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Schleswig-Holsteinisches OLG: Zusatzgebühren für Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto sind unzulässig

Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 26.6.2012 - 2 U 10/11

Banken dürfen in ihren AGB keine Zusatzgebühren für die Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (sog. P-Konto) erheben. Schließlich erfüllen sie mit dem Führen eines Pfändungsschutzkontos ihre gesetzliche Pflicht, nach der der Kunde jederzeit verlangen kann, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

Sach­ver­halt:
Die beklagte Direkt­bank (ohne eige­nes Filial­netz) erhebt für die Füh­rung eines Giro­kon­tos keine Gebüh­ren. Darin ent­hal­ten sind u.a. auch die Teil­nahme am Online-Ban­king sowie die "ec-/Mae­s­tro-Karte" und die Vis­a­karte. Für die Füh­rung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos bzw. die Umwand­lung eines Giro­kon­tos in ein sol­ches erhebt die Beklagte aller­dings eine monat­li­che Gebühr von knapp 11 €. Nach ihren AGB sind nach sol­chen Umwand­lun­gen die Nut­zung der aus­ge­ge­be­nen Kar­ten sowie die (wei­tere) Bereit­stel­lung eines Dis­po­si­ti­ons­k­re­dits nicht mehr mög­lich. Zug­leich sehen die AGB vor, dass ein Anspruch auf Rück­um­wand­lung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos in ein Giro­konto nicht besteht.

Gegen die Ver­wen­dung die­ser Klau­seln klagte der Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bände. Die Klage war nun in zwei­ter Instanz erfolg­reich.

Gründe:
Die bean­stan­de­ten Klau­seln in den AGB der Beklag­ten sind unwirk­sam, weil sie den Kun­den ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen.

Ban­ken dür­fen für das Füh­ren eines Giro­kon­tos als Pfän­dungs­schutz­konto kein höhe­res Ent­gelt for­dern, als sie selbst für Giro­kon­ten mit ansons­ten ver­g­leich­ba­rem Leis­tung­s­um­fang ver­lan­gen. Sch­ließ­lich erfül­len sie mit dem Füh­ren eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos ihre gesetz­li­che Pflicht, nach der der Kunde jeder­zeit ver­lan­gen kann, dass das Kre­di­t­in­sti­tut sein Giro­konto als Pfän­dungs­schutz­konto führt. Mit der Erhe­bung eines Son­de­rent­gelts ver­su­chen die Ban­ken die Auf­wen­dun­gen für die Erfül­lung eige­ner Pflich­ten auf den Kun­den abzu­wäl­zen, ohne hier­für eine echte Gegen­leis­tung zu erbrin­gen.

Die Klau­sel, nach der die Nut­zungs­mög­lich­keit bereits aus­ge­ge­be­ner Kar­ten sofort mit Umwand­lung des Giro­kon­tos in ein Pfän­dungs­schutz­konto endet, stellt im vor­lie­gen­den Fall eben­falls eine unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung des Kun­den dar. Denn die Nut­zung der aus­ge­ge­be­nen Kar­ten erfolgt im Rah­men eines Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses, des­sen Been­di­gung einer Kün­di­gung­s­er­klär­ung und eines Kün­di­gungs­grun­des sei­tens der Bank bedarf. Die beklagte Bank muss auch bei der Umwand­lung eines Kon­tos in ein Pfän­dungs­schutz­konto im Ein­zel­fall prü­fen, ob eine Kün­di­gung des Kar­ten­ver­trags (even­tu­ell auch nur in Bezug auf die Kre­dit­karte erfol­gen kann) oder ob die Kar­ten wie bis­her genutzt wer­den kön­nen.

Die For­mu­lie­rung, nach der bei einem Pfän­dungs­schutz­konto "die (wei­tere) Bereit­stel­lung eines Dis­po­si­ti­ons­k­re­dits nicht mehr mög­lich ist", ist unklar. Für den betrof­fe­nen Kun­den wird inso­fern nicht deut­lich, ob er nach der Umwand­lung den Kre­dit sofort zurück­zah­len muss, ob er eine Kün­di­gung­s­er­klär­ung der Bank abwar­ten darf oder ob er ledig­lich die erhöh­ten Zin­sen für die bloß gedul­dete Über­zie­hung zah­len muss.

Die Klau­sel, nach der ein Anspruch auf Rück­um­wand­lung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos in ein Giro­konto nicht besteht, stellt eben­falls eine unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung des Kun­den dar. Das Giro­konto wird nur auf Ver­lan­gen des Kun­den als Pfän­dungs­schutz­konto geführt, um sein Exis­tenz­mi­ni­mum zu schüt­zen. Die­ser Schutz soll ihm jedoch nicht auf­ge­zwun­gen wer­den. Ent­fällt das Ver­lan­gen des Kun­den, gel­ten die bis­he­ri­gen Rege­lun­gen über den Giro­kon­to­ver­trag somit wei­ter.

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