de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Rentenversicherungspflichtigen bei der "Riester-Rente" teilweise korrigiert

BFH 22.10.2014, X R 18/14

Da das Gesetz für die Zeit bis 2004 keine Frist vorgesehen hatte, ist § 10a Abs. 1a S. 2 EStG in der in den Jahren 2002 bis 2004 geltenden Fassung dahingehend auszulegen, dass das Einverständnis mit der Übermittlung von Besoldungsdaten an die zentrale Stelle bis zur Bestandskraft der Entscheidung über die Festsetzung der Altersvorsorgezulage erteilt werden kann. Für die Zeit ab 2005 ist hingegen die gesetzliche Zwei-Jahres-Frist als verfassungsgemäß anzusehen; schließlich werden Beamte seit 2005 deutlich besser über das Erfordernis der Einwilligung informiert als zuvor.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war in den Streit­jah­ren 2004 bis 2006 Beam­tin. Im August 2002 hatte sie mit einem Anbie­ter einen zer­ti­fi­zier­ten Alters­vor­sor­ge­ver­trag ("Ries­ter-Rente") abge­sch­los­sen, auf den sie in den Streit­jah­ren eigene Bei­träge ein­zahlte. Der Anbie­ter bean­tragte bei der ZfA in dem auf das jewei­lige Bei­trags­jahr fol­gen­den Jahr für die Klä­ge­rin die Gewäh­rung von Alters­vor­sor­ge­zu­lage mit­tels der vor­ge­schrie­be­nen elek­tro­ni­schen Daten­sätze. Darin gab er jedoch - objek­tiv unzu­tref­fend - an, die Klä­ge­rin sei keine Beam­tin. Die ZfA zahlte dar­auf­hin die Zula­ge­be­träge auf das Ver­trags­konto der Klä­ge­rin.

Nach einer Über­prü­fung der ZfA im Jahr 2009 teilte diese der Klä­ge­rin mit, dass sie nicht zum för­der­be­rech­tig­ten Per­so­nen­kreis gehöre und die Zulage des­halb zurück­ge­for­dert wer­den müsse. Dar­auf­hin erklärte der Ehe­mann der Klä­ge­rin tele­fo­nisch gegen­über der ZfA, dass die Klä­ge­rin Beam­tin sei. Die ZfA wies auf das Erfor­der­nis einer Ein­wil­li­gung­s­er­klär­ung gegen­über der Besol­dungs­s­telle hin. Diese Erklär­ung reichte die Klä­ge­rin im Oktober 2009 bei ihrer Besol­dungs­s­telle ein.

Die Klä­ge­rin machte gel­tend, sie sei  vom Anbie­ter erst Anfang Oktober 2009 über die Not­wen­dig­keit der Abgabe einer Ein­ver­ständ­ni­s­er­klär­ung gegen­über der Besol­dungs­s­telle infor­miert wor­den. Die ZfA ent­geg­nete, der Klä­ge­rin sei von ihrem Dienst­herrn mit der Gehalts­ab­rech­nung für Dezem­ber 2002 sowohl ein Infor­ma­ti­ons­blatt zu der Ein­ver­ständ­ni­s­er­klär­ung als auch ein ent­sp­re­chen­der Vor­druck zur Ertei­lung die­ser Erklär­ung über­sandt wor­den und lehnte die Fest­set­zung von Alters­vor­sor­ge­zu­la­gen für die Streit­jahre ab.

Im Kla­ge­ver­fah­ren brachte die Klä­ge­rin u.a. vor, das Erfor­der­nis der Ein­wil­li­gung stelle Beamte in unzu­läs­si­ger Weise sch­lech­ter als Pflicht­ver­si­cherte in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin war in Bezug auf das Streit­jahr 2004 erfolg­reich. Im Übri­gen war die Revi­sion unbe­grün­det.

Die Gründe:
Für die Streit­jahre 2005 und 2006 hat das FG zu Recht ent­schie­den, dass die Klä­ge­rin kei­nen Anspruch auf die Fest­set­zung von Alters­vor­sor­ge­zu­lage hat. Sch­ließ­lich hatte sie die erfor­der­li­che Ein­wil­li­gung nicht inn­er­halb der gesetz­li­chen Frist erteilt. Der Klä­ge­rin konnte somit wegen der Frist­ver­säu­mung weder eine nach­träg­li­che Frist­ver­län­ge­rung nach § 109 AO noch Wie­de­r­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach § 110 AO gewährt wer­den. Die ein­fach-gesetz­li­che Rege­lungs­lage genügt inso­fern den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen.

Da das Gesetz für die Zeit bis 2004 keine Frist vor­ge­se­hen hatte, war § 10a Abs. 1a S. 2 EStG in der in den Jah­ren 2002 bis 2004 gel­ten­den Fas­sung dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass das Ein­ver­ständ­nis mit der Über­mitt­lung von Besol­dungs­da­ten an die zen­trale Stelle bis zur Bestands­kraft der Ent­schei­dung über die Fest­set­zung der Alters­vor­sor­ge­zu­lage erteilt wer­den konnte.

Die gesetz­li­che Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Beam­ten und Ren­ten­ver­si­che­rungspf­lich­ti­gen dahin­ge­hend, dass nur bei Beam­ten der Anspruch auf Alters­vor­sor­ge­zu­lage zusätz­lich von einer gegen­über dem Dienst­herrn schrift­lich zu ertei­len­den Ein­wil­li­gung in die Über­mitt­lung von Besol­dungs­da­ten abhän­gig ist, ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Das betrifft auch die ab 2005 gel­tende Oblie­gen­heit, die Ein­wil­li­gung inn­er­halb von zwei Jah­ren nach Ablauf des Bei­trags­jah­res zu ertei­len.

Das drei­stu­fige gesetz­li­che Ver­fah­ren zur Ermitt­lung, Über­prü­fung und Fest­set­zung der Alters­vor­sor­ge­zu­lage ver­letzt auch im Hin­blick dar­auf, dass es für einen mehr­jäh­ri­gen Zei­traum nicht zum Ein­tritt der mate­ri­el­len Bestands­kraft kommt, nicht die Grund­sätze des Ver­trau­ens­schut­zes und des Anspruchs auf effek­ti­ven Rechts­schutz. Beamte wer­den seit 2005 deut­lich bes­ser über das Erfor­der­nis der Ein­wil­li­gung infor­miert als zuvor. So sind seit­her die Anbie­ter verpf­lich­tet, über die­ses Erfor­der­nis auf­zu­klä­ren. Auch sind die amt­li­chen Antrags­for­mu­lare erheb­lich ver­bes­sert wor­den.

Hin­ter­grund:
Sowohl ren­ten­ver­si­che­rungspf­lich­tige Arbeit­neh­mer als auch Beamte kön­nen die Alters­vor­sor­ge­zu­lage erhal­ten. Bei Ren­ten­ver­si­che­rungspf­lich­ti­gen genügt dafür der Abschluss eines zer­ti­fi­zier­ten Ver­tra­ges mit einem ent­sp­re­chen­den Anbie­ter sowie die Leis­tung bestimm­ter Min­dest­bei­träge. Beamte müs­sen hin­ge­gen zusätz­lich gegen­über ihrem Dienst­herrn aus­drück­lich darin ein­wil­li­gen, dass die­ser ihre Gehalts­da­ten an die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund (DRV) über­mit­telt. Wird diese Ein­wil­li­gung nicht inn­er­halb einer bestimm­ten Frist erteilt, ver­fällt der Anspruch auf Alters­vor­sor­ge­zu­lage end­gül­tig.

Da in den Anfangs­jah­ren der "Ries­ter-Rente" im All­ge­mei­nen weder die Anbie­ter noch die DRV über das Erfor­der­nis der Ein­wil­li­gung auf­ge­klärt haben, haben zahl­rei­che Beamte die Frist ver­säumt und trotz Leis­tung ent­sp­re­chen­der Bei­träge keine Zulage erhal­ten. Es dürf­ten ca. 90.000 Beamte betrof­fen sein; meh­rere hun­dert Kla­ge­ver­fah­ren sind noch vor den Finanz­ge­rich­ten anhän­gig.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben