de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

US-amerikanischer Finanzinvestor kann zweite Gläubigerversammlung (mit erleichterten Mehrheitsvoraussetzungen) nicht erzwingen

Schleswig-Holsteinisches OLG 10.12.2013, 2 W 82/13 u.a.

Der US-Finanzinvestor Lone Star kann gegenüber zwei GmbHs, die zum Unternehmensgegenstand haben, sich als stille Gesellschafter an der IKB Bank zu beteiligen und hierzu Kapital durch Ausgabe von Wertpapieren (Schuldverschreibungen) aufzunehmen, keine zweite Gläubigerversammlung - mit erleichterten Mehrheitsvoraussetzungen - erzwingen. Zum Gläubigerschutz kann es auch gehören, die Mehrheit der Gläubiger vor einem Alleingang einer Minderheit zu schützen.

Der Sach­ver­halt:
Die betei­lig­ten GmbHs haben zum Unter­neh­mens­ge­gen­stand, sich als stille Gesell­schaf­ter an einem Kre­di­t­in­sti­tut zu betei­li­gen und hierzu Kapi­tal durch Aus­gabe von Wert­pa­pie­ren (Schuld­ver­sch­rei­bun­gen) auf­zu­neh­men. Im Dezem­ber 2002 und im Februar 2004 gaben die bei­den beklag­ten GmbHs an Anle­ger vier Mil­lio­nen Wert­pa­piere mit einem Nenn­be­trag von jeweils 100 € aus (Gesamt­nenn­wert 400 Mio. €, je GmbH 200 Mio. €). Dabei han­delte es sich um Teil­schuld­ver­sch­rei­bun­gen ohne feste Lauf­zeit, deren Erlös nach den Aus­ga­be­be­din­gun­gen aus­sch­ließ­lich dazu ver­wen­det wurde, stille Betei­li­gun­gen der bei­den GmbHs an der IKB Deut­sche Indu­s­trie­bank AG zu begrün­den.

Nach den Betei­li­gungs­ver­trä­gen neh­men die stil­len Betei­li­gun­gen an dem Gewinn der IKB teil, aber auch an den Bilanz­ver­lus­ten der IKB Bank bis zur Höhe der Ver­mö­gens­ein­lage. Die Ansprüche der Wert­pa­pier­an­le­ger auf Rück­zah­lung der Anlage und auf Zin­sen sind nach den Aus­ga­be­be­din­gun­gen der Wert­pa­piere davon abhän­gig, dass die GmbHs aus den stil­len Betei­li­gun­gen ent­sp­re­chende Zah­lun­gen von der IKB erhal­ten. Die IKB geriet im Zuge der US-Immo­bi­li­en­krise im Jahre 2007 als erste deut­sche Bank in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten. Der US-Finanz­in­ves­tor Lone Star erwarb im Jahr 2008 über eine Toch­ter­ge­sell­schaft mehr als 90 Pro­zent der Aktien an der IKB.

Die stil­len Betei­li­gun­gen an der IKB wer­den der­zeit auf­grund der Bilanz­ver­luste mit einem Buch­wert von 0 € in der Bilanz der IKB geführt. Erst wenn die stil­len Betei­li­gun­gen wie­der voll­stän­dig auf­ge­füllt sein wer­den, erhal­ten die Wert­pa­pier­an­le­ger eine Gewinn­be­tei­li­gung. Über eine wei­tere Toch­ter­ge­sell­schaft mit Sitz in Lux­em­burg erwarb Lone Star Teile der von den bei­den GmbHs aus­ge­ge­be­nen Wert­pa­piere. Im Jahr 2012 ver­langte die kla­gende lux­em­bur­gi­sche Gesell­schaft von den bei­den GmbHs, Gläu­bi­ger­ver­samm­lun­gen der Wert­pa­pier­an­le­ger durch­zu­füh­ren, um durch Mehr­heits­ent­schei­dung die Wert­pa­piere so umzu­struk­tu­rie­ren, dass sie nach Kün­di­gung vor­zei­tig zu einem redu­zier­ten Betrag von min­des­tens 5 Pro­zent des Nenn­be­tra­ges zurück­ge­zahlt wer­den kön­nen.

Die Gläu­bi­ger­ver­samm­lun­gen wur­den von den bei­den GmbHs am 5. und 6.12.2012 durch­ge­führt. Da der in den Gläu­bi­ger­ver­samm­lun­gen von den anwe­sen­den Wert­pa­pier­in­ha­bern ver­t­re­tene Nenn­be­trag nicht 50 Pro­zent der aus­ge­ge­be­nen Wert­pa­piere aus­machte, waren die Gläu­bi­ger­ver­samm­lun­gen nicht beschluss­fähig. Die bei­den GmbHs lehn­ten den Antrag der lux­em­bur­gi­schen Toch­ter­ge­sell­schaft von Lone Star ab, eine zweite Gläu­bi­ger­ver­samm­lung ein­zu­be­ru­fen, für deren Beschluss­fähig­keit es aus­ge­reicht hätte, dass die Anwe­sen­den 25 Pro­zent der aus­ste­hen­den Schuld­ver­sch­rei­bun­gen ver­t­re­ten.

Das OLG wies die Anträge zurück.

Die Gründe:
Die lux­em­bur­gi­sche Toch­ter­ge­sell­schaft von Lone Star kann nicht die Ein­be­ru­fung einer zwei­ten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung mit erleich­ter­ten Mehr­heits­er­for­der­nis­sen ver­lan­gen. Hier­für fehlt es an einer gesetz­li­chen Grund­lage nach dem Schuld­ver­sch­rei­bungs­ge­setz aus dem Jahr 2009 (§§ 24 Abs. 2, 9 Abs. 2 SchVG).

Zwar kön­nen Gläu­bi­ger, deren Schuld­ver­sch­rei­bun­gen zusam­men 5 Pro­zent der aus­ste­hen­den Schuld­ver­sch­rei­bun­gen errei­chen, zu bestimm­ten Zwe­cken die Ein­be­ru­fung einer ers­ten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung ver­lan­gen. Die betrof­fe­nen Gesell­schaf­ten aus Nor­der­fried­richs­koog haben jedoch dem berech­tig­ten Ver­lan­gen der lux­em­bur­gi­schen Gesell­schaft ent­spro­chen und eine erste Gläu­bi­ger­ver­samm­lung mit den ver­lang­ten Tages­ord­nungs­punk­ten ein­be­ru­fen.

Für die Ein­be­ru­fung der zwei­ten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung ent­hält das Gesetz eine spe­zi­elle Rege­lung, wonach der Vor­sit­zende der ers­ten Ver­samm­lung eine zweite Ver­samm­lung ein­be­ru­fen kann (§ 15 Abs. 3 S. 2 SchVG). Hier­bei han­delt es sich um eine Ermes­sens­ent­schei­dung des Vor­sit­zen­den, deren Über­prü­fung durch die Gerichte vom Gesetz­ge­ber nicht vor­ge­se­hen ist. Eine Ein­be­ru­fung einer zwei­ten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung auf Ver­lan­gen einer Gläu­bi­ger­min­der­heit ist im Gesetz nicht vor­ge­se­hen.

Der Gläu­bi­ger­schutz gebie­tet es auch kei­nes­wegs zwin­gend, dass eine wesent­li­che Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen schon dann erreicht wer­den kann, wenn nur eine Min­der­heit von 25 Pro­zent der aus­ge­ge­be­nen Schuld­ver­sch­rei­bun­gen über­haupt in der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung ver­t­re­ten ist und davon wie­derum drei Vier­tel für die Ände­rung stim­men. Zum Gläu­bi­ger­schutz kann es viel­mehr im Gegen­teil gehö­ren, die Mehr­heit der Gläu­bi­ger vor einem Allein­gang einer Min­der­heit zu schüt­zen.

nach oben