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Steuerliche Hilfen in der Corona-Krise - gut gemacht oder nur gut gemeint?

Die Corona-Krise hat weltweit zu einem enormen Konjunktureinbruch geführt. In Deutschland zeigt sich zwar bereits ein erster Hoffnungsschimmer, dass die Talsohle der Krise durchschritten sein könnte. Von einem wirtschaftlichen Aufschwung kann jedoch noch nicht die Rede sein. Vielmehr ist zu befürchten, dass im Laufe des Jahres noch einige Unternehmen den Überlebenskampf verlieren. Die Bundesregierung versucht, mit einem milliardenschweren Konjunkturpaket gegenzusteuern. Insb. die darin vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen sind bereits weitgehend umgesetzt. Doch zeigen sie Wirkung? Ist die damit verbundene, enorm zunehmende Staatsverschuldung gerechtfertigt? Oder bedarf es gar noch weiterer Unterstützungsmaßnahmen?

Dar­über reden wir mit Prof. Dr. Chri­s­toph Spen­gel, Inha­ber des Lehr­stuhls für All­ge­meine Betriebs­wirt­schafts­lehre und Betriebs­wirt­schaft­li­che Steu­er­lehre II der Uni­ver­si­tät Mann­heim, Mit­g­lied des Wis­sen­schaft­li­chen Bei­rats des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Finan­zen und aus­ge­wie­se­ner Experte u. a. im Bereich der natio­na­len als auch inter­na­tio­na­len Unter­neh­mens­be­steue­rung.

Herr Prof. Spen­gel, die Bun­des­re­gie­rung hat es vor­ge­schla­gen und der Gesetz­ge­ber trägt es mit, dass enorme Sum­men in die Hand genom­men wer­den, um die Kon­junk­tur und damit die Wirt­schafts­teil­neh­mer in der Corona-Krise zu unter­stüt­zen. Ist das aus Ihrer Sicht der rich­tige Ansatz?

Alles in allem hat die Bun­des­re­gie­rung in der Corona-Krise sehr vie­les rich­tig gemacht. Die kurz­fris­ti­gen Liqui­di­täts­hil­fen, die Anpas­sun­gen der Steu­er­vor­aus­zah­lun­gen, das Kurz­ar­bei­ter­geld. Das in Kraft get­re­tene Kon­junk­tur­pa­ket und die auf euro­päi­scher Ebene unlängst getrof­fe­nen Maß­nah­men halte ich eben­falls für rich­tig. Wir müs­sen in die­ser Krise die Wirt­schaft so gut es geht sta­bi­li­sie­ren, allem voran Anreize für Inves­ti­tio­nen set­zen und Arbeits­plätze sichern. Lei­der bleibt die Digi­ta­li­sie­rung auf der Stre­cke. Das betrifft die öff­ent­li­che Ver­wal­tung und vor allem unser Schul­sys­tem, das im sog. Home­schoo­ling – für mich bereits heute das Unwort des Jah­res – flächen­de­ckend eine Katastro­phe ist.

Gehen wir auf einige der Maß­nah­men ein. Sie hat­ten bereits im Mai die Sen­kung der Umsatz­steuer für Restau­rants scharf kri­ti­siert. Wie beur­tei­len Sie nun die tem­poräre Absen­kung der Umsatz­steu­er­sätze von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 %? Setzt diese Sen­kung auf alle in der zwei­ten Jah­res­hälfte 2020 erbrach­ten Umsätze an der fal­schen Stelle an?

Mit der Sen­kung der Umsatz­steu­er­sätze soll der Kon­sum sti­mu­liert wer­den. Es ist zu früh, die Wirk­sam­keit die­ser Maß­nahme zu eva­lu­ie­ren. Wird tat­säch­lich mehr kon­su­miert, wer­den sämt­li­che Steu­er­satz­sen­kun­gen an die Kon­su­men­ten wei­ter­ge­lei­tet usw.? Außer­dem ist die tem­porär ange­legte Maß­nahme mit hohen büro­k­ra­ti­schen Umstel­lungs- und Abg­ren­zungs­kos­ten ver­bun­den. In Anbe­tracht des feh­len­den Digi­ta­li­sie­rungs­schu­bes hätte ich mir anstatt einer Umsatz­steu­er­sen­kung Tab­lets für alle Schü­ler und Leh­rer in Deut­sch­land gewünscht.

Sie waren aktiv bei den Anhör­un­gen zu den Corona-Steu­er­hil­fe­ge­set­zen betei­ligt und hat­ten auch schon früh dar­auf hin­ge­wie­sen, dass eine Aus­deh­nung des Ver­lu­st­rück­trags der rich­tige Weg ist, um den Unter­neh­men die not­wen­dige Liqui­di­tät zu ver­schaf­fen. Ver­luste aus 2020 und 2021 kön­nen nun gene­rell jeweils bis zu 5 Mio. Euro ins Vor­jahr zurück­ge­tra­gen wer­den. Ist damit Ihre For­de­rung erfüllt?

Nein, das ist zu wenig. Es geht um kurz­fris­tige, ziel­ge­rich­tete Liqui­di­täts­hil­fen, die dem Staat im anhal­ten­den Null­zin­s­um­feld auch keine nen­nens­wer­ten Kos­ten ver­ur­sa­chen. Dazu hätte man den Rück­trag von Ver­lus­ten, die im Jahr 2020 ent­ste­hen wer­den, betrags­mä­ßig und in zeit­li­cher Hin­sicht wei­t­aus großz­ü­g­i­ger fas­sen müs­sen. Eine sol­che Liqui­di­täts­hilfe ver­ur­sacht des­we­gen kaum nen­nens­werte Kos­ten, weil auf diese Weise Ver­lust­vor­träge in das Jahr 2021 und damit ver­bun­dene nie­d­ri­gere Steu­er­zah­lun­gen ent­fal­len. Fak­tisch würde der Staat einen Kre­dit für ein Jahr gewäh­ren, der ihn nichts kos­tet.

Der Gesetz­ge­ber sieht zudem für Unter­neh­men Liqui­di­täts­hil­fen vor, die in Form von Zuschüs­sen gewährt wer­den. Nach­dem diese teil­weise miss­bräuch­lich in Anspruch genom­men wur­den, ist nun eine Bean­tra­gung von Zuschüs­sen für kleine und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men nur über Steu­er­be­ra­ter, Wirt­schafts­prü­fer oder Rechts­an­wälte mög­lich. Diese Hürde erweist sich in der Pra­xis aller­dings als ziem­lich auf­wän­dig und ggf. auch schwer­fäl­lig. Kommt hier das rich­tige Mit­tel zum Ein­satz?

Nein, das halte ich für über­zo­gen. Der Betrug bei Corona-Sofort­hil­fen kam zustande, weil auf den Anträ­gen fal­sche Bank­ver­bin­dun­gen, näm­lich die der Betrü­ger, ange­ge­ben wur­den und die Finanz­ver­wal­tung dies nicht über­prüft hat. In den Anträ­gen auf Sofort­hilfe muss­ten auch die Steu­er­num­mern ange­ge­ben wer­den, und einer Über­prü­fung durch das zustän­dige Finanz­amt wurde durch den Antrag­s­tel­ler ein­ge­wil­ligt. Es wäre also ohne wei­te­res mög­lich gewe­sen, über die jewei­lige Steu­er­num­mer die Kor­rekt­heit der Bank­ver­bin­dung auto­ma­ti­siert und somit sch­nell zu prü­fen. Es han­delt sich daher um ein Ver­säum­nis der Finanz­be­hör­den.

Neben staat­li­chen Liqui­di­täts­hil­fen sind viele Unter­neh­men zur Siche­rung ihrer Liqui­di­tät auf Fremd­ka­pi­tal ange­wie­sen. Auch dazu wur­den einige staat­li­che Pro­gramme neu auf­ge­legt oder erwei­tert, um Kre­di­t­auf­nah­men zu erleich­tern. Steu­er­lich wer­den die Unter­neh­men dann aber durch Zins­ab­zugs­be­schrän­kun­gen bestraft, etwa durch die Zins­schranke und die gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung von Finan­zie­rungs­ent­gel­ten. Passt das zusam­men? Sollte der Gesetz­ge­ber hier noch­mals nach­bes­sern?

Bei den gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nun­gen von Finan­zie­rungs­ent­gel­ten hat der Gesetz­ge­ber ja rea­giert und den Frei­be­trag von 100.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht. Mehr ist ver­mut­lich ohne eine grund­le­gende Reform der Gewer­be­steuer auch nicht drin, aber das steht jetzt nicht zur Debatte. Den Kom­mu­nen bre­chen ihre Steuer­ein­nah­men gerade mas­siv weg. Die Zins­schranke kann der deut­sche Gesetz­ge­ber nicht ändern, durch die EU-Anti­miss­brauchs­richt­li­nie ATAD ist sie EU-weit har­mo­ni­siert. Wie sich in einer fun­da­men­ta­len Krise jetzt her­aus­s­tellt, war die Zustim­mung zur ATAD ein gro­ßer Feh­ler.

Zum Schluss noch Ihre Ein­schät­zung, wird der Wirt­schafts­stand­ort Deut­sch­land aus steu­er­li­cher Sicht gestärkt oder geschwächt aus der Kri­sen­si­tua­tion her­aus­kom­men? Geben Sie dem Gesetz­ge­ber noch wei­tere To-Dos mit auf den Weg?

Debat­ten über grund­le­gende Steu­er­re­for­men oder gar Steu­er­sen­kun­gen in Deut­sch­land sind zum jet­zi­gen Zeit­punkt fehl am Platz. Jeder weiß, dass wir seit Jahr­zehn­ten eine rechts­form­ab­hän­gige Unter­neh­mens­be­steue­rung haben, aber coron­a­be­dingt müs­sen wir heute nicht über Opti­ons­mo­delle dis­ku­tie­ren. Viel­mehr soll­ten Über­le­gun­gen ange­s­tellt und auch umge­setzt wer­den, wie wir im kom­men­den Jahr mög­lichst steu­er­scho­nend aus der Krise her­aus­kom­men. Hier sind zwei Maß­nah­men beson­ders wich­tig: Die Aus­set­zung der Min­dest­be­steue­rung für im Jahr 2020 ent­stan­dene Ver­luste, um wei­ter­hin Liqui­di­tät zu scho­nen, sowie großz­ü­g­ige Son­der­ab­sch­rei­bun­gen zur Ankur­be­lung von Inves­ti­tio­nen.

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