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Tierschützer dürfen Bank nicht zum Boykott gegen Pelztierzüchterverband aufrufen

OLG Oldenburg 28.1.2014, 13 U 111/13

Ein Tierschutzverein darf eine Bank nicht öffentlich auffordern, das Konto eines Pelztierzüchterverbandes zu kündigen, in dem er u.a. davon spricht, dass an dem Geld der Bank Blut klebe. Der Verein ist zwar nicht gehindert, Protestaktionen zu starten und öffentlich seine Meinung zu verbreiten, ein derartiger Boykottaufruf stellt jedoch einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Pelztierzüchterverbandes dar.

Der Sach­ver­halt:
Der beklagte Deut­sche Tier­schüt­zer­büro e.V. for­derte eine Volks­bank auf, die dort beste­hende Geschäfts­be­zie­hung mit dem kla­gen­den Zen­tral­ver­band Deut­scher Pelz­tier­züch­ter e.V. zu kün­di­gen. Auf sei­ner Web­seite berich­tete der Beklagte über die­sen Boy­kot­t­auf­ruf unter der Über­schrift: "Volks­bank - kün­digt die Kon­ten der Nerz­quä­ler, jetzt", wie folgt:

"Stoppt die Zusam­men­ar­beit mit den Nerz­quä­lern. Heute haben wir die Volks­bank auf­ge­for­dert, dem Zen­tral­ver­band Deut­scher Pelz­tier­züch­ter e.V. das Konto zu kün­di­gen. Eine Ant­wort der Volks­bank steht noch aus. Sollte sich die Bank nicht klar posi­tio­nie­ren, erwä­gen wir, die Bank­kun­den zu infor­mie­ren, denn man könnte auch for­mu­lie­ren, dass an dem Geld der Bank Blut klebt".

Das OLG gab der Klage statt und unter­sagte es dem Beklag­ten, die Volks­bank öff­ent­lich auf­zu­for­dern, das Konto des Klä­gers zu kün­di­gen. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Der Boy­kot­t­auf­ruf des Beklag­ten geht zu weit. Der Beklagte ist zwar nicht gehin­dert, Pro­test­ak­tio­nen zu star­ten und öff­ent­lich seine Mei­nung zu ver­b­rei­ten. Der hier gestar­tete Boy­kot­t­auf­ruf stellt aber einen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in das all­ge­meine Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers dar.

Die Inter­es­sen des Klä­gers über­wie­gen gegen­über dem Recht des Beklag­ten auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung. Auch wenn die Ziele und Motive des Beklag­ten nach­voll­zieh­bar und grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den sind, beschränkt sich der Beklagte bei sei­nem Boy­kot­t­auf­ruf nicht nur auf die geis­tige Ein­fluss­nahme und Über­zeu­gungs­bil­dung. So über­s­teigt der Boy­kot­t­auf­ruf hier das Maß einer ange­mes­se­nen und noch zuläs­si­gen Beein­träch­ti­gung des Klä­gers ins­bes. des­halb, weil in ein kon­k­re­tes, bereits beste­hen­des Ver­trags­ver­hält­nis ein­ge­grif­fen wird.

Dem Boy­kot­t­auf­ruf kommt auch eine sog. Pran­ger­wir­kung zu, wenn her­vor­ge­ho­ben wird, dass an den Geld­ein­la­gen des Klä­gers - und damit letzt­end­lich auch der Volks­bank - Blut klebt. Hinzu kommt, dass dem Klä­ger mit dem Vor­wurf der Tier­quä­le­rei (vgl. § 17 Nr.2 TierSchG) zumin­dest Unter­stüt­zung straf­ba­ren, jeden­falls ord­nungs­wid­ri­gen Ver­hal­tens der Pelz­tier­züch­ter vor­ge­wor­fen wird.

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