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Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells bei Beteiligung an einem Investmentfonds

Niedersächsisches FG 26.9.2013, 3 K 12341/11

Eine modellhafte Gestaltung bzw. ein vorgefertigtes Konzept i.S.d. § 15b Abs.2 EStG liegt bei der Beteiligung an einem thesaurierenden Investmentfonds nur vor, wenn dieser auf die Erzielung von Steuervorteilen angelegt ist. Ein Steuerstundungsmodell liegt hingegen nicht bereits dann vor, wenn die Beteiligung dem Anleger einen individuellen Steuervorteil bietet.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren betrifft die Frage, ob nega­tive Zwi­schen­ge­winne nicht abge­zo­gen wer­den kön­nen, weil ein Steu­er­stun­dungs­mo­dell i.S.d. § 15 b Abs. 2 EStG vor­liegt.

Die Klä­ger sind ver­hei­ra­tet und wer­den zur Ein­kom­men­steuer zusam­men­ver­an­lagt. Im Dezem­ber 2008 erwarb der Klä­ger rd. 1.000 Anteile an dem im Sep­tem­ber 2007 in Lux­em­burg errich­te­ten the­sau­rie­ren­den Invest­ment­fonds LUX Multi-Flex Madone zum Kurs von etwa 1.000 € je Anteil. Die Anschaf­fungs­kos­ten die­ser Wert­pa­piere betru­gen danach rd. 1 Mio. €. In der Kau­fa­b­rech­nung war ein steu­erpf­lich­ti­ger nega­ti­ver Zwi­schen­ge­winn i.H.v. rd. 460.000 € aus­ge­wie­sen.

Die­sen nega­ti­ven Zwi­schen­ge­winn gab der Klä­ger auf der Anlage KAP zur Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2008 als nega­tive Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen an. Das Finanz­amt berück­sich­tigte den nega­ti­ven Zwi­schen­ge­winn im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2008 nicht.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Im Streit­fall ist die Ver­lust­ver­rech­nung nicht gem. § 20 Abs. 2b EStG a.F. i.V.m. §15b EStG aus­ge­sch­los­sen, weil mit dem Invest­ment­pa­pier LUX Multi-Flex Madone keine "modell­hafte Gestal­tung" bzw. kein "vor­ge­fer­tig­tes Kon­zept" i.S.d. § 15b Abs. 2 EStG vor­liegt.

Ein Steu­er­stun­dungs­mo­dell setzt vor­aus, dass ein Anbie­ter ein Finanz­pro­dukt gestal­tet, das den Anle­gern die Mög­lich­keit gibt, die im Gesetz im Ein­zel­nen beschrie­be­nen Steu­er­vor­teile zu erzie­len. In der Recht­sp­re­chung wird zudem gefor­dert, dass es sich an einen unbe­stimm­ten Kreis von Inter­es­sen­ten wen­det oder zur wie­der­hol­ten Ver­wen­dung bestimmt ist und der Inves­tor bei der Kon­zep­tion der Geschäft­s­i­dee und der Ver­trags­ge­stal­tung pas­siv ist; ein vor­ge­fer­tig­tes Kon­zept wird cha­rak­te­ri­siert durch einen Gesamt­plan eines vom an der Anlage Inter­es­sier­ten ver­schie­de­nen Drit­ten, der durch die Ent­wick­lung von Leis­tun­gen und Maß­nah­men die Errei­chung des ange­st­reb­ten Ziels in Gestalt hoher ver­re­chen­ba­rer Ver­luste in der Anfangs­phase der Inves­ti­tion ermög­li­chen soll. Das Finanz­pro­dukt muss zudem auf die Erzie­lung von Steu­er­vor­tei­len hin kon­zi­piert wer­den.

Es liegt dem­ge­gen­über kein Steu­er­stun­dungs­mo­dell i.S.d. §§ 20 Abs. 2b, 15b EStG vor, wenn ein Finanz­pro­dukt nicht kon­zep­tio­nell auf die Erzie­lung eines bestimm­ten Steu­er­vor­teils hin ange­legt ist, son­dern nur ein Steu­erpf­lich­ti­ger erkennt, dass der Erwerb eines am Markt exis­tie­ren­des Finanz­pro­dukt ihm die Erzie­lung eines indi­vi­du­el­len Steu­er­vor­teils ermög­licht. Dies ist vor­lie­gend der Fall. Bei dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Invest­ment­pa­pier han­delt es sich um ein the­sau­rie­ren­des Invest­m­ent­zer­ti­fi­kat, bei dem gem. § 2 Abs. 1 S. 1 InvStG posi­tive wie nega­tive Zwi­schen­ge­winne zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehö­ren.

Der von den Klä­gern erzielte Steu­er­vor­teil besteht darin, dass diese den mit Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­setz 2008 vom 14.8.2007 zum Jah­res­wech­sel 2008/2009 voll­zo­ge­nen Sys­tem­wech­sel bei der Besteue­rung der Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen und die damit ein­her­ge­hende Ände­rung der Höhe der Steu­er­sätze für sich aus­ge­nutzt haben, indem sie im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2008 die nega­ti­ven Zwi­schen­ge­winne zum indi­vi­du­el­len Grenz­steu­er­satz abge­zo­gen, die posi­ti­ven Gewinne in einem der nach­fol­gen­den Ver­an­la­gungs­zei­träu­men hin­ge­gen nur mit dem (nie­d­ri­ge­ren) pau­scha­lier­ten Abgel­tungs­steu­er­satz ver­steu­ern muss­ten. Die­sen Steu­er­vor­teil konnte aus­sch­ließ­lich ein deut­scher Anle­ger des lux­em­bur­gi­schen Finanz­pro­dukts erzie­len; er war auf einen Ein­m­a­l­ef­fekt im Zeit­punkt der Ände­rung der Steu­er­sätze beschränkt. Das Finanz­amt hat nicht dar­ge­legt, dass das Invest­m­ent­zer­ti­fi­kat von dem Anbie­ter des Finanz­pro­dukts gezielt des­halb auf­ge­legt wor­den ist, um den genann­ten Steu­er­spar­ef­fekt zu erzie­len.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen Jus­tiz ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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