de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Schuldet ein Logistikdienstleister Einfuhrumsatzsteuer für wiederausgeführte Drittlandsware?

FG Hamburg 18.2.2014, 4 K 130/12 u.a.

Das FG Hamburg hat den EuGH in zwei Verfahren angerufen, in denen sich die Kläger gegen die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer wehren. Das FG hat Zweifel an der Richtigkeit der Einfuhrumsatzsteuer-Erhebung in solchen Fällen, in denen in der Union gelagerte oder dorthin transportierte Drittlandsware wieder aus dem EU-Gebiet ausgeführt wurde, dabei allerdings das externe gemeinschaftliche Versandverfahren nicht fristgerecht beendet, bzw. der Warenabgang nicht rechtzeitig in der Zolllagerbuchhaltung erfasst wurde.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger der bei­den Ver­fah­ren 4 K 130/12 und 4 K 150/12 sind Logis­tik­di­enst­leis­ter, die für ihre Auf­trag­ge­ber Dritt­lands­ware in der Union trans­por­tiert bzw. gela­gert haben. In den Kla­ge­ver­fah­ren sind diese Dritt­lands­wa­ren aus dem Gebiet der Union wie­der­aus­ge­führt wor­den. Aller­dings hat­ten die Klä­ger das externe gemein­schaft­li­che Ver­sand­ver­fah­ren nicht frist­ge­recht been­det bzw. den Waren­ab­gang nicht recht­zei­tig in ihrer Zoll­la­ger­buch­hal­tung erfasst. Wegen die­ser Pflicht­ver­let­zun­gen ist gegen sie gem. Art. 204 Zoll­ko­dex Ein­fuhr­zoll für die Waren fest­ge­setzt wor­den.

Die Klä­ger wen­den sich mit ihren Kla­gen dage­gen, dass Sie neben dem Ein­fuhr­zoll auch noch auf Ein­fuhr­um­satz­steuer in Anspruch genom­men wur­den. Weil nach bis­her herr­schen­der Ansicht Logis­tik­di­enst­leis­ter die Ein­fuhr­um­satz­steuer, die ihnen für Gegen­stände ihrer Kun­den in Rech­nung ges­tellt wer­den, man­gels eige­ner Ver­fü­g­ungs­macht über die Gegen­stände nicht als Vor­steuer abzie­hen dür­fen, sehen sich die Klä­ger inso­weit über­mä­ßig belas­tet. Je nach Waren­wert kön­nen beim Dienst­leis­ter auf diese Weise Ein­fuhr­ab­ga­ben in viel­fa­cher Höhe des Wer­tes der von ihm erbrach­ten Dienst­leis­tung ent­ste­hen und unmit­tel­bar exis­tenz­be­dro­hend wir­ken.

Das FG hat seine Zwei­fel an der Rich­tig­keit der Ein­fuhr­um­satz­steuer-Erhe­bung in sol­chen Fäl­len zum Anlass für jeweils ein Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen an den EuGH genom­men.

Die Gründe:
Das anzu­wen­dende Umsatz­steu­er­ge­setz, mit dem euro­päi­sches Richt­li­ni­en­recht - die Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie bzw. ihr Vor­läu­fer, die sog. Sechste Richt­li­nie - umge­setzt wird, ord­net für die Ein­fuhr­um­satz­steuer sch­licht eine sinn­ge­mäße Anwen­dung der zoll­recht­li­chen Vor­schrif­ten an. Das FG sieht durch die Inan­spruch­nahme der Klä­ger das Neu­tra­li­tät­s­prin­zip und damit ein kon­sti­tu­ti­ves Merk­mal des euro­päi­schen Mehr­wert­steu­er­rechts in Gefahr.

Mit dem Recht auf Vor­steu­er­ab­zug soll der Unter­neh­mer voll­stän­dig von der im Rah­men sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit geschul­de­ten oder entrich­te­ten Mehr­wert­steuer ent­las­tet wer­den. Sollte der Logis­tik­di­enst­leis­ter man­gels eige­ner Ver­fü­g­ungs­be­fug­nis jedoch nicht wie ein Ein­füh­rer für die Ein­fuhr­um­satz­steuer vor­steu­er­be­rech­tigt sein, ist es frag­lich, ob er Schuld­ner der Ein­fuhr­um­satz­steuer sein kann. Im Ver­g­leichs­fall einer inner­eu­ro­päi­schen Lie­fe­rung ist Umsatz­steu­er­schuld­ner auch nur der über den Lie­fer­ge­gen­stand ver­fü­gende Lie­fe­r­ant, nicht aber der von ihm ein­ge­schal­tete Fuhr­un­ter­neh­mer oder Lager­hal­ter.

Link­hin­weis:

  • Die Voll­texte der Ent­schei­dun­gen sind in der Lan­des­recht­sp­re­chungs­da­ten­bank Ham­burg ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text der Ent­schei­dung 4 K 130/12 zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
  • Um direkt zum Voll­text der Ent­schei­dung 4 K 150/12 zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben