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Vorratsdatenspeicherung in den EU-Mitgliedstaaten

EuGH, C-203/15 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 19.7.2016

Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten, die ein Mitgliedstaat den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auferlegt, mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Mit dieser Verpflichtung müssen jedoch strenge Garantien einhergehen.

Hin­ter­grund:
Mit dem Urteil "Digi­tal Rights Ire­land" (EuGH 8.4.2014, C-293/12 und C-594/12) erklärte der EuGH die Richt­li­nie über die Vor­rats­spei­che­rung von Daten (Richt­li­nie 2006/24/EG) für ungül­tig, weil die durch sie auf­er­legte gene­relle Verpf­lich­tung zur Vor­rats­spei­che­rung bestimm­ter Daten mit einem schwe­ren Ein­griff in die Grund­rechte auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ver­bun­den war und weil sich die ein­ge­führte Rege­lung nicht auf das für die Bekämp­fung schwe­rer Kri­mi­na­li­tät abso­lut Not­wen­dige beschränkte.

Im Anschluss an die­ses Urteil ist der EuGH mit zwei Rechts­sa­chen über die den Bet­rei­bern elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­enste in Schwe­den und im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich auf­er­legte gene­relle Verpf­lich­tung zur Vor­rats­spei­che­rung von Daten elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gänge befasst wor­den. Dies gibt ihm Gele­gen­heit zur Klar­stel­lung, wie das Urteil Digi­tal Rights Ire­land in einem natio­na­len Kon­text aus­zu­le­gen ist.

Der Sach­ver­halt:
Am Tag nach der Ver­kün­dung des Urteils "Digi­tal Rights Ire­land" teilte das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men Tele2 Sve­rige der schwe­di­schen Über­wa­chungs­be­hörde für Post und Tele­kom mit, dass es die Vor­rats­spei­che­rung von Daten ein­s­tel­len werde und beab­sich­tige, die bereits gespei­cher­ten Daten zu löschen (Rechts­sa­che C-203/15). Nach schwe­di­schem Recht sind die Bet­rei­ber elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­enste verpf­lich­tet, bestimmte per­so­nen­be­zo­gene Daten ihrer Teil­neh­mer zu spei­chern.

In der Rechts­sa­che C-698/15 bean­trag­ten die Her­ren Tom Wat­son, Peter Brice und Geof­f­rey Lewis die gericht­li­che Über­prü­fung der bri­ti­schen Rege­lung über die Vor­rats­spei­che­rung, die den Innen­mi­nis­ter ermäch­tigt, die öff­ent­li­chen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­t­rei­ber zur Vor­rats­spei­che­rung aller Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten für die Dauer von höchs­tens zwölf Mona­ten zu verpf­lich­ten, wobei die Vor­rats­spei­che­rung des Inhalts der betref­fen­den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gänge aus­ge­nom­men ist.

Der EuGH wurde nun vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Stock­holm und von der Abtei­lung für Zivil­sa­chen des Beru­fungs­ge­richts von Eng­land und Wales gefragt, ob inner­staat­li­che Rege­lun­gen, die den Bet­rei­bern eine gene­relle Verpf­lich­tung zur Vor­rats­spei­che­rung von Daten auf­er­le­gen, mit dem Uni­ons­recht (ins­be­son­dere der Daten­schutz­richt­li­nie für elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion (Richt­li­nie 2002/58/EG) und mit Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta der Grund­rechte der Euro­päi­schen Union) ver­ein­bar sind.

Zu den Schlus­s­an­trä­gen des Gene­ral­an­walts:
Hin­sicht­lich der Frage, wel­che Arten von Daten Gegen­stand der in Schwe­den und im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich ein­ge­führ­ten gene­rel­len Verpf­lich­tung zur Vor­rats­spei­che­rung sind, ist fest­zu­s­tel­len, dass es sich um Daten han­delt, die die Iden­ti­fi­zie­rung und die Bestim­mung des Stand­orts der Quelle und des Adres­sa­ten einer Nach­richt ermög­li­chen, wei­ter­hin um Daten bzgl. Datum, Uhr­zeit und Dauer einer Nach­rich­ten­über­mitt­lung sowie um Daten, die die Bestim­mung der Art einer Nach­rich­ten­über­mitt­lung und der Art der benutz­ten End­ein­rich­tung ermög­li­chen. Sowohl in Schwe­den als auch im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich ist der Inhalt der Nach­rich­ten nicht Gegen­stand der Verpf­lich­tung zur Vor­rats­spei­che­rung.

Eine gene­relle Verpf­lich­tung zur Vor­rats­spei­che­rung von Daten kann mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar sein. Die Befug­nis der Mit­g­lied­staa­ten zur Ein­füh­rung einer sol­chen Verpf­lich­tung ist aller­dings an die Ein­hal­tung stren­ger Vor­aus­set­zun­gen geknüpft. Die natio­na­len Gerichte haben das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen im Licht aller rele­van­ten Merk­male der inner­staat­li­chen Rege­lun­gen zu über­prü­fen.

  • Zunächst müs­sen die gene­relle Verpf­lich­tung zur Vor­rats­spei­che­rung und die mit ihr ein­her­ge­hen­den Garan­tien durch Rechts­vor­schrif­ten auf­ge­s­tellt wer­den, die zugäng­lich und vor­her­seh­bar sind und einen geeig­ne­ten Schutz gegen Will­kür bie­ten.
  • Wei­ter­hin muss die Verpf­lich­tung den Wesens­ge­halt der in der Charta vor­ge­se­he­nen Rechte auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und auf den Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten wah­ren.
  • Zudem muss nach dem Uni­ons­recht jeder Ein­griff in die Grund­rechte einer dem Gemein­wohl die­nen­den Ziel­set­zung ent­sp­re­chen. Nur die Bekämp­fung schwe­rer Kri­mi­na­li­tät stellt eine dem Gemein­wohl die­nende Ziel­set­zung dar, die eine gene­relle Verpf­lich­tung zur Vor­rats­spei­che­rung recht­fer­ti­gen kann, nicht aber die Bekämp­fung ein­fa­cher Kri­mi­na­li­tät oder der ord­nungs­ge­mäße Ablauf von nicht straf­recht­li­chen Ver­fah­ren.
  • Außer­dem muss eine gene­relle Verpf­lich­tung zur Vor­rats­spei­che­rung zur Bekämp­fung schwe­rer Straf­ta­ten abso­lut not­wen­dig sein, d.h., keine andere Maß­nahme oder Kom­bi­na­tion von Maß­nah­men könnte gen­auso wirk­sam sein und würde dabei die Grund­rechte weni­ger beein­träch­ti­gen.
  • Fer­ner muss diese Verpf­lich­tung die im Urteil "Digi­tal Rights Ire­land" ange­führ­ten Vor­aus­set­zun­gen in Bezug auf den Zugang zu den Daten, die Dauer der Vor­rats­spei­che­rung sowie den Schutz und die Sicher­heit der Daten erfül­len, um die Ver­let­zung der Grund­rechte auf das abso­lut Not­wen­dige zu beschrän­ken.
  • Sch­ließ­lich muss die gene­relle Verpf­lich­tung zur Vor­rats­spei­che­rung in einem in einer demo­k­ra­ti­schen Gesell­schaft ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zur Bekämp­fung schwe­rer Kri­mi­na­li­tät ste­hen, was bedeu­tet, dass die schwer­wie­gen­den Gefah­ren, die von die­ser Verpf­lich­tung in einer demo­k­ra­ti­schen Gesell­schaft aus­ge­hen, nicht außer Ver­hält­nis zu den Vor­tei­len ste­hen dür­fen, die sich aus ihr bei der Bekämp­fung schwe­rer Kri­mi­na­li­tät erge­ben.

Link­hin­weis:

Für die auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Schlus­s­an­träge kli­cken Sie bitte hier.

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