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EuGH verneint Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Entgegen der in Deutschland vorherrschenden Rechtsauffassung verneint der EuGH in einem Streitfall niederländisches Umsatzsteuerrecht betreffend die Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern. Ob daraus auch umsatzsteuerliche Konsequenzen in Deutschland zu ziehen sind, ist offen.

Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung des BFH wird ein Auf­sichts­rats­mit­g­lied in Deut­sch­land als selb­stän­dig ange­se­hen, sodass er aus umsatz­steu­er­li­cher Sicht Unter­neh­mer ist (A 2.2 Abs. 2 Satz 7 UStAE) und die Tätig­keit in der Regel der Umsatz­steuer unter­wor­fen wird. Der EuGH sieht dies in einem nie­der­län­di­schen Fall anders. Er vern­einte mit Urteil vom 13.6.2019 (Rs. C‑420/18, IO) bei einem Mit­g­lied des Auf­sichts­rats einer Stif­tung die Selbst­stän­dig­keit und damit die Unter­neh­mer­ei­gen­schaft. Dies begrün­dete er damit, dass das Auf­sichts­rats­mit­g­lied weder im eige­nen Namen noch auf eigene Rech­nung oder Ver­ant­wor­tung tätig werde und dem Auf­sichts­rat als Gesamt­g­re­mium unter­ge­ord­net sei. Aus die­sem Grund trage das ein­zelne Mit­g­lied kein wirt­schaft­li­ches Risiko sei­ner Tätig­keit.

Die Rechte und Pflich­ten von Auf­sichts­rats­mit­g­lie­dern einer deut­schen Akti­en­ge­sell­schaft oder Genos­sen­schaft sind ähn­lich aus­ge­stal­tet wie in den Nie­der­lan­den, so dass die Ent­schei­dung des EuGH mög­li­cher­weise bei deut­schen Auf­sichts­rä­ten zur Nicht­steu­er­bar­keit ihrer Auf­sichts­rats­ver­gü­tun­gen füh­ren könnte. Würde die Tätig­keit als nicht­steu­er­bar ein­ge­stuft, wäre in den Rech­nun­gen der Auf­sichts­räte Umsatz­steuer zu Unrecht aus­ge­wie­sen und die jewei­li­gen Gesell­schaf­ten hät­ten kein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug. Auch die Auf­sichts­räte könn­ten aus Ein­gangs­leis­tun­gen für ihre Auf­sichts­rat­stä­tig­keit keine Vor­steuer mehr abzie­hen. Von Vor­teil könnte die Anwen­dung der EuGH-Recht­sp­re­chung für Unter­neh­men mit ein­ge­schränk­tem oder kei­nem Vor­steu­er­ab­zug sein.

Hin­weis

Ob das Urteil des EuGH wir­k­lich auf die deut­schen Rege­lun­gen bei den Auf­sichts­rä­ten ange­wandt wer­den kann, ist der­zeit unge­wiss, zumal der BFH in der Ver­gan­gen­heit anders ent­schie­den und sich die Finanz­ver­wal­tung die­ser Auf­fas­sung ange­sch­los­sen hat. Des­halb emp­fiehlt sich der­zeit, zunächst die Reak­tion der deut­schen Finanz­ver­wal­tung abzu­war­ten.

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