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Vorsteuerabzug aus Bewirtungsaufwendungen

FG Berlin-Brandenburg v. 9.4.2019 - 5 K 5119/18

Ein Verstoß gegen die einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten für Bewirtungsaufwendungen (z.B. ein fehlender Bewirtungsbeleg) kann nicht zugleich zur Versagung des Vorsteuerabzugs führen. Vielmehr ist allein entscheidend, ob die Bewirtungsaufwendungen nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen zu beurteilen sind.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielte in den Streit­jah­ren Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit als Unter­neh­mens­be­ra­ter und Dozent. In sei­ner im Februar 2016 ein­ge­reich­ten Umsatz­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2013 erklärte er Vor­steu­ern i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 9.200 €. In die­sem Betrag waren Vor­steu­er­be­träge i.H.v. rd. 600 € ent­hal­ten, die auf vom Klä­ger getä­tigte Bewir­tungs­auf­wen­dun­gen ent­fie­len. Hier­bei han­delte es sich um Geschäft­s­es­sen mit Geschäft­s­part­nern des Klä­gers. Die ent­sp­re­chen­den Belege hierzu ent­hiel­ten zunächst keine Ein­tra­gun­gen zum Anlass und den Teil­neh­mern der Bewir­tung.

Das Finanz­amt stimmte der Umsatz­steue­r­er­klär­ung zu. Im Rah­men einer Außen­prü­fung beim Klä­ger gelangte der Prü­fer u.a. zu der Rechts­auf­fas­sung, dass die gel­tend gemach­ten Vor­steu­ern i.H.v. 600 € im Zusam­men­hang mit den Bewir­tungs­auf­wen­dun­gen nicht zu gewäh­ren seien, da die erfor­der­li­chen Ein­tra­gun­gen zum Anlass und den Teil­neh­mern der Bewir­tung nicht auf den Bewir­tungs­be­le­gen vor­ge­nom­men wor­den seien. Das Finanz­amt folgte der Beur­tei­lung des Prü­fers und erließ im Januar 2017 einen ent­sp­re­chend geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr.

Mit sei­nem hier­ge­gen erho­be­nen Ein­spruch holte der Klä­ger die bis­lang feh­len­den Ein­tra­gun­gen auf den Bewir­tungs­be­le­gen nach und machte wei­ter­hin den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend. Das Finanz­amt wies den Ein­spruch zurück. Der Klä­ger ist der Ansicht, dass es umsatz­steu­er­recht­lich uner­heb­lich sei, wann die Ein­tra­gun­gen auf den Bewir­tungs­be­le­gen erfolgt seien. Der Vor­steu­er­ab­zug dürfe nicht allein auf­grund der Mis­sach­tung von etwaig beste­hen­den Form­vor­schrif­ten ver­sagt wer­den.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Vor­steu­er­ab­zug im Zusam­men­hang mit den Bewir­tungs­auf­wen­dun­gen ist vom Finanz­amt zu Unrecht ver­sagt wor­den.

Bei den strei­ti­gen Bewir­tungs­auf­wen­dun­gen han­delte es sich um sol­che für Geschäft­s­es­sen des Klä­gers mit Geschäft­s­part­nern in einem ange­mes­se­nen Umfang. Dafür, dass es sich nicht um Geschäfts-, son­dern viel­mehr Pri­va­tes­sen des Klä­gers gehan­delt haben soll, ist nichts ersicht­lich. Viel­mehr zei­gen die detail­lier­ten und schlüs­si­gen Anga­ben des Klä­gers auf den Bewir­tungs­be­le­gen zum Anlass der Bewir­tung, dass es sich tat­säch­lich um geschäft­li­che Anlässe gehan­delt hat. Damit kommt es strei­t­ent­schei­dend auf die Frage an, ob die Nach­ho­lung der For­mer­for­der­nisse gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG erst im Ein­spruchs­ver­fah­ren, mit­hin also erst ca. vier Jahre nach erfolg­ter Bewir­tung, den Vor­steu­er­ab­zug aus­sch­lie­ßen kann. Dies ist indes zu vern­ei­nen.

Der BFH hat bis­lang nicht aus­drück­lich zu der Frage geur­teilt, ob ein Feh­len der in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ange­führ­ten Form­vor­schrif­ten bzw. ein nicht zeit­na­hes Nach­ho­len feh­len­der Anga­ben nicht nur ertrag­steu­er­lich, son­dern auch umsatz­steu­er­lich beacht­lich ist und den Vor­steu­er­ab­zug aus­sch­ließt. Er hat jedoch zu den ertrag­steu­er­lich beste­hen­den beson­de­ren Auf­zeich­nungspf­lich­ten gem. § 4 Abs. 7 EStG die Auf­fas­sung ver­t­re­ten, dass ein Ver­stoß hier­ge­gen den Vor­steu­er­ab­zug unbe­rührt lasse, da eine der­ar­tige Ein­schrän­kung des Vor­steu­er­ab­zugs mit den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben unve­r­ein­bar sei. In der finanz­ge­richt­li­chen Recht­sp­re­chung wur­den bis­lang die Form­vor­schrif­ten des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG auch für den Vor­steu­er­ab­zug für rele­vant erach­tet mit der Folge, dass bei einem Ver­stoß hier­ge­gen der Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 1a UStG zu ver­sa­gen sei.

In der steu­er­recht­li­chen Lite­ra­tur wird die Frage, ob die (zeit­nahe) Ein­hal­tung der Form­vor­schrif­ten des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG auch für den Vor­steu­er­ab­zug rele­vant ist, unter­schied­lich beur­teilt. Zum Teil wird ver­t­re­ten, dass Vor­steu­ern, die auf ange­mes­sene, aber nicht in der von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ver­lang­ten Weise nach­ge­wie­sene Bewir­tungs­auf­wen­dun­gen ent­fal­len, nicht abzieh­bar seien. Nach ande­rer Auf­fas­sung kann ein Ver­stoß gegen die ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Auf­zeich­nungspf­lich­ten für Bewir­tungs­auf­wen­dun­gen (z.B. ein feh­len­der Bewir­tungs­be­leg) nicht zug­leich zur Ver­sa­gung des Vor­steu­er­ab­zugs füh­ren; viel­mehr sei allein ent­schei­dend, ob die Bewir­tungs­auf­wen­dun­gen nach all­ge­mei­ner Ver­kehrs­auf­fas­sung als ange­mes­sen zu beur­tei­len seien. Der Senat sch­ließt sich der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung im Ergeb­nis an.

Daher muss § 15 Abs. 1a UStG bei Bewir­tungs­auf­wen­dun­gen dahin­ge­hend uni­ons­rechts­kon­form aus­ge­legt wer­den, dass ein Nach­weis der unter­neh­me­ri­schen Ver­wen­dung der Bewir­tungs­leis­tun­gen und des Bezugs der Leis­tun­gen von einem Unter­neh­mer genügt, jeden­falls sofern die Bewir­tungs­auf­wen­dun­gen - wie hier - als ange­mes­sen anzu­se­hen sind. Ein sol­cher Nach­weis ist im Streit­fall durch die Bewir­tungs­be­lege sowie die nach­ge­hol­ten glaub­haf­ten Ein­tra­gun­gen auf die­sen Bele­gen hin­rei­chend erbracht.

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