu der mit Geld­spiel­ge­rä­ten und zu der mit Unter­halt­spiel­ge­rä­ten bestück­ten Teil­flächen der jewei­li­gen Spiel­halle und die unein­ge­schränkte Ein­sichts­mög­lich­keit in die für die Geld­spiel­ge­räte wie auch für Unter­hal­tungs­spiel­ge­räte genutz­ten Teil­flächen von der Theke aus ent­ge­gen. Aus der Sicht des Durch­schnitts­ver­brau­chers stellt die Spiel­halle einen ein­heit­li­chen, nicht von­ein­an­der in Teil­flächen auf­teil­ba­ren Raum dar.

Steu­er­schäd­lich ist zudem die bau­li­che Anord­nung des in allen Hal­len jeweils eine Ein­sicht in alle Spiel­be­rei­che ermög­li­chen­den The­ken­be­reichs. Ange­sichts des Stand­orts des The­ken­be­reichs in der Halle und der Funk­tion der Theke als Über­wa­chung­s­ort für alle in der Halle auf­ge­s­tell­ten Spiel­ge­räte sowie als Ser­vice­ort für das die Spiel­halle mit den Geld­spiel­ge­rä­ten bzw. den Unter­halts­spiel­ge­rä­ten nut­zen­den Pub­li­kum stellt der dem die Geld­spiel­ge­räte und/oder die Unter­hal­tungs­spiel­ge­räte nut­zen­den Pub­li­kum zugäng­li­che Bereich der jewei­li­gen Spiel­halle aus der Sicht des Durch­schnitts­ver­brau­chers einen ein­heit­li­chen Raum dar.

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