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Verlinkung genügt: In Google-Adwords-Anzeigen für Arzneimittel müssen Pflichtangaben nicht selbst enthalten sein

BGH 6.6.2013, I ZR 2/12

Eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht bereits deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind; es genügt, wenn die Anzeige einen klar erkennbaren Link enthält, der eindeutig darauf hinweist, dass der Nutzer über ihn zu den Pflichtangaben gelangt. Auf der verlinkten Internetseite müssen die Pflichtangaben unmittelbar, das heißt ohne weitere Zwischenschritte - wie etwa langes Scrollen - leicht lesbar wahrgenommen werden können.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte stellt Arzn­ei­mit­tel her und ver­t­reibt diese. Sie warb bei Google für ihr Arzn­ei­mit­tel S. mit den fol­gen­den Adwords-Anzei­gen: Bei ent­zün­de­ten Atem­we­gen
Kleine Kap­sel - große Wir­kung.
S. bekämpft die Ent­zün­dung Bei ent­zün­de­ten Atem­we­gen
Kleine Kap­sel - große Wir­kung.
S. bekämpft die Ent­zün­dung
www. .de/Pflicht­text_hier

Die Über­schrif­ten der Anzei­gen waren als Links aus­ge­stal­tet, über die der Such­ma­schi­nen­be­nut­zer mit einem Klick auf die Inter­net­seite der Beklag­ten gelan­gen konnte. Auf die­ser konnte der Nut­zer nach mehr­fa­chem Scrol­len die Bezeich­nung des Arzn­ei­mit­tels, die Angabe sei­ner Anwen­dungs­ge­biete und den Zusatz "Zu Risi­ken und Neben­wir­kun­gen lesen Sie die Packungs­bei­lage und fra­gen Sie Ihren Arzt oder Apo­the­ker" auf­fin­den.

Der kla­gende Ver­band Sozia­ler Wett­be­werb e.V hält die Wer­bung der Beklag­ten für wett­be­werbs­wid­rig, weil die gem. § 4 HWG erfor­der­li­chen Pflicht­an­ga­ben nicht in der Anzeige selbst ent­hal­ten seien. Im Hin­blick auf die zweite ange­grif­fene Anzeige macht er zudem gel­tend, dass die Angabe "www. .de/ Pflicht­text_hier" nicht als Link aus­ge­stal­tet war und auch die Ein­gabe die­ser Pfad­an­gabe in die Adress­leiste eines Inter­net­brow­sers nicht unmit­tel­bar zu den Pflicht­an­ga­ben führte.

Das LG gab der Unter­las­sungs­klage antrags­ge­mäß statt. Die Sprun­g­re­vi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das LG ist im Ergeb­nis zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass dem Klä­ger hin­sicht­lich der bean­stan­de­ten Anzei­gen der gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch gem. §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 4, Abs. 3 S. 1 und 3, Abs. 4 HWG zusteht.

Die Anzei­gen ver­sto­ßen gegen § 4 HWG. Nach der Vor­schrift müs­sen in der Wer­bung für Arzn­ei­mit­tel außer­halb der Fach­k­reise die Bezeich­nung des Arzn­ei­mit­tels und seine Anwen­dungs­ge­biete ange­ge­ben wer­den. Diese Anga­ben müs­sen von den übri­gen Wer­be­aus­sa­gen deut­lich abge­setzt, abge­g­renzt und gut les­bar sein. Der Text "Zu Risi­ken und Neben­wir­kun­gen lesen Sie die Packungs­bei­lage und fra­gen Sie Ihren Arzt oder Apo­the­ker" ist gut les­bar und von den übri­gen Wer­be­aus­sa­gen deut­lich abge­setzt und abge­g­renzt anzu­ge­ben. Die vor­lie­gend ange­grif­fene Wer­bung der Beklag­ten genügt die­sen Anfor­de­run­gen nicht. Die Anzei­gen ver­sto­ßen aller­dings ent­ge­gen der Beur­tei­lung des LG nicht bereits des­halb gegen § 4 HWG, weil die Pflicht­an­ga­ben nicht in den Google-Adwords-Anzei­gen selbst ent­hal­ten sind. Es ist viel­mehr aus­rei­chend, wenn die Pflicht­an­ga­ben mit­tels eines elek­tro­ni­schen Ver­wei­ses in der Adwords-Anzeige zugäng­lich gemacht wer­den.

Maß­nah­men, mit denen dem Leser die leichte Wahr­neh­mung der Pflicht­an­ga­ben erschwert wird, sind grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Die Pflicht­an­ga­ben müs­sen ohne beson­dere Kon­zen­t­ra­tion und Anst­ren­gung wahr­ge­nom­men wer­den kön­nen. Bei einer Wer­bung im Inter­net ist zudem zu berück­sich­ti­gen, dass der durch­schnitt­li­che Nut­zer mit den Beson­der­hei­ten des Inter­nets ver­traut ist; er weiß, dass Infor­ma­tio­nen zu ange­bo­te­nen Waren auf meh­rere Sei­ten ver­teilt sein kön­nen, die unte­r­ein­an­der durch Links ver­bun­den sind und die er durch ein­fa­chen Maus­klick auf­su­chen kann. Bei Adwords-Anzei­gen auf der Inter­net­seite des Such­ma­schi­nen­be­t­rei­bers Google ist zu beach­ten, dass diese meist nur schlag­wort­ar­tige werb­li­che Kur­z­an­ga­ben ent­hal­ten, die ähn­lich einer Über­schrift dazu ein­la­den, den in der Anzeige ent­hal­te­nen Link zu benut­zen, um aus­führ­li­chere Infor­ma­tio­nen zu erhal­ten.

Führt der elek­tro­ni­sche Ver­weis ohne wei­tere Maus­klicks zu einer Inter­net­seite, auf der sich allein die Pflicht­an­ga­ben befin­den, ist es unschäd­lich, wenn die Pflicht­an­ga­ben wegen der Größe des vom Ver­brau­cher benutz­ten Bild­schirms nur durch Scrol­len voll­stän­dig wahr­ge­nom­men wer­den kön­nen. Ent­hält die Inter­net­seite aller­dings noch wei­tere Inhalte, ist das Unmit­tel­bar­keits­kri­te­rium nur dann erfüllt, wenn der elek­tro­ni­sche Ver­weis den Ver­brau­cher direkt zu der Stelle der Seite führt, wo sich die Pflicht­an­ga­ben befin­den. Nicht aus­rei­chend ist es dage­gen, wenn der Ver­brau­cher ledig­lich die Mög­lich­keit hat, auf der ver­link­ten Seite durch Scrol­len die Pflicht­an­ga­ben auf­zu­su­chen.

Im Streit­fall sind die Vor­aus­set­zun­gen der zuläs­si­gen Pflicht­an­ga­ben durch Ver­lin­kung nicht erfüllt. In der ers­ten der bei­den ange­grif­fe­nen Anzei­gen fehlt es bereits an einem klar erkenn­ba­ren elek­tro­ni­schen Ver­weis, der unzwei­deu­tig dar­auf hin­weist, dass der Nut­zer über ihn zu den Pflicht­an­ga­ben gelan­gen kann. Dass die Über­schrift als Link aus­ge­stal­tet war, genügt nicht. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass der Begriff "Pflicht­an­ga­ben" oder eine ent­sp­re­chend ein­deu­tige For­mu­lie­rung in der Anzeige selbst ver­wen­det wird. In der zwei­ten Anzeige erfüllt die Angabe "www. .de/Pflicht­text_hier" zwar inhalt­lich die Anfor­de­run­gen an einen unzwei­deu­ti­gen Hin­weis. Aller­dings war diese Angabe im Streit­fall nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht als elek­tro­ni­scher Ver­weis aus­ge­stal­tet, so dass sie bereits des­halb nicht geeig­net war, dem Ver­brau­cher die Wahr­neh­mung der Pflicht­an­ga­ben ohne beson­de­ren Auf­wand zu ermög­li­chen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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