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Vom Arbeitgeber eingeräumte Genussrechte als Kapitalerträge

FG Münster v. 7.12.2018 - 4 K 1366/17 E

Genussrechtserträge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, sind auch dann als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden. Handelt es sich um nicht besichertes Kapital, erscheint eine Maximalrendite von 18 % nicht unangemessen hoch.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger hatte mit sei­ner Arbeit­ge­be­rin, für die er in den in den Jah­ren 2010 bis 2014 als Mar­ke­tin­g­lei­ter tätig war, ver­schie­dene Genuss­rechts­ve­r­ein­ba­run­gen abge­sch­los­sen. Anlass hier­für war ein Inves­ti­ti­ons­vor­ha­ben der Arbeit­ge­be­rin, das zum Teil aus Eigen­mit­teln erbracht wer­den sollte, wozu die aus­sch­ließ­lich Arbeit­neh­mern ange­bo­te­nen Genuss­rechte dien­ten. Die jähr­li­chen Erträge waren auf 18 % des Nenn­werts der Ein­lage beg­renzt. In den Streit­jah­ren 2013 und 2014 wurde diese Grenze über­schrit­ten, so dass der Klä­ger Erträge i.H.v. 18 % sei­ner Ein­la­gen erhielt.

Das Finanz­amt behan­delte diese Erträge als Arbeits­lohn, weil die Ver­ein­ba­run­gen nur lei­ten­den Mit­ar­bei­tern ange­bo­ten wor­den und die Ren­di­ten unan­ge­mes­sen hoch gewe­sen seien. Der Klä­ger begehrte dem­ge­gen­über eine Besteue­rung mit dem für Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen gel­ten­den nie­d­ri­ge­ren Steu­er­satz. Sch­ließ­lich habe er kei­ner­lei Mög­lich­keit gehabt, die Höhe der Ren­dite aktiv durch seine Arbeit­stä­tig­keit zu beein­flus­sen.

Das FG gab der Klage in vol­lem Umfang statt.

Die Gründe:

Ent­ge­gen der Ansicht des Finanzam­tes sind die Genuss­rechts­ver­gü­tun­gen nicht den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit zuzu­ord­nen. Viel­mehr erzielte der Klä­ger mit der Genuss­rechts­ver­gü­tung Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

Die Erträge aus den Genuss­rech­ten waren nicht durch das Dienst­ver­hält­nis ver­an­lasst. Eine sol­che Ver­an­las­sung ergab sich gerade nicht allein dar­aus, dass die Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten nur lei­ten­den Ange­s­tell­ten ange­bo­ten wor­den waren. Viel­mehr war auch zu berück­sich­ti­gen, dass der Klä­ger das Genuss­rechts­ka­pi­tal aus sei­nem eige­nen Ver­mö­gen erbracht und ein effek­ti­ves Ver­lus­t­ri­siko getra­gen hatte.

Die Erträge hät­ten ihm sch­ließ­lich auch dann zuge­stan­den, wenn er etwa auf­grund von Krank­heit oder Eltern­zeit tat­säch­lich keine Arbeits­leis­tung erbracht hätte. Vor dem Hin­ter­grund, dass es sich um nicht besi­cher­tes Kapi­tal gehan­delt hatte, erschien sch­ließ­lich auch die Maxi­mal­ren­dite von 18 % nicht unan­ge­mes­sen hoch.

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