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Verschwiegenheitspflicht einer Finanzaufsichtsbehörde

EuGH 19.6.2018, C-15/16

Nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde (hier: BaFin) enthaltenen Informationen sind zwangsläufig vertraulich. Informationen, bei denen es sich möglicherweise um Geschäftsgeheimnisse gehandelt hat, verlieren im Allgemeinen ihren vertraulichen Charakter, wenn sie mindestens fünf Jahre alt sind.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger zählt zum Kreis der durch betrü­ge­ri­sche Machen­schaf­ten der deut­schen Gesell­schaft Phoe­nix Kapi­tal­di­enst geschä­d­ig­ten Anle­ger. Über das Ver­mö­gen des Unter­neh­mens wurde im Jahr 2005 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, nach­dem sich her­aus­ge­s­tellt hatte, dass das Finan­zie­rungs­mo­dell auf einem Schnee­ball­sys­tem beruhte. Zug­leich wurde die Gesell­schaft auf­ge­löst und wird seit­dem gericht­lich abge­wi­ckelt.

Der Klä­ger ver­langte bei der Bun­des­an­stalt für Finanz­di­enst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) Zugang zu bestimm­ten Phoe­nix betref­fen­den Unter­la­gen, u. a. dem Gut­ach­ten einer Son­der­prü­fung, Wirt­schafts­prü­fer­be­rich­ten, inter­nen Stel­lung­nah­men sowie Berich­ten und Kor­res­pon­denz, die die BaFin im Rah­men ihrer Phoe­nix betref­fen­den Auf­sicht­stä­tig­keit erhal­ten oder ver­fasst hatte. Die BaFin ver­wei­gerte ihm den Zugang zu die­sen Doku­men­ten. VG und VGH gaben der Klage teil­weise statt. Das Beru­fungs­ge­richt war Ansicht, dass der Klä­ger nach § 1 Abs. 1 IFG Anspruch auf Zugang zu den ange­for­der­ten Unter­la­gen habe. Sein Zugang­s­an­trag könne nicht gene­rell nach § 3 Nr. 4 IFG i.V.m. § 9 Abs. 1 KWG abge­lehnt wer­den. Der Zugang dürfe nur in Bezug auf die im kon­k­re­ten Ein­zel­fall zu ermit­teln­den Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nisse sowie per­so­nen­be­zo­gene Daten Drit­ter ver­sagt wer­den.

Auf die Revi­sion der Beklag­ten hat das BVerwG das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem EuGH die Frage zur Trag­weite der Richt­li­nie über Märkte für Finan­z­in­stru­mente (Richt­li­nie 2004/39/EG) ange­tra­gen. Diese verpf­lich­tet die zustän­di­gen Behör­den zur Wah­rung des Berufs­ge­heim­nis­ses und berech­tigt sie nur in den in der Richt­li­nie absch­lie­ßend auf­ge­zähl­ten Fäl­len zur Wei­ter­gabe der ver­trau­li­chen Infor­ma­tio­nen, die sie erhal­ten haben. Der EuGH hat u.a. fest­ge­s­tellt, dass es Sache des BVerwG ist, zu prü­fen, ob bei den der BaFin vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen, deren Wei­ter­gabe der Klä­ger bean­tragt hatte, die Pflicht zur Wah­rung des Berufs­ge­heim­nis­ses ein­g­reift, die diese Behörde nach der Richt­li­nie trifft.

Gründe:
Nicht alle Infor­ma­tio­nen, die das über­wachte Unter­neh­men betref­fen und von ihm an die zustän­dige Behörde über­mit­telt wur­den, und auch nicht alle in der Über­wa­chungs­akte ent­hal­te­nen Äuße­run­gen die­ser Behörde (ein­sch­ließ­lich ihrer Kor­res­pon­denz mit ande­ren Stel­len) stel­len ohne wei­tere Vor­aus­set­zun­gen ver­trau­li­che Infor­ma­tio­nen dar, die von der Pflicht zur Wah­rung des Berufs­ge­heim­nis­ses gedeckt sind.

Als ver­trau­lich ein­zu­stu­fen sind etwa Infor­ma­tio­nen, die nicht öff­ent­lich zugäng­lich sind und bei deren Wei­ter­gabe die Gefahr einer Beein­träch­ti­gung der Inter­es­sen der Per­son, die sie gelie­fert hat, oder der Inter­es­sen Drit­ter oder des ord­nungs­ge­mä­ßen Funk­tio­nie­rens des durch die Richt­li­nie geschaf­fe­nen Sys­tems zur Über­wa­chung der Tätig­keit von Wert­pa­pier­fir­men bestünde. Aller­dings ver­lie­ren Infor­ma­tio­nen, die mög­li­cher­weise Geschäfts­ge­heim­nisse waren, aber min­des­tens fünf Jahre alt sind, im All­ge­mei­nen ihren ver­trau­li­chen Cha­rak­ter.

Etwas ande­res kann aus­nahms­weise dann gel­ten, wenn die Par­tei, die sich auf die Ver­trau­lich­keit beruft, nach­weist, dass die Infor­ma­tio­nen trotz ihres Alters immer noch wesent­li­che Bestand­teile ihrer eige­nen wirt­schaft­li­chen Stel­lung oder der von betrof­fe­nen Drit­ten sind. Diese Erwä­gun­gen gel­ten jedoch nicht für Infor­ma­tio­nen, deren Ver­trau­lich­keit aus ande­ren Grün­den als ihrer Bedeu­tung für die wirt­schaft­li­che Stel­lung der frag­li­chen Unter­neh­men gerecht­fer­tigt sein könnte, etwa Infor­ma­tio­nen über auf­sichts­recht­li­che Über­wa­chungs­me­tho­den und -stra­te­gien.

Unter das all­ge­meine Ver­bot der Wei­ter­gabe ver­trau­li­cher Infor­ma­tio­nen in der Richt­li­nie fal­len auch Infor­ma­tio­nen, die bei der Prü­fung des Zugang­s­an­trags als "ver­trau­lich" ein­zu­stu­fen sind, unab­hän­gig davon, wie sie zum Zeit­punkt ihrer Über­mitt­lung an die zustän­di­gen Behör­den ein­zu­stu­fen waren. Es steht aber letzt­lich den Mit­g­lied­staa­ten frei, den Schutz vor der Wei­ter­gabe auf den gesam­ten Inhalt der Über­wa­chungs­ak­ten der zustän­di­gen Behör­den zu erst­re­cken oder umge­kehrt den Zugang zu Infor­ma­tio­nen zu gestat­ten, die den zustän­di­gen Behör­den vor­lie­gen und keine ver­trau­li­chen Infor­ma­tio­nen i.S.d. der Richt­li­nie sind. Diese soll die zustän­di­gen Behör­den näm­lich nur dazu verpf­lich­ten, die Wei­ter­gabe ver­trau­li­cher Infor­ma­tio­nen grund­sätz­lich zu ver­wei­gern.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text (eng­lisch) der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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