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Übertragung auf Stiftung: entferntest Berechtigter

FG Münster 18.5.2017, 3 K 3247/15 Erb

Dem Wortlaut des § 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG lassen sich Hinweise darauf, wer "entferntest Berechtigter" i.S.d. Vorschrift ist, nur dahingehend entnehmen, dass es auf den Inhalt der Stiftungsurkunde ankommt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine zum Zweck der Unter­stüt­zung der Fami­li­en­mit­g­lie­der der Stif­te­rin im Jahr 2008 errich­tete Stif­tung. Begüns­tigte sind gem. § 2 Abs. 2 der Sat­zung die Stif­te­rin zu 50 %, ihr Ehe­mann zu 45 % und ihre Toch­ter zu 5 %. Wei­ter ist bestimmt, dass mit der Geburt wei­te­rer leib­li­cher Abkömm­linge der Stif­te­rin die älteste lebende Gene­ra­tion min­des­tens 90 % der Anteile halte, die die­ser nach­fol­gende Gene­ra­tion höchs­tens 5 % der Anteile und die der nach­fol­gen­den Gene­ra­tion fol­gende Gene­ra­tion eben­falls höchs­tens 5 % der Anteile. Als Anfangs­ver­mö­gen sicherte die Stif­te­rin der Klä­ge­rin Aktien (nicht ver­briefte Namens­ak­tien) der TU-AG zu.

Mit Abgabe der Schen­kung­steue­r­er­klär­ung im Novem­ber 2008 gab die Klä­ge­rin als Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis zur Schen­ke­rin "Toch­ter" an. Das Finanz­amt setzte die Schen­kung­steuer unter Berück­sich­ti­gung der Steu­er­be­güns­ti­gung gem. § 13a ErbStG und unter Ansatz eines per­sön­li­chen Frei­be­trags gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG i.H.v. 51.200 € fest. In der Anlage zum Bescheid führte es aus, bei Errich­tung einer Fami­li­en­s­tif­tung richte sich nach den ent­sp­re­chen­den Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen die Steu­er­klasse nach dem Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis des nach der Stif­tungs­sat­zung ent­fern­test Berech­tig­ten zum Schen­ker. Das sei der­je­nige, der nach der Sat­zung Ver­mö­gens­vor­teile aus der Stif­tung erlan­gen könne, ohne dass er einen klag­ba­ren Anspruch haben müsse.

Die Klä­ge­rin machte gel­tend, dass ein per­sön­li­cher Frei­be­trag gem. § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG zu gewäh­ren sei. Für die Bestim­mung der Steu­er­klasse und des Frei­be­trags komme es auf das Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis des Stif­ters zum ent­fern­tes­ten leben­den Berech­tig­ten an. Inso­fern sei von einem Frei­be­trag i.H.v. 205.000 € aus­zu­ge­hen. Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte der Besteue­rung zu Recht einen Frei­be­trag i.H.v. ledig­lich 51.200 € gem. §§ 16 Abs. 1 Nr. 3, 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG zugrunde gelegt.

Ist wie im vor­lie­gen­den Fall Gegen­stand der Besteue­rung ein Stif­tungs­ge­schäft unter Leben­den gem. § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG und han­delt es sich bei der Stif­tung um eine Fami­li­en­s­tif­tung, ist der Besteue­rung gem. § 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG das Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis des nach der Stif­tung­s­ur­kunde ent­fern­test Berech­tig­ten zum Erblas­ser oder Schen­ker zugrunde zu legen. Die­ses Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis bestimmt auch den gem. § 16 ErbStG anzu­wen­den­den Frei­be­trag.

Bei der Fest­stel­lung, wer die ent­fern­tes­ten Berech­tig­ten sind, kommt es nicht auf das Vor­han­den­sein klag­ba­rer Ansprüche an. Es sind viel­mehr alle die Per­so­nen zu berück­sich­ti­gen, die Ver­mö­gens­vor­teile erlan­gen kön­nen. Nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung ist des­halb auf den nach der Sat­zung mög­li­chen ent­fern­test Berech­tig­ten abzu­s­tel­len, auch wenn die­ser im Zeit­punkt der Errich­tung der Fami­li­en­s­tif­tung noch nicht unmit­tel­bar bezugs­be­rech­tigt ist, son­dern es erst in der Gene­ra­tio­nen­folge wird.

Zwar wird an diese Auf­fas­sung kri­ti­siert, dass ein nur mög­li­ches künf­ti­ges Ereig­nis auf den Besteue­rungs­zeit­punkt vor­ge­zo­gen werde, was gegen den Grund­satz der Bestimmt­heit ver­stoße. Des­halb seien für die Bestim­mung der Steu­er­klasse und dar­aus fol­gend des zu gewäh­ren­den Frei­be­tra­ges ledig­lich lebende Des­ti­natäre zu berück­sich­ti­gen. Dem Wort­laut des § 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG las­sen sich aller­dings Hin­weise dar­auf, wer "ent­fern­test Berech­tig­ter" i.S.d. Vor­schrift ist, nur dahin­ge­hend ent­neh­men, dass es auf den Inhalt der Stif­tung­s­ur­kunde ankommt.

Der Senat geht des­halb davon aus, dass aus der Stif­tung­s­ur­kunde im Wege der Aus­le­gung zu ermit­teln ist, wer nach dem Wil­len des Stif­ters der ent­fern­test Berech­tigte sein soll. Hier hatte die Stif­te­rin bestimmt, dass neben ihrem Mann ihre Toch­ter begüns­tigt sein soll und dar­über hin­aus auch die der Toch­ter nach­fol­gende Gene­ra­tion. Denn nach der Stif­tung­s­ur­kunde kön­nen neben der ältes­ten leben­den Gen­ra­tion zwei wei­tere Gene­ra­tio­nen - und damit auch die Enkel­ge­ne­ra­tion - am Stif­tungs­ver­mö­gen par­ti­zi­pie­ren, so dass der Frei­be­trag gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG zu gewäh­ren ist. Dem ste­hen die Rege­lun­gen in §§ 12 ErbStG, 4 BewG wegen der Beson­der­hei­ten der Besteue­rung von Ver­mö­gens­über­tra­gun­gen auf Stif­tun­gen nicht ent­ge­gen.

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