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Trockene Brötchen mit Heißgetränk kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug

FG Münster 31.5.2017, 11 K 4108/14

Zu den Mindeststandards eines Frühstücks gehört nach dem allgemeinen Sprachgebrauch neben Brötchen und Getränken auch ein entsprechender Brotaufstrich. Insoweit sind trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin, ein Soft­wa­re­un­ter­neh­men mit 80 Mit­ar­bei­tern, bes­tellte im Streit­zei­traum täg­lich rd. 150 Bröt­chen (Lau­gen-, Käse-, Schoko- und Rog­gen­bröt­chen etc.), die in Kör­ben auf einem Buf­fet in der Kan­tine für Mit­ar­bei­ter sowie für Kun­den und Gäste zum Ver­zehr zur Ver­fü­gung stan­den.

Dabei wur­den nur die Bröt­chen, aber kein Auf­schnitt oder sons­tige Belege gereicht. Zudem konn­ten sich die Mit­ar­bei­ter, Kun­den und Gäste ganz­tä­gig unent­gelt­lich aus einem Heiß­ge­trän­ke­au­to­ma­ten bedie­nen. Ein Groß­teil der Bröt­chen wurde von den Mit­ar­bei­tern in der Vor­mit­tags­pause ver­zehrt.

Das Finanz­amt sah hie­rin eine unent­gelt­li­che Zur­ver­fü­g­ung­stel­lung einer Mahl­zeit an Arbeit­neh­mer in Form eines Früh­s­tücks, wel­ches als Sach­be­zug mit den amt­li­chen Sach­be­zugs­wer­ten von 1,50 € bis 1,57 € je Mit­ar­bei­ter und Arbeits­tag zu besteu­ern sei.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen. Sie wird dort unter dem Az. VI R 36/17 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt ist zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass die Zur­ver­fü­g­ung­stel­lung von tro­cke­nen Bröt­chen oder Back­wa­ren in Kom­bi­na­tion mit Heiß­ge­trän­ken nach Maß­g­abe des § 8 Abs. 2 S.6 EStG als lohn­steu­erpf­lich­ti­ger Sach­be­zug zu erfas­sen ist.

Ein tro­cke­nes Bröt­chen und ein Heiß­ge­tränk sind eben kein Sach­be­zug in Form eines "Früh­s­tücks" i.S.v. § 8 Abs. 2 S. 6 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 Sozial­ver­si­che­rungs­ver­ord­nung. Zu den Min­dest­stan­dards eines Früh­s­tücks gehört nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch neben Bröt­chen und Geträn­ken auch ein ent­sp­re­chen­der Brot­auf­s­trich. So liegt etwa auch bei einem Beher­ber­gungs­ver­trag mit "Früh­s­tück" ein zivil­recht­li­cher Man­gel dann vor, wenn das Beher­ber­gungs­un­ter­neh­men sich auf die Gestel­lung eines Heiz­ge­tränks und tro­cke­nen Bröt­chen beschrän­ken würde, ohne dar­über hin­aus einen ent­sp­re­chen­den Brot­be­lag zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Die hier von der Klä­ge­rin ihren Arbeit­neh­mern ges­tellte Verpf­le­gung unter­fällt mit­hin dem all­ge­mei­nen Begriff der "Kost" in § 8 Abs. 2 S. 1 EStG. Nach § 8 Abs. 2 S. 9 EStG sind aber Sach­be­züge, die nach Satz 1 zu bewer­ten sind, außer Ansatz zu las­sen, wenn die sich nach Anrech­nung der vom Steu­erpf­lich­ti­gen gezahl­ten Ent­gelte ver­b­lei­ben­den Vor­teile ins­ge­s­amt 44 € im Kalen­der­mo­nat nicht über­s­tei­gen. Eben dies ist vor­lie­gend gege­ben. Dabei kann auf die anläss­lich der Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fung ermit­tel­ten Werte der unbe­leg­ten Bröt­chen bzw. des Brots und der Heiß­ge­tränke zurück­ge­grif­fen wer­den. Inso­weit besteht zwi­schen den Betei­lig­ten Ein­ver­neh­men dar­über, dass im Streit­fall die Frei­g­renze des § 8 Abs. 2 S. 9 EStG i.H.v. ins­ge­s­amt 44 € im Kalen­der­mo­nat pro Arbeit­neh­mer nicht über­schrit­ten ist.

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