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Recycling: Systembetreiber dürfen für ausstehende Verwertungs- und Versorgungsleistungen steuermindernde Rückstellungen bilden

FG Köln 14.1.2015, 13 K 2929/12

Die Betreiber eines "Dualen Systems" können für noch zu erbringende Verwertungs- und Versorgungsverpflichtungen steuermindernde Rückstellungen bilden. Sie können ihre Entsorgungstätigkeit nicht einstellen, wenn bestimmte Mindestquoten erfüllt sind, sondern bleiben auch darüber hinaus zur Abholung und Verwertung der rücklaufenden Verpackungen verpflichtet.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Recy­c­ling-GmbH. Sie hatte in ihrem Jah­res­ab­schluss zum 31.12.2004 eine steu­er­li­che Rück­stel­lung für noch zu ent­s­or­gende Ver­pa­ckun­gen gebil­det. Zur Begrün­dung die­ser Rück­stel­lung hieß es, dass am Ende des Jah­res noch Ver­pa­ckun­gen im Wirt­schafts- und Abfall­k­reis­lauf unter­wegs seien, die noch nicht ver­wer­tet bzw. ent­s­orgt wor­den seien, für die sie aber bereits Lizenz­ge­büh­ren ver­ein­nahmt habe.

Das Finanz­amt erkannte die Rück­stel­lung auf­grund eines Erlas­ses des Finanz­mi­nis­te­ri­ums NRW nicht an. Die Finanz­ver­wal­tung stellte sich auf den Stand­punkt, dass die Klä­ge­rin auf­grund ihrer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen mit den Her­s­tel­lern und Ver­t­rei­bern von ver­pack­ten Pro­duk­ten nur zur Erfül­lung von Min­de­st­re­cy­c­ling­quo­ten verpf­lich­tet sei. Da diese Quo­ten zum Jah­re­s­ende bereits erfüllt wor­den seien, komme eine Rück­stel­lung nicht mehr in Betracht.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Ansicht des Finanzam­tes lagen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Rück­stel­lung gem. § 249 Abs. 1 S. 1 HGB i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 1 EStG vor.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Rück­stel­lungs­bil­dung waren sowohl auf ver­trag­li­cher Grund­lage als auch im Hin­blick auf die Ver­pa­ckungs­ord­nung (Ver­packV) erfüllt. Ent­schei­dend war, dass die Klä­ge­rin ent­ge­gen der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung ihre Ent­s­or­gung­s­tä­tig­keit nicht ein­s­tel­len konnte, wenn bestimmte Min­dest­quo­ten erfüllt waren, son­dern auch dar­über hin­aus zur  Abho­lung und Ver­wer­tung der rücklau­fen­den Ver­pa­ckun­gen verpf­lich­tet blieb.

Auf­gabe der dua­len Sys­teme ist es, die Samm­lung, Sor­tie­rung und Ver­wer­tung von gebrauch­ten Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen zu orga­ni­sie­ren. Finan­ziert wird das Sys­tem über ein Ent­gelt, das die Her­s­tel­ler und Ver­t­rei­ber von ver­pack­ten Pro­duk­ten für ihre Betei­li­gung an einem dua­len Sys­tem bezah­len. Aktu­ell sind ins­ge­s­amt neun Bet­rei­ber eines dua­len Sys­tems (Sys­tem­be­t­rei­ber) am Markt.

Der Senat wich mit sei­ner Recht­sp­re­chung nicht von ande­ren Gerich­ten ab, auch hat die Rechts­sa­che keine grund­sätz­li­che Bedeu­tung. Die Ent­schei­dung des Senats basiert auf der Umset­zung von höch­s­trich­ter­lich geklär­ten Grund­sät­zen zur Rück­stel­lungs­bil­dung auf einen kon­k­re­ten Ein­zel­fall, hier auf Verpf­lich­tun­gen aus indi­vi­du­el­len Ver­trags­ver­hält­nis­sen (Zei­chen­nut­zungs­ver­träge sowie Ver­träge mit Ent­s­or­gung­s­part­nern). Das Urteil beruht auf meh­re­ren, für sich jeweils allein die Ent­schei­dung tra­gen­den Aus­le­gun­gen jener Ver­trags­ver­hält­nisse.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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