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Plagiate: Schadensersatz bei irreführenden Lieferantenangaben

BGH 17.9.2015, I ZR 47/14

Es fällt unter den Schutzzweck der Pflicht zur richtigen Auskunftserteilung, den Auskunftsberechtigten vor Schäden zu bewahren, die adäquat durch eine unrichtige oder irreführende Auskunft nicht nur verursacht, sondern nach Lage der Dinge auch bei angemessen besonnenem Vorgehen geradezu herausgefordert werden. Der Kausalzusammenhang zwischen der irreführenden Auskunft und den nutzlos aufgewendeten Rechtsverfolgungskosten kann nicht mit der Erwägung verneint werden, der Prozess wäre auch bei zutreffender mangelfreier Auskunft verloren gegangen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im Jahr 2009 den Ein­zel­händ­ler J. wegen des Ange­bots eines Kof­fers, den sie als Nach­ah­mung eines von ihr her­ge­s­tell­ten Ril­len­kof­fers ansah, abge­mahnt. J. teilte ihr dar­auf­hin mit, er habe den Kof­fer von der Beklag­ten bezo­gen. Klä­ge­rin und Beklagte sch­los­sen Ende 2009 eine Ver­ein­ba­rung, wonach sich die Beklagte verpf­lich­tete, den Her­s­tel­ler der streit­ge­gen­ständ­li­chen Pro­dukte mit voll­stän­di­ger Adresse zu benen­nen. Die Klä­ge­rin ver­zich­tete dafür auf Scha­dens­er­satz sowie wei­tere Ann­ex­an­sprüche gegen J. sowie die Beklagte.

Im Januar 2010 teilte die Beklagte der Klä­ge­rin mit, sie habe den Her­s­tel­ler der Kof­fer bis­her nicht in Erfah­rung brin­gen kön­nen. Kurz dar­auf gab sie an, der Lie­fe­r­ant sei die S-Ltd. China. Nach frucht­lo­ser Abmah­nung erhob die Klä­ge­rin gegen die S-Ltd. vor dem LG Klage auf Unter­las­sung des Ver­triebs der Ril­len­kof­fer im deut­schen Hoheits­ge­biet, Aus­kunft, Erstat­tung von Abmahn­kos­ten sowie Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satzpf­licht. Die S-Ltd. ver­tei­digte sich damit, die frag­li­chen Kof­fer weder nach Deut­sch­land expor­tiert noch ver­kauft zu haben.

Die Beklagte über­mit­telte der Klä­ge­rin eine Zoll­ur­kunde, aus der sich ergab, dass die S-Ltd. ledig­lich an die Mut­ter­ge­sell­schaft der Beklag­ten in den Nie­der­lan­den gelie­fert hatte, nicht jedoch in das Gebiet der Bun­des­re­pu­b­lik. Dar­auf­hin erklärte die Klä­ge­rin die Kla­ge­rück­nahme, der die S-Ltd. nicht zustimmte. Infol­ge­des­sen wurde die Klage gegen die S-Ltd. abge­wie­sen. Dar­auf­hin ver­langte die Klä­ge­rin von der Beklag­ten die Erstat­tung der ihr im Ver­fah­ren gegen die S-Ltd. ent­stan­de­nen Kos­ten i.H.v. rund 28.557 €.

Das LG gab der Klage i.H.v. 17.028 € statt; das OLG wies sie ins­ge­s­amt ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH die Beru­fungs­ent­schei­dung auf und wies die Beru­fung der Beklag­ten zurück.

Gründe:
Das Beru­fungs­ge­richt hatte zu Unrecht eine Haf­tung der Beklag­ten ins­ge­s­amt vern­eint. Der Klä­ge­rin ste­hen aber keine wei­ter­ge­hen­den als die ihr vom LG zuge­spro­che­nen Scha­dens­er­satz­an­sprüche zu.

Die Beklagte war gem. § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. der Ver­ein­ba­rung der Par­teien verpf­lich­tet, die geschul­dete Aus­kunft voll­stän­dig und rich­tig zu ertei­len. Eine ver­trag­li­che Nebenpf­licht aus dem Aus­kunfts­ver­trag war es zudem, die Aus­kunft so zu geben, dass der Emp­fän­ger der Aus­kunft nicht irre­ge­führt wird. Gegen diese Pflich­ten hatte die Beklagte schuld­haft ver­sto­ßen. Mit der Angabe, die S-Ltd. sei "Lie­fe­r­ant", hatte die Beklagte die Klä­ge­rin durch eine unvoll­stän­dige Aus­kunft irre­ge­führt. Sie hatte nicht vor­ge­tra­gen, wie der Abruf der Ware in den Nie­der­lan­den recht­lich aus­ge­stal­tet war. Zu Unrecht hat das Beru­fungs­ge­richt dies­be­züg­lich den Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der man­gel­haf­ten Aus­kunft der Beklag­ten und dem Scha­den der Klä­ge­rin in Form nutz­lo­ser Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten vern­eint.

Es ent­sprach hier dem adäqua­ten Kau­sal­ver­lauf, dass die Klä­ge­rin durch die Aus­kunft der Beklag­ten zu einer Abmah­nung der S-Ltd. ver­an­lasst wor­den war und, nach­dem die Abmah­nung unbe­ant­wor­tet geb­lie­ben war, Klage erho­ben hat. Wird die Klage abge­wie­sen, weil die erteilte Aus­kunft falsch war und sich her­aus­s­tellte, dass die S-Ltd. nicht nach Deut­sch­land, son­dern nur in die Nie­der­lande gelie­fert hatte, besteht der erfor­der­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen fal­scher Aus­kunft und Scha­den in Form der not­wen­di­gen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten. Es fällt jeden­falls unter den Schutz­zweck der Pflicht zur rich­ti­gen Aus­kunft­s­er­tei­lung, den Aus­kunfts­be­rech­tig­ten vor Schä­den zu bewah­ren, die adäquat durch eine unrich­tige oder irre­füh­r­ende Aus­kunft nicht nur ver­ur­sacht, son­dern nach Lage der Dinge auch bei ange­mes­sen beson­ne­nem Vor­ge­hen gera­dezu her-aus­ge­for­dert wer­den.

Der Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der irre­füh­r­en­den Aus­kunft der Beklag­ten und den nutz­los auf­ge­wen­de­ten Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten der Klä­ge­rin gegen die S-Ltd. konnte nicht mit der Erwä­gung vern­eint wer­den, die Klä­ge­rin hätte die­sen Pro­zess auch bei zutref­fen­der man­gel­f­reier Aus­kunft ver­lo­ren. Denn hätte die Beklagte offen­ge­legt, die S-Ltd. habe an das Lager der Mut­ter­ge­sell­schaft in den Nie­der­lan­den gelie­fert, oder hätte die Beklagte sich auf die ver­trag­lich allein geschul­dete Angabe des Her­s­tel­lers der bean­stan­de­ten Kof­fer beschränkt, hätte es kei­nen Anhalt dafür gege­ben, dass die Klä­ge­rin die Klage beim LG zu erhe­ben. Viel­mehr ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Klä­ge­rin sich bei einer rich­ti­gen Aus­kunft fol­ge­rich­tig ver­hal­ten hätte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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