de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Stromsteuer: Wer ist (Primär-)Nutzer des Lichtes?

BFH 24.9.2014, VII R 39/13

Ein Versorgungsunternehmen, das von der Stadt mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragt war, hat keinen Anspruch auf Entlastung von der auf den von ihm dafür bezogenen Strom zu zahlenden Steuer, da es nicht der (Primär-)Nutzer des Stroms ist. Das aber ist nach dem einschlägigen Stromsteuergesetz Voraussetzung für die Gewährung der Entlastung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men und ein Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes, das durch Aus­g­lie­de­rung aus der Stadt­werke X-GmbH ent­stan­den ist. Seit 2001 ist sie mit der Durch­füh­rung der Beleuch­tung der öff­ent­li­chen Ver­kehrs­flächen in der Stadt X beauf­tragt. Die Stadt hatte der GmbH das Eigen­tum an den Stra­ßen­be­leuch­tungs­an­la­gen über­tra­gen, die u.a. aus den Stra­ßen­be­leuch­tungs­mas­ten bzw. Abspann­vor­rich­tun­gen sowie den Schalt- und Steu­er­ge­rä­ten beste­hen. Außer­dem sch­los­sen die Par­teien einen Stra­ßen­be­leuch­tungs­ver­trag ab, mit dem die GmbH mit der Durch­füh­rung der Beleuch­tung der öff­ent­li­chen Ver­kehrs­flächen im Stadt­ge­biet beauf­tragt wurde.

Der Antrag der Klä­ge­rin auf Ent­las­tung von der Strom­steuer nach § 9b StromStG) für die im Zei­traum Januar bis März 2011 für betrieb­li­che Zwe­cke ver­wen­dete Strom­menge war nur teil­weise erfolg­reich. Im Hin­blick auf die seit Januar 2011 geän­derte Geset­zes­lage lehnte das Haupt­zoll­amt die Steuer­ent­las­tung für die zur Stra­ßen­be­leuch­tung ein­ge­setz­ten Strom­men­gen ab. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Es war der Ansicht, die bloße Über­nahme der Beleuch­tungs­verpf­lich­tung führe nicht zu einer tat­säch­li­chen Nut­zung des Lich­tes. Sch­ließ­lich seien die sich auf den beleuch­te­ten Ver­kehrs­flächen bewe­gen­den Bür­ger der Stadt die Nut­zer des elek­trisch erzeug­ten Lich­tes.

Die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH hatte kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin steht kein Ent­las­tungs­an­spruch nach § 9b Abs. 1 StromStG für die Ent­nahme von Strom zur Erzeu­gung von Licht zu, weil das von ihr zur Erfül­lung des Stra­ßen­be­leuch­tungs­ver­trags erzeugte und zur Stra­ßen­be­leuch­tung ver­wen­dete Licht nicht durch ein Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes oder ein Unter­neh­men der Land- und Forst­wirt­schaft genutzt wurde.

Die Klä­ge­rin kann nicht selbst als Nut­zer des Lich­tes i.S.d. § 9b Abs. 1 S. 2 StromStG ange­se­hen wer­den. Denn das von ihr erzeugte Licht hat sie nicht für die Beleuch­tung eige­ner Räum­lich­kei­ten oder Anla­gen ein­ge­setzt, son­dern es in Erfül­lung des Stra­ßen­be­leuch­tungs­ver­tra­ges der Stadt X zur Ver­fü­gung ges­tellt. Infol­ge­des­sen ist die für die Beleuch­tung der öff­ent­li­chen Ver­kehrs­wege ver­ant­wort­li­che Stadt als Nut­zer des Lich­tes anzu­se­hen.

Das Strom­steu­er­ge­setz will den­je­ni­gen steu­er­lich ent­las­ten, der den für die Beleuch­tung ver­wen­de­ten Strom gezielt für eigene Zwe­cke ein­setzt. Und das sind weder die Stra­ßen­be­nut­zer noch das Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, son­dern dies ist die Stadt. Mit der Beleuch­tung erfüllt sie ihren gesetz­li­chen Auf­trag zur Ver­kehrs­si­che­rung. Dass sie sich dafür eines Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens bedi­ent, ändert daran nichts. Die der Stra­ßen­be­leuch­tung in unbe­stimm­ter Anzahl aus­ge­setz­ten Anlie­ger und Stra­ßen­be­nut­zer sind ledig­lich nachran­gige Nut­zer des Lich­tes.

Es besteht hin­sicht­lich der Nut­zung von Licht auch keine plan­wid­rige Rege­lungs­lü­cke, die durch eine ana­loge Anwen­dung der in § 9b Abs. 1 S. 3 StromStG für Druck­luft getrof­fe­nen Rege­lung gesch­los­sen wer­den müsste. Sofern Druck­luft durch den Erzeu­ger die­ser Form von Nut­z­e­n­er­gie nicht in Behäl­tern, son­dern lei­tungs­ge­bun­den zur Ver­fü­gung ges­tellt wird, beste­hen in Bezug auf die Nach­weispf­lich­ten des Erzeu­gers von Druck­luft und Licht keine Unter­schiede. Ledig­lich für den Son­der­fall, dass die Nut­z­e­n­er­gie in Druck­fla­schen oder ande­ren Behäl­tern gespei­chert und abge­ge­ben wird, hat der Gesetz­ge­ber aus Grün­den der Ver­wal­tungs­ve­r­ein­fa­chung von einem Nach­weis der in § 9b Abs. 1 S. 2 StromStG nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen abge­se­hen. Bei Nut­z­e­n­er­gie in Form von Licht stellt sich dage­gen die Frage nicht, wie mit der Abgabe die­ses durch Strom gewon­ne­nen Erzeug­nis­ses für den Fall der Spei­che­rung und des unge­wis­sen Ver­kaufs ver­fah­ren wer­den soll.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben