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Schenkungsteuer: Günstige Steuerklasse bei Zuwendung des biologischen - nicht gleichzeitig rechtlichen - Vaters

Hessisches FG 15.12.2016, 1 K 1507/16

Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 € auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Der Gesetzgeber hat 2013 für den Bereich des Familienrechts durch Einfügung des § 1686a BGB den "leiblichen, nicht rechtlichen Vater" als eine Ausprägung der Vaterschaft anerkannt und ihm als biologischen Vater eigene Rechte zugesprochen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ver­hei­ra­tet und hat mit sei­ner Ehe­frau einen gemein­sa­men Sohn. Dar­über hin­aus ist er der bio­lo­gi­sche Vater der E. Diese wurde im Jahr 1987 inn­er­halb der Ehe ihrer leib­li­chen Mut­ter mit dem M. gebo­ren. Der Klä­ger hatte der E. im Jahr 2016 einen Geld­be­trag zuge­wandt. Das Finanz­amt setzte dar­auf­hin Schen­kung­steuer unter Berück­sich­ti­gung der ungüns­ti­gen Steu­er­klasse III fest. Es war der Ansicht, die gewünschte Anwen­dung der Steu­er­klasse I sei nicht mög­lich, da eine recht­li­che Vater­schaft zum Ehe­mann der leib­li­chen Mut­ter bestehe, die zivil­recht­lich die recht­li­che Aner­ken­nung der Vater­schaft des bio­lo­gi­schen Vaters aus­sch­ließe.

Das FG Gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts und zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung die Revi­sion zuge­las­sen. Das Revi­si­ons­ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: II R 5/17 anhän­gig.

Die Gründe:
Es han­delte sich vor­lie­gend um die Zuwen­dung an ein Kind i.S.d. § 15 Abs. 1 Steu­er­klasse I Nr. 2 ErbStG.

Die vom Finanz­amt vor­ge­nom­mene, ein­schrän­k­ende Aus­le­gung des Begriffs Kind auf Abkömm­linge eines Vaters i.S.v. § 1592 BGB war weder nach Sinn und Zweck der Rege­lung noch vom Wort­laut her zwin­gend. Sie trägt auch den Grund­sät­zen der Recht­sp­re­chung des BVerfG sowie der aktu­el­len fami­li­en­recht­li­chen Ent­wick­lung unter Berück­sich­ti­gung der Recht­sp­re­chung des EGMR nicht hin­rei­chend Rech­nung.

Außer­dem hat der Gesetz­ge­ber im Jahr 2013 für den Bereich des Fami­li­en­rechts durch Ein­fü­gung des § 1686a BGB den "leib­li­chen, nicht recht­li­chen Vater" als eine Aus­prä­gung der Vater­schaft aner­kannt und ihm als bio­lo­gi­schen Vater eigene Rechte zuge­spro­chen. Auch unter Berück­sich­ti­gung der die­ser Geset­zes­än­de­rung vor­an­ge­gan­gen Ent­wick­lung ist es sach­ge­recht, die zivil­recht­li­che Ent­wick­lung auf den Bereich des Schen­kung­steu­er­rechts zu über­tra­gen.

Die Fest­stel­lung, dass Pfle­ge­kin­der nicht in die Steu­er­klasse I fal­len, war im vor­lie­gen­den Fall nicht ent­schei­dend. Die Ableh­nung einer Gleich­stel­lung von Pfle­ge­kin­dern mit Kin­dern i.S.d. § 15 Abs. 1 Steu­er­klasse I Nr. 2 ErbStG wird näm­lich im Wesent­li­chen damit begrün­det, dass das Ver­hält­nis eines Pfle­ge­kin­des weder durch eine (natür­li­che) ver­wandt­schaft­li­che Bezie­hung noch durch einen der Abstam­mung gleich­ge­setz­ten for­mel­len Rechts­akt legiti­miert ist. Dem­ge­gen­über war im vor­lie­gen­den Fall die Berück­sich­ti­gung der beschenk­ten Toch­ter als Kind gerade wegen ihrer natür­li­chen ver­wandt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen zum Klä­ger gebo­ten.

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