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OLG Köln: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner

Urteil des OLG Köln vom 16.5.2012 - 6 U 239/11

Der Internetanschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden, wenn er keine Kenntnis davon hat, dass der Ehepartner den Anschluss für illegale Aktivitäten nutzt. Auch eine Überwachungspflicht wie bei (minderjährigen) Kindern kann im Verhältnis zwischen Ehepartnern nicht angenommen werden.

Der Sach­ver­halt:
Über den Inter­ne­t­an­schluss der Beklag­ten war an zwei Tagen jeweils ein Com­pu­ter­spiel zum Down­load ange­bo­ten wor­den. Die Inha­be­rin des Urhe­ber­rechts an die­sem Spiel mahnte die Beklagte ab. Diese nahm die Abmah­nung nicht hin, son­dern wider­sprach. Im ansch­lie­ßen­den Ver­fah­ren vor dem LG ver­tei­digte sich die Beklagte damit, das Spiel sei nicht von ihr selbst ange­bo­ten wor­den. Der Anschluss sei auch und sogar haupt­säch­lich von ihrem - zwi­schen­zeit­lich ver­s­tor­be­nen - Ehe­mann genutzt wor­den.

Das LG gab der Klage statt und ver­ur­teilte die Beklagte zur Unter­las­sung und zum Scha­dens­er­satz ein­sch­ließ­lich der Erstat­tung der Abmahn­kos­ten. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hob das OLG das Urteil auf und wies die Klage ab. Da die Frage der Ver­ant­wort­lich­keit von Inter­ne­t­an­schluss­in­ha­bern für eine Ver­let­zung von Urhe­ber­rech­ten durch ihre Ehe­part­ner bis­her noch nicht höch­s­trich­ter­lich geklärt ist, wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat gegen die Beklagte weder einen Unter­las­sungs- noch einen Scha­dens­er­satz­an­spruch.

Im Hin­blick auf die BGH-Recht­sp­re­chung spricht zwar eine Ver­mu­tung dafür, dass der Anschluss­in­ha­ber in der Regel selbst der Täter war. Legt der Inha­ber jedoch - wie hier - die ernst­hafte Mög­lich­keit eines ande­ren Gesche­hens­ablau­fes dar, muss der Inha­ber des Urhe­ber­rechts den Beweis für die Täter­schaft füh­ren. Da die Klä­ge­rin im vor­lie­gen­den Fall kei­nen Beweis für die Urhe­ber­rechts­ver­let­zung durch die beklagte Ehe­frau ange­bo­ten hatte, war davon aus­zu­ge­hen, dass das Com­pu­ter­spiel von dem Ehe­mann zum Down­load ange­bo­ten wor­den war.

Infol­ge­des­sen musste ent­schie­den wer­den, ob der Anschluss­in­ha­ber auch für Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen haf­tet, die nicht von ihm selbst, son­dern von einem Drit­ten began­gen wer­den. Eine sol­che Haf­tung kann zwar dann in Betracht kom­men, wenn ent­we­der der Anschluss­in­ha­ber Kennt­nis davon hat, dass der Ehe­part­ner den Anschluss für ille­gale Akti­vi­tä­ten nutzt (was hier nicht der Fall war), oder wenn eine Auf­sichtspf­licht besteht. Die bloße Über­las­sung der Mit­nut­zungs­mög­lich­keit an den Ehe­gat­ten löst hin­ge­gen noch keine Haf­tung aus. Eine Prüf- und Kon­trollpf­licht wird etwa ange­nom­men, wenn Eltern ihren Anschluss durch ihre (min­der­jäh­ri­gen) Kin­der mit­nut­zen las­sen und diese im Inter­net Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen bege­hen. Eine sol­che Über­wa­chungspf­licht besteht aber nicht im Ver­hält­nis zwi­schen Ehe­part­nern.



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