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Umsatzsteuerberichtigung bei Sollbesteuerung

Niedersächsisches FG 18.8.2016, 5 K 288/15

Von einer Uneinbringlichkeit i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist auch dann auszugehen, wenn der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung aufgrund der mit dem Leistungsempfänger getroffenen vertraglichen Vereinbarungen über die Fälligkeit des Entgeltes für mehr als zwei Jahre nicht mit einer Vereinnahmung der Leistungsentgelte rechnen kann.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob Teil­be­träge aus auflö­send beding­ten For­de­run­gen mit einer Fäl­lig­keit von mehr als zwei Jahre nach Ver­trags­ab­schluss bereits zum Zeit­punkt der Leis­tung­s­er­brin­gung gem. § 17 Abs. 2 UStG als unein­bring­lich zu berich­ti­gen sind.

Die Klä­ge­rin ist eine Spie­ler­ver­mitt­le­rin, die Pro­fi­fuß­ball­spie­ler ver­mit­telt. Für erfolg­rei­che Ver­mitt­lun­gen erhält sie von den auf­neh­men­den Ver­ei­nen Ver­mitt­lung­s­pro­vi­sio­nen. Diese Pro­vi­si­ons­for­de­run­gen sind nach den Ver­ein­ba­run­gen mit den Ver­ei­nen raten­weise über die Lauf­zeit der Spie­ler­ver­träge zu zah­len.

Die Klä­ge­rin begehrt mit ihrer Klage gegen die Umsatz­steu­er­fest­set­zung 2012 die Berich­ti­gung der Umsatz­steuer auf sol­che Pro­vi­si­ons­ra­ten, die nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen im Jahr 2015 (und damit mehr als zwei Jahre nach Leis­tung­s­er­brin­gung) fäl­lig wer­den soll­ten.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen. Sie wird dort unter dem Az. V R 51/16 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die streit­be­fan­ge­nen Leis­tun­gen zu Unrecht der Umsatz­steuer unter­wor­fen. Die Klä­ge­rin war berech­tigt, die sons­ti­gen Leis­tun­gen wegen Unein­bring­lich­keit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG ent­sp­re­chend zu min­dern.

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG ent­steht die Steuer für Lie­fe­run­gen und sons­tige Leis­tun­gen bei der Berech­nung der Steuer nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten (sog. Soll­be­steue­rung) mit Ablauf des Vor­an­mel­dungs­zei­traums, in dem die Leis­tun­gen aus­ge­führt wor­den sind. Auf den Zeit­punkt des Zah­lungs­ein­gangs kommt es nicht an. Nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG hat der Unter­neh­mer die Umsatz­steuer zu berich­ti­gen, wenn das ver­ein­barte Ent­gelt für die steu­erpf­lich­tige Leis­tung unein­bring­lich gewor­den ist.

Der BFH hatte in einem Urteil aus dem Jahre 2013 die Vor­aus­set­zun­gen einer Steu­er­be­rich­ti­gung bereits für den Vor­an­mel­dungs­zei­traum der Leis­tung­s­er­brin­gung bejaht, soweit ein der Soll­be­steue­rung unter­lie­gen­der Unter­neh­mer sei­nen Ent­gelt­an­spruch auf­grund eines ver­trag­li­chen Ein­be­halts zur Absi­che­rung von Gewähr­leis­tungs­an­sprüchen über einen Zei­traum von zwei bis fünf Jah­ren nicht ver­wir­k­li­chen kann. Das FG führt diese Recht­sp­re­chung des BFH vor­lie­gend fort.

In einem Fall wie dem vor­lie­gen­den, in dem die Berich­ti­gung der Umsatz­steuer auf sol­che Pro­vi­si­ons­ra­ten, die nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen mehr als zwei Jahre nach Leis­tung­s­er­brin­gung fäl­lig wer­den soll­ten, begehrt wird, ist von einer Unein­bring­lich­keit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG auch dann aus­zu­ge­hen, wenn der leis­tende Unter­neh­mer im Zeit­punkt der Leis­tung­s­er­brin­gung auf­grund der mit dem Leis­tungs­emp­fän­ger getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen über die Fäl­lig­keit des Ent­gel­tes für mehr als zwei Jahre nicht mit einer Ver­ein­nah­mung der Leis­tungs­ent­gelte rech­nen kann.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen Jus­tiz ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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