de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Überschuss aus dem Rückverkauf von Genussrechten kann Arbeitslohn darstellen

BFH 5.11.2013, VIII R 20/11

In Fällen, in denen der Arbeitnehmer die von seinem Arbeitgeber erworbenen Genussrechte nur dadurch verwerten kann, dass er sie nach Ablauf der Laufzeit an diesen veräußert und in denen die Höhe des Rückkaufswerts der Genussrechte davon abhängt, wie das Anstellungsverhältnis endet, handelt es sich bei dem Überschuss aus dem Rückverkauf der Genussrechte um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der geldwerte Vorteil fließt dem Arbeitnehmer dabei zu dem Zeitpunkt zu, in dem ihm das Entgelt für die Rücknahme der Genussrechte ausgezahlt wird.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielte im Streit­jahr 2004 u.a. Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit aus sei­ner Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer der X-GmbH. Im Anstel­lungs­ver­trag aus dem Jahr 2001 hatte die GmbH dem Klä­ger ein Genuss­recht ein­ge­räumt, das in Höhe von 2 % an der Wert­s­tei­ge­rung der Gesell­schaft nach dem Stutt­gar­ter Ver­fah­ren teil­neh­men und für den Fall eines Bör­sen­gangs durch ein Akti­en­be­zugs­recht ersetzt wer­den sollte. Die Genuss­rechte konn­ten grund­sätz­lich nur an die GmbH ver­äu­ßert oder über­tra­gen wer­den.

Im Dezem­ber 2002 war eine Ände­rung des Genuss­rechts­ver­tra­ges ver­ein­bart wor­den. Danach einig­ten die Par­teien sich auf einen Rück­kaufs­wert i.H.v. 1,6 Mio. €, der mit dem Aus­schei­den des Klä­gers als Geschäfts­füh­rer der GmbH, spä­tes­tens im Januar 2004, fäl­lig wer­den sollte. Der geän­derte Ver­trag sah vor, dass bei Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses wegen schuld­haf­ten Ver­hal­tens des Klä­gers das Genuss­rechts­ver­hält­nis vor­zei­tig endete und bis auf die Rück­zah­lung des ein­ge­setz­ten Kapi­tals sämt­li­che Zah­lungs­an­sprüche des Klä­gers aus dem Genuss­rechts­ver­trag ent­fie­len.

Im Juni 2004 endete sch­ließ­lich die Tätig­keit des Klä­gers als Geschäfts­füh­rer der GmbH. Im Januar 2004 erhielt er den ver­ein­bar­ten Betrag aus der Rück­über­tra­gung der Genuss­rechte i.H.v. 1,6 Mio. € aus­be­zahlt. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die­sen Betrag im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2004 als steu­erpf­lich­ti­gen Arbeits­lohn. Spä­ter änderte es den Bescheid inso­weit, als für den Rücker­werb der Genuss­rechte ein nach sei­ner Auf­fas­sung über­höh­ter Preis gezahlt wor­den war.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Der Klä­ger war der Ansicht, die gemein­same Abwick­lung des Anstel­lungs- und des Genuss­rechts­ver­hält­nis­ses könne nicht dazu füh­ren, dass die Ver­ein­ba­rung über den Rück­kaufs­wert des Genuss­rechts als Abfin­dung für die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gewer­tet werde, da es sich um zwei eigen­stän­dige Rechts­grund­la­gen gehan­delt habe. Seine Revi­sion blieb jedoch vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Zwar hatte das FG hat im Ergeb­nis zu Recht ent­schie­den, dass es sich bei dem vom Finanz­amt der Besteue­rung zugrunde geleg­ten Betrag um steu­er­bare Ein­künfte han­delte. Es war jedoch zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass Rechts­grund­lage für die Besteue­rung § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sei. Denn der dem Klä­ger von der GmbH für die Rück­über­tra­gung der Genuss­rechte gewährte Betrag war den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG zuzu­rech­nen, sodass sich die Ent­schei­dung aus ande­ren Grün­den als rich­tig erwies.

Das FG war auf­grund des Feh­lens einer gesetz­li­chen Sub­si­dia­ri­täts­klau­sel zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass zwi­schen den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gem. § 20 EStG und aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gem. § 19 EStG kein Rang­ver­hält­nis bestehe. Es hatte dabei über­se­hen, dass nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung dar­über zu ent­schei­den ist, wel­che Ein­kunfts­art im Vor­der­grund steht und dadurch die andere Ein­kunfts­art ver­drängt. Zwar ist der BFH grund­sätz­lich daran gehin­dert, die fest­ge­s­tell­ten Tat­sa­chen selbst zu wür­di­gen. Eine Aus­nahme gilt jedoch dann, wenn das FG alle für die Tat­sa­chen­wür­di­gung erfor­der­li­chen Tat­sa­chen fest­ge­s­tellt hat und diese Fest­stel­lun­gen nach den Denk­ge­set­zen und all­ge­mei­nen Erfah­rungs­sät­zen für eine bestimmte Schluss­fol­ge­rung spre­chen, die das FG nicht gezo­gen hat. Und dies war hier der Fall.

So ist jede Form der Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung natur­ge­mäß auf den Arbeit­neh­mer bezo­gen, und zwar auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber - wie hier - nur einen Teil sei­ner Arbeit­neh­mer an sei­nem Unter­neh­men betei­li­gen möchte. Kann der Arbeit­neh­mer die von sei­nem Arbeit­ge­ber erwor­be­nen Genuss­rechte - wie hier - nur dadurch ver­wer­ten, dass er sie nach Ablauf der Lauf­zeit an die­sen ver­äu­ßert und hängt die Höhe des Rück­kaufs­werts der Genuss­rechte davon ab, wie das Anstel­lungs­ver­hält­nis endet, han­delt es sich bei dem Über­schuss aus dem Rück­ver­kauf der Genuss­rechte um Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG. Der geld­werte Vor­teil fließt dem Arbeit­neh­mer in die­sem Fall zu dem Zeit­punkt zu, in dem ihm das Ent­gelt für die Rück­nahme der Genuss­rechte aus­ge­zahlt wird, das war hier erst im Streit­jahr 2004.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben