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Steuerlicher Querverbund bei Beteiligung an Mitunternehmerschaft unzulässig

BFH v. 26.6.2019 - VIII R 43/15

Werden einzelne dauerdefizitäre Tätigkeitsfelder einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, an der eine Trägerkörperschaft als Mitunternehmerin beteiligt ist, sowohl im Rahmen der Einkünfteermittlung der Mitunternehmerschaft als auch für Zwecke der Körperschaftsteuer als eigenständige Betriebe gewerblicher Art (Regiebetriebe) behandelt, kann zur Ermittlung des Gewinns i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG nicht ohne weiteres an den entnommenen Gewinnanteil angeknüpft werden, wenn dieser auf den Erträgen aus sämtlichen Tätigkeitsfeldern beruht. Die ertragsteuerliche Einkünfteermittlung bei der Mitunternehmerschaft und die Einkommensermittlung für die verschiedenen Betriebe gewerblicher Art ist für die Ermittlung der kapitalertragsteuerpflichtigen Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende kom­mu­nale Gebiets­kör­per­schaft war als allei­nige Kom­man­di­tis­tin an einer Stadt­werke GmbH & Co. KG betei­ligt. Die Tätig­keit der KG bestand aus den Spar­ten Strom- und Was­ser­ver­sor­gung, Fern­wärme, einem Fähr­be­trieb, Frei­bad, Hal­len­bad und Eis­sta­dion. Die KG ers­tellte für die Streit­zei­träume 2003 bis 2005 han­dels­recht­li­che Jah­res­ab­schlüsse mit Bilanz, Gewinn- und Ver­lu­st­rech­nung sowie Lage­be­rich­ten, in die die Erträge und Auf­wen­dun­gen aus sämt­li­chen Tätig­kei­ten ein­gin­gen.

Bei Fest­stel­lung der han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schlüsse der KG wur­den auf­grund von Gesell­schaf­ter­be­schlüs­sen Teile des Gewinns (sog. Min­dest­ge­winne) den Rückla­gen der KG zuge­führt, der ver­b­lei­bende Betrag wurde von der Klä­ge­rin ent­nom­men. Ertrag­steu­er­lich war der dau­er­de­fi­zi­täre Betrieb des Eis­sta­di­ons ein eigen­stän­di­ger BgA. Die übri­gen Tätig­keits­fel­der der KG bil­de­ten einen wei­te­ren BgA (BgA Betei­li­gung).

Die Ver­luste aus dem Betrieb des dau­er­de­fi­zi­tä­ren Eis­sta­di­ons wur­den in der kör­per­schaft­steu­er­li­chen Ein­kom­men­ser­mitt­lung des BgA Betei­li­gung nicht erfasst, son­dern eigen­stän­dig im BgA Eis­sta­dion ver­an­lagt. Eine Zusam­men­fas­sung die­ser bei­den BgA für Zwe­cke der Kör­per­schaft­steuer war unzu­läs­sig, weil die Vor­aus­set­zun­gen für einen zuläs­si­gen Quer­ver­bund nicht vor­la­gen. Im Rah­men der geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung der Ein­künfte der KG wur­den die Erträge und Auf­wen­dun­gen, die auf den Betrieb des Eis­sta­di­ons ent­fie­len, eben­falls von den Erträ­gen und Auf­wen­dun­gen aus den übri­gen Spar­ten sepa­riert.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat bei der Ermitt­lung des Gewinns gem. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG für den BgA Betei­li­gung zu Recht nicht nur den tat­säch­lich ent­nom­me­nen Gewinn­an­teil aus der KG, son­dern auch die auf Ebene der KG zur Deckung der Ver­luste des Eis­sta­di­ons ver­wen­de­ten Mit­tel berück­sich­tigt.

Die Höhe des kapi­ta­l­er­trag­steu­erpf­lich­ti­gen Gewinns des BgA Betei­li­gung ent­spricht zwar grund­sätz­lich dem von der Klä­ge­rin aus der KG ent­nom­me­nen Gewinn­an­teil. Der ent­nom­mene Gewinn­an­teil ist vor­lie­gend zur Ermitt­lung des kapi­ta­l­er­trag­steu­erpf­lich­ti­gen Gewinn­an­teils des BgA Betei­li­gung aber um die­je­ni­gen Erträge zu erhöhen, die bei der Gewin­ner­mitt­lung auf Ebene der KG die Ver­luste aus dem Betrieb des Eis­sta­dion aus­ge­g­li­chen hät­ten.

Wären auf Ebene der KG die Erträge aus den übri­gen Spar­ten der KG nicht mit dem Ver­lust aus dem Betrieb des Eis­sta­di­ons ver­rech­net wor­den, wären die zur Ver­lust­de­ckung ver­wen­de­ten Beträge von der Klä­ge­rin zusätz­lich aus der KG ent­nom­men wor­den und in den kapi­ta­l­er­trag­steu­erpf­lich­ti­gen Gewinn ein­ge­gan­gen. Allein auf­grund der Zusam­men­fas­sung sämt­li­cher Tätig­kei­ten auf Ebene der KG darf zu Las­ten der kapi­ta­l­er­trag­steu­erpf­lich­ti­gen Bemes­sungs­grund­lage kein Quer­ver­bund ange­nom­men wer­den, der für Zwe­cke der Kör­per­schaft­steuer unzu­läs­sig ist.

Nicht zur bean­stan­den ist, dass in die kapi­ta­l­er­trag­steu­erpf­lich­tige Bemes­sungs­grund­lage des BgA Betei­li­gung nur der um die auf Ebene der KG the­sau­ri­er­ten Min­dest­ge­winne ver­min­derte Gewinn­an­teil ein­ging, da es sich inso­weit um eine zuläs­sige Rückla­gen­bil­dung han­delt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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