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Ordnungsgemäße Erfüllung der Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG

BGH 5.4.2016, II ZR 268/14

Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ordnungsgemäß mit der Folge, dass § 20 Abs. 7 AktG die Ausübung der Rechte aus den Aktien nicht ausschließt, wenn die Gesellschaft nicht korrigierend eingreifen muss, vielmehr die Beteiligung und deren Inhaber, wie sie ihr mitgeteilt worden sind, bekannt machen kann, ohne dass in der Öffentlichkeit Zweifel entstehen, welche Art Beteiligung gemeint und wem sie zuzurechnen ist. Eine bereits vor dem Erwerb der Beteiligung erfolgte Mitteilung ist zur Erfüllung der Mitteilungspflicht grundsätzlich nicht geeignet.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin, die vor ihrer form­wech­seln­den Umwand­lung in eine GmbH eine nicht bör­sen­no­tierte Akti­en­ge­sell­schaft war, ver­langt von der Beklag­ten die Rück­zah­lung von Gewinn­aus­schüt­tun­gen (Divi­den­den) wegen unter­las­se­ner Mit­tei­lun­gen nach § 20 AktG. Die Beklagte ist eine AG & Co. KG, als deren ein­zige Kom­man­di­tis­tin vom 14.1.2002 bis zum 12.12.2006 die A. Bank Ltd. mit Sitz in Johan­nes­burg/Süd­a­frika im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen war. Gegen Ende des Jah­res 2002 erwarb die Beklagte von der H-mbH & Co. (H) sämt­li­che Aktien der Klä­ge­rin. Der Ver­kauf der Aktien bedurfte nach der Sat­zung der Klä­ge­rin der Zustim­mung der Haupt­ver­samm­lung; in die­sem Zusam­men­hang wurde der Klä­ge­rin der am 16.12.2002 unter­schrie­bene Kauf­ver­trag oder jeden­falls der Kauf­ver­trags­ent­wurf über­sandt.

Darin heißt es:
"1. H ist allei­ni­ger Aktio­när der H-AG (der Klä­ge­rin), die im Han­dels­re­gis­ter des Amts­ge­richts H. unter HRB ein­ge­tra­gen ist, mit­hin also Inha­ber von 500 Namens­ak­tien à DM 1.000,00, und ist im Akti­en­buch der Gesell­schaft als allei­ni­ger Aktio­när ver­zeich­net.
2. H. ver­kauft und tritt ab an die Bank (die Beklagte) und die Bank kauft und nimmt die Abt­re­tung an.
Die Über­tra­gung erfolgt mit Wir­kung vom 31.12.2002.
4. Die Haupt­ver­samm­lung der H. AG hat gem. § 5 Abs. 4 ihrer Sat­zung die Zustim­mung zur Über­tra­gung der Aktien an die Bank besch­los­sen."

Mit Sch­rei­ben vom 7.10.2005 teilte die Beklagte dem Vor­stand der Klä­ge­rin unter Hin­weis auf § 20 Abs. 4 AktG mit, dass ihr unmit­tel­bar eine Mehr­heits­be­tei­li­gung an der Klä­ge­rin gehöre. In ent­sp­re­chen­der Form teilte die B. PLC mit Sch­rei­ben vom 25.11.2005, durch das eine vor­he­rige Mit­tei­lung vom 11.10.2005 kor­ri­giert wurde, mit, dass ihr mit­tel­bar eine Mehr­heits­be­tei­li­gung an der Klä­ge­rin gehöre, wobei die Betei­li­gung unmit­tel­bar von der Beklag­ten gehal­ten werde. Die Beklagte sei von der A. Bank Ltd., diese von der A. Group Ltd., diese von der B. Bank PLC und diese wie­derum von der B. PLC abhän­gig, der daher die Betei­li­gung (an der Klä­ge­rin) nach § 16 Abs. 4 AktG zuzu­rech­nen sei. Die Klä­ge­rin macht gel­tend, dass not­wen­dige Mit­tei­lun­gen, sowohl der Beklag­ten als auch der über die Beklagte mit­tel­bar an der Klä­ge­rin betei­lig­ten Unter­neh­men, unter­b­lie­ben seien. Sie bean­spruchte des­halb die Rück­zah­lung der für den Zei­traum von 2002 bis 2008 an die Beklagte aus­ge­schüt­te­ten Divi­den­den i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 12,7 Mio. €.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin, mit der sie ins­be­son­dere ihren Rück­ge­währ­an­spruch hin­sicht­lich der für die Geschäfts­jahre 2002 bis 2004 aus­ge­schüt­te­ten Divi­den­den i.H.v. rd. 4,1 Mio. € wei­ter­ver­folgt, hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Mit der vom OLG gege­be­nen Begrün­dung kann ein Anspruch der Klä­ge­rin auf Rück­ge­währ der von der Beklag­ten bezo­ge­nen Gewinn­aus­schüt­tun­gen für die Jahre 2002 bis 2004 nicht vern­eint wer­den.

Die Beklagte war als Unter­neh­men i.S.d. § 20 AktG zur unver­züg­li­chen schrift­li­chen Mit­tei­lung einer Mehr­heits­be­tei­li­gung gem. § 20 Abs. 4 AktG verpf­lich­tet, da sie zum 31.12.2002 sämt­li­che Aktien der Klä­ge­rin erwor­ben hatte. Der Mit­tei­lungspf­licht unter­liegt auch ein Unter­neh­men, das, wie hier die Beklagte, durch den Erwerb der Aktien Allein­ak­tio­när gewor­den ist. Fer­ner oblag der Beklag­ten eine eigene Mit­tei­lungspf­licht auch dann, wenn sie von ande­ren, ihrer­seits mit­tei­lungspf­lich­ti­gen Unter­neh­men abhän­gig (§ 17 Abs. 1 AktG) war. Die Ver­let­zung einer nach § 20 AktG beste­hen­den Mit­tei­lungspf­licht hat u.a. zur Folge, dass für die Zeit, für die das Unter­neh­men die Mit­tei­lungspf­licht nicht erfüllt, kein Gewinn­be­zugs­recht besteht (§ 20 Abs. 7 S. 1 AktG), wobei dies nicht gilt, wenn die Mit­tei­lung nicht vor­sätz­lich unter­las­sen wurde und nach­ge­holt wor­den ist (§ 20 Abs. 7 S. 2 AktG). Gleich­wohl gewährte Divi­den­den sind zurück­zu­ge­wäh­ren, sofern der betref­fende Aktio­när wusste oder infolge von Fahr­läs­sig­keit nicht wusste, dass er zum Bezuge nicht berech­tigt war (§ 62 Abs. 1 AktG).

Auf der Grund­lage der Fest­stel­lun­gen des OLG kann eine Erfül­lung der Mit­tei­lungspf­licht der Beklag­ten nicht ange­nom­men wer­den. Das OLG hat die Erfül­lung der Mit­tei­lungspf­licht aus § 20 Abs. 4 AktG allein anhand des Kauf­ver­trags geprüft. Es hat es zumin­dest für mög­lich gehal­ten, dass der Klä­ge­rin ledig­lich der Ent­wurf des Kauf- und Abt­re­tungs­ver­trags zwi­schen der Beklag­ten und HTS über­mit­telt wurde. Damit wäre den Anfor­de­run­gen des § 20 Abs. 4 AktG nicht ent­spro­chen. Der Gesell­schaf­ter genügt sei­ner Mit­tei­lungspf­licht nur, wenn die Gesell­schaft nicht kor­ri­gie­rend ein­g­rei­fen muss, viel­mehr die Betei­li­gung und deren Inha­ber, wie sie ihr mit­ge­teilt wor­den sind, bekannt machen kann, ohne dass in der Öff­ent­lich­keit Zwei­fel ent­ste­hen, wel­che Art Betei­li­gung gemeint ist und wem sie zuzu­rech­nen ist. Aus dem auf die Pub­li­ka­tion nach § 20 Abs. 6 AktG aus­ge­rich­te­ten Zweck der Mit­tei­lungspf­lich­ten nach § 20 AktG ergibt sich des Wei­te­ren, dass die schrift­li­che Mit­tei­lung nach Form und Inhalt dar­auf aus­ge­rich­tet sein muss, von dem Vor­stand der Akti­en­ge­sell­schaft als Mit­tei­lung i.S.v. § 20 AktG erfasst zu wer­den. Sie muss zudem erken­nen las­sen, auf wel­chen Mit­tei­lung­s­tat­be­stand sie sich bezieht, wozu ein zutref­fen­der Hin­weis auf die betref­fen­den Absätze des § 20 AktG aus­reicht.

Wurde vor­lie­gend ledig­lich der Kauf­ver­trags­ent­wurf über­mit­telt, so lag hie­rin schon nicht die Mit­tei­lung einer der Beklag­ten gehö­ren­den Betei­li­gung. Denn der nach dem Ent­wurf vor­ge­se­hene Aktie­n­er­werb hing noch von der Zustim­mung der Haupt­ver­samm­lung der Klä­ge­rin und dar­über hin­aus von dem end­gül­ti­gen Ver­trags­ab­schluss ab, der sich aus dem blo­ßen Ent­wurf natur­ge­mäß nicht erge­ben konnte. Tat­sa­chen, die die Gesell­schaft zwar selbst fest­s­tel­len, der Mit­tei­lung aber nicht ent­neh­men kann, sind bei der Prü­fung, ob die Mit­tei­lung den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spricht, nicht zu berück­sich­ti­gen. Außer­dem erfolgte die Über­tra­gung der Aktien - erst mit Wir­kung zum 31.12.2002 und damit zeit­lich nach der - unter­s­tell­ten - Über­sen­dung der Ver­trag­s­ur­kunde an die Klä­ge­rin. Auch aus die­sem Grund ent­spricht die Über­sen­dung nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen. § 20 Abs. 4 AktG sch­reibt eine Mit­tei­lungspf­licht des Gesell­schaf­ters vor, "sobald" die­sem eine Mehr­heits­be­tei­li­gung gehört. Damit ist der Gesell­schaf­ter zu einer Mit­tei­lung verpf­lich­tet, die zeit­lich mit dem Erwerb der Anteile zusam­men­fällt oder die­sem nach­folgt. Eine bereits vor dem Erwerb erfolgte Mit­tei­lung ist dem­nach zur Erfül­lung der Mit­tei­lungspf­licht grund­sätz­lich nicht geeig­net.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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