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Ordnungsgelder des Sanktionsausschusses der Frankfurter Wertpapierbörse gegen Börsenhändler rechtmäßig

VG Frankfurt a.M. 19.11.2014, 2 K 338/14.F u.a.

Das VG Frankfurt a.M. hat in zwei Klageverfahren die Verhängung von Ordnungsgeldern des Sanktionsausschusses der Frankfurter Wertpapierbörse für rechtmäßig erachtet. Die Bußgelder i.H.v. einmal 10.000 € und einmal 5.000 € waren gegen zwei Börsenhändler verhängt worden.

Der Sach­ver­halt:

+++ 2 K 338/14.F +++
Die Klä­ge­rin, ein zum Bör­sen­han­del bei der beklag­ten Frank­fur­ter Wert­pa­pier­börse zuge­las­se­nes Kre­di­t­in­sti­tut war als Desi­g­na­ted Spon­sor nach § 77 der Bör­sen­ord­nung der Beklag­ten für den Han­del im elek­tro­ni­schen Han­dels­sys­tem Xetra im Han­dels­mo­dell fort­lau­fen­der Han­del mit unter­tä­g­i­gen Auk­tio­nen tätig (FRA 1). Das Desi­g­na­ted Spon­so­ring für diese Gat­tung war von der Klä­ge­rin bis zum Februar 2013 an eine Bro­ker AG in Frank­furt a.M. aus­ge­la­gert. Dane­ben wur­den die Aktien auch im elek­tro­ni­schen Han­dels­sys­tem Xetra im Han­dels­mo­dell der fort­lau­fen­den Auk­tio­nen mit Spe­zia­list (FRAU 2) gehan­delt. Im Zei­traum eines Monats im Jahr 2012 tätigte die Bro­ker AG neben den Han­dels­ak­ti­vi­tä­ten im Rah­men des Desi­g­na­ted Spon­so­ring im elek­tro­ni­schen Han­dels­sys­tem Xetra auch sol­che in den oben genann­ten Han­dels­sys­tem FRA 2 für das Eigen­han­dels­konto der Klä­ge­rin.

Bei den bean­stan­de­ten Geschäf­ten wurde von der Bro­ker AG ent­we­der eine Kau­f­or­der auf der Han­dels­platt­form FRA1 und eine Ver­kaufs­or­der auf der Han­dels­platt­form FRA2 oder eine Ver­kaufs­or­der auf FRA1 und eine Kau­f­or­der auf FRA2 getä­tigt, wobei die Limits der gegen­läu­fi­gen Orders iden­tisch oder nahezu iden­tisch waren. Im Unter­su­chungs­zei­traum mach­ten diese Geschäfte fast den gesam­ten Umsatz in die­ser Aktie aus. Der Spe­zia­list auf dem Han­dels­mo­dell FRA2 führte die auf die von ihm ver­öf­f­ent­lich­ten Quo­tie­rung hin erteil­ten Orders der Bro­ker AG im Hin­blick auf die an den Spe­zia­lis­ten ges­tell­ten Min­de­st­an­for­de­rung für die Quo­tie­rung und Aus­füh­rung von Orders jeweils aus und stellte sich im recht illi­qui­den Papier am Refe­renz­markt FRA1 jeweils glatt. Die Trans­ak­tio­nen wur­den von der Beklag­ten jeweils ein­zeln auf­ge­führt. Mit dem hier ange­foch­te­nen Beschluss vom 6.1.2014 belegte der Sank­ti­ons­aus­schuss der Beklag­ten die Klä­ge­rin mit einem Ord­nungs­geld i.H.v. 10.000 € und führte zur Begrün­dung aus, dass eine irre­füh­r­ende Beein­flus­sung von Ange­bot und Nach­frage des frag­li­chen Wert­pa­pier­händ­lers durch die sog. Karus­sell­ge­schäfte her­bei­ge­führt wor­den seien.

Es sei eine nicht­vor­han­dene Liqui­di­tät der Aktie vor­ge­spie­gelt und damit über die wahre Markt­lage des Wert­pa­piers im Hin­blick auf Ange­bot und Nach­frage getäuscht wor­den. Dies werde schon dadurch belegt, dass die Geschäfte der Klä­ge­rin in dem ein­mo­na­ti­gen unter­such­ten Zei­traum nahezu den gesam­ten Umsatz auf der Han­dels­platt­form FRA2 in der frag­li­chen Aktie aus­ge­macht hät­ten. Die Klä­ge­rin könne sich auch nicht auf ihre Auf­gabe als Desi­g­na­ted Spon­sor beru­fen. Denn das Ein­s­tel­len von Orders ledig­lich auf der Kauf bzw. Ver­kaufs­seite gehöre nicht zu den Auf­ga­ben des Desi­g­na­ted Spon­sors. Die Klä­ge­rin wandte sich mit ihrer Klage gegen die Ver­hän­gung des Ord­nungs­gel­des; der aus § 77 der Bör­sen­ord­nung her­zu­lei­tende Begriff des feh­ler­haf­ten oder irre­füh­r­en­den Sig­nals sei viel zu unbe­stimmt und zu weit gera­ten. Ihr könne ins­be­son­dere kein Vor­satz oder gar Leicht­fer­tig­keit zuge­schrie­ben wer­den.

Das VG wies die Klage ab. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung ein­ge­legt wer­den, über den dann der Hes­si­sche VGH zu ent­schei­den hat.

+++ 2 K 1675/13.F +++
Die Klä­ge­rin, ein zuge­las­se­nes Kre­di­t­in­sti­tut, tätigte in einem Zei­traum von ca. ein­ein­halb Mona­ten für eine bestimmte Aktie Kau­f­or­ders auf im Order­buch befind­li­che Ver­kaufs­or­ders Drit­ter (soge­nann­tes akti­ves Mat­ching). Der über­wie­gende Teil die­ser Orders führte unmit­tel­bar zu einem Preis, der in der Regel min­des­tens dem vor­her­ge­hen­den Kurs ent­sprach oder höher lag. Bei mehr als der Hälfte der ein­ge­s­tell­ten bzw. aus­ge­führ­ten Orders betrug der Gegen­wert weni­ger als 100 €. Dies führte dazu, dass der Preis auf dem aktu­el­len Niveau gehal­ten, oder, sofern der Preis auf­grund Geschäfte Drit­ter zwi­schen­zeit­lich gefal­len war, sich wie­der erhöhte. Auch in die­sem Fall ver­hängte der Sank­ti­ons­aus­schuss der Beklag­ten ein Ord­nungs­geld, hier i.H.v. 5.000 €.

Das VG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung ein­ge­legt wer­den, über den dann der Hes­si­sche VGH zu ent­schei­den hat.

Die Gründe:

+++ 2 K 338/14.F +++
Die Ver­hän­gung des Ord­nungs­gel­des i.H.v. 10.000 € ist recht­mä­ßig.

Es liegt ein Ver­stoß gegen § 117 S. 2 der Bör­sen­ord­nung der Beklag­ten vor. Die Vor­schrift dient einer ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung des Han­dels an der Börse und soll die Bör­sen­ge­schäfts­ab­wick­lung sicher­s­tel­len. Die Vor­schrift unter­sagt einem Han­dels­teil­neh­mer, bei der Ein­gabe von Orders, der Ein­gabe von indi­ka­ti­ven Quo­tes, der Ein­gabe von ver­bind­li­chen Quo­tes und der Ein­gabe von Geschäf­ten in die Bör­se­nEDV, feh­ler­haft oder irre­füh­r­end Ange­bot, Nach­frage oder Preis von gehan­del­ten Wert­pa­pie­ren zu beein­flus­sen oder einen nicht makt­ge­rech­ten Preis bzw. eine künst­li­ches Preis­ni­veau her­bei­zu­füh­ren ohne dass dies einer gän­gi­gen Markt­pra­xis im Ein­klang mit den bör­sen­recht­li­chen Vor­schrif­ten ent­spricht. Damit dient die Vor­schrift dem Schutz des Ver­trau­ens der Anle­ger in die Inte­gri­tät des Mark­tes.

Ins­be­son­dere soll der Markt­preis mit den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen in Übe­r­ein­stim­mung gebracht wer­den, in dem han­dels­ge­stützte Markt­ma­ni­pu­la­tio­nen ver­bo­ten sind. Im vor­lie­gen­den Fall konnte fest­ge­s­tellt wer­den, dass der Wert­pa­pier­han­del beein­flusst wurde durch unmit­tel­bar auf­ein­an­der­fol­gende gegen­läu­fige Kauf und Ver­kaufs­or­ders auf den Han­dels­platt­for­men FRA1 und FRA2. Diese Geschäfte waren in dem Sinne irre­füh­r­end, weil sie ledig­lich dem Zweck dien­ten, das Han­dels­vo­lu­men künst­lich auf­zu­blähen. Durch diese Bör­sen­ge­schäfte waren auf­grund iden­ti­scher Preise keine Gewinne erziel­bar. Es ist auch plau­si­bel, dass die wirt­schaft­lich nicht begrün­de­ten Umsätze von einem ver­stän­di­gen Anle­ger bei sei­nen Ent­schei­dun­gen berück­sich­tigt wer­den kön­nen.

Auch nach­voll­zieh­bar ist, dass durch den ver­mehr­ten Umsatz ein Markt­teil­neh­mer dazu bewegt wer­den kann, in der Hoff­nung auf stei­gende Gewinne Kurse in das Wert­pa­pier zu inves­tie­ren. Damit ist deut­lich, dass diese Geschäfte auf poten­zi­elle Anle­ger irre­füh­r­end und täu­schend gewirkt haben kön­nen. Markt­teil­neh­mer müs­sen nicht mit gegen­läu­fi­gen Orders, die nur auf die Stei­ge­rung der Liqui­di­tät eines Wert­pa­piers gerich­tet sind, rech­nen. Auch kann sich die Klä­ge­rin für ihr Ver­hal­ten nicht auf ihre Auf­gabe als Desi­g­na­ted Spon­sor beru­fen. Denn des­sen Auf­gabe ist es, für zusätz­li­che Liqui­di­tät in einem Wert­pa­pier zu sor­gen, indem er tem­poräre Ung­leich­ge­wichte zwi­schen Ange­bot und Nach­frage über­brückt. Geschäfte zur blo­ßen Liqui­di­täts­s­tei­ge­rung sind irre­füh­r­end und unzu­läs­sig.

Die Höhe des Ord­nungs­gel­des war recht­lich eben­falls nicht zu bean­stan­den. Denn die Klä­ge­rin haf­tet - anders als im Straf­recht - nicht nur für ihr eige­nes Ver­schul­den son­dern auch für das ihrer Wert­pa­pier­händ­ler.

+++ 2 K 1675/13.F +++
Das Ver­hal­ten der Klä­ge­rin ist als ein Ver­stoß gegen § 117 S. 2 der Bör­sen­ord­nung zu wer­ten.

Die von der Klä­ge­rin ein­ge­ge­be­nen aus­ge­führ­ten Kau­f­or­ders sind irre­füh­r­end in dem Sinne, dass sie nicht wirt­schaft­lich begrün­det waren. Grund für die Kau­f­or­ders war es allein, die Schwan­kungs­b­reite der Akti­en­kurse ein­zu­däm­men. Des­halb sind diese Geschäfte nicht als nor­male Bör­sen­ge­schäfte zu bewer­ten. Die Klä­ge­rin hat allein den wirt­schaft­li­chen Zweck der Ein­däm­mung der Schwan­kungs­b­reite des Akti­en­kur­ses ver­folgt. Dies wider­spricht der ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung des Han­dels an der Börse und der Bör­sen­ge­schäfts­ab­wick­lung.

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