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Stellungnahme des IDW zu den geplanten Änderungen im UStAE zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Schreiben des IDW vom 28.02.2012

Die geplan­ten Ände­run­gen im UStAE zur umsatz­steu­er­li­chen Org­an­schaft sind Gegen­stand einer Stel­lung­nahme des IDW gegen­über dem BMF. Nach Ansicht des IDW dür­fen zum Beweis der tat­säch­li­chen Beherr­schung der Toch­ter­ge­sell­schaft kei­nes­falls Ein­zel­nach­weise dar­über ver­langt wer­den, dass die Mut­ter­ge­sell­schaft Anwei­sun­gen zur Aus­übung der lau­fen­den Geschäft­stä­tig­keit erteilt hat, wenn die Organ­ge­sell­schaft ihre Geschäfte offen­sicht­lich im Inter­esse des Org­an­trä­gers aus­übt.

Außer­dem sollte eine orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­g­lie­de­rung auch in den Fäl­len beste­hen, in denen ein Mit­ar­bei­ter des Org­an­trä­gers als Geschäfts­füh­rer der Organ­ge­sell­schaft ein­ge­setzt wird, sofern die­ser jeder­zeit (auch gegen sei­nen Wil­len) als Geschäfts­füh­rer abbe­ru­fen wer­den kann. Dass er auch Lei­tungs­auf­ga­ben beim Org­an­trä­ger aus­ü­ben muss, ist nach Ansicht des IDW nicht erfor­der­lich.

Wei­tere Beden­ken äußert das IDW gegen das gene­relle Schrift­for­mer­for­der­nis bei insti­tu­tio­nell abge­si­cher­ten unmit­tel­ba­ren Ein­griffs­mög­lich­kei­ten als schwächste Form der orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­g­lie­de­rung; in sol­chen Kon­s­tel­la­tio­nen kommt es nur dar­auf an, mit einer zivil­recht­lich wirk­sa­men Ver­ein­ba­rung das Letz­t­ent­schei­dungs­recht des Org­an­trä­gers sicher­zu­s­tel­len.

Quelle: IDW-Aktu­ell vom 02.03.2012



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