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OLG Koblenz zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht von Gastwirten

OLG Koblenz 31.5.2012, 8 U 1030/11

Zwar muss ein Gastwirt im Rahmen des Zumutbaren für die Sicherheit seiner Gäste Sorge zu tragen. Wenn eine Gefahrenstelle aber eindeutig vor sich selbst warnt (hier: in einen Fluss führende Treppenstufen), trifft den Betreiber eines angrenzenden Gastronomiebetriebes grundsätzlich keine weitergehende Verkehrssicherungspflicht.

Sach­ver­halt:
In der vom Beklag­ten betrie­be­nen Gast­stätte am Rhein­strand befin­det sich eine breite Treppe, die sehr gut ein­seh­bar ist und direkt in den Rhein führt. Ober­halb der Treppe hat der Beklagte das Rhei­n­u­fer mit Sand auf­ge­füllt. Im Juni 2010 bot er zur Fuß­ball-Welt­meis­ter­schaft "pub­lic vie­wing" an. Die Treppe befand sich aller­dings außer­halb des "pub­lic-vie­wing"-Bereichs.

Die Klä­ge­rin rutschte bei einer sol­chen Ver­an­stal­tung nach­mit­tags beim Bet­re­ten der vor­letz­ten, ober­halb des Was­sers befind­li­chen Stufe der Treppe aus, fiel auf ihren rech­ten Unter­arm und stürzte in den Rhein. Sie erlitt eine Hand­ge­lenks­frak­tur. Spä­ter ver­langte sie vom Beklag­ten u.a. Scha­dens­er­satz i.H.v. rund 28.600 € und Sch­mer­zens­geld i.H.v. 3.000 € mit der Begrün­dung, der Beklagte habe nicht aus­rei­chend auf die Sturz­ge­fahr hin­ge­wie­sen. Der Beklagte erwi­derte, es seien Warn­schil­der vor­han­den und er habe zusätz­lich Sicher­heits­kräfte ein­ge­setzt.

Das LG wies die Klage ab. Das OLG wies die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung zurück.

Gründe:
Es war keine Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungspf­licht durch den Beklag­ten zu erken­nen.

Zwar muss ein Gast­wirt im Rah­men des Zumut­ba­ren für die Sicher­heit sei­ner Gäste Sorge zu tra­gen. Der Beklagte war laut Pacht­ver­trag auch für den ord­nungs­ge­mä­ßen Zustand der Anlage ver­ant­wort­lich. Die Ver­kehrs­si­che­rungspf­licht umfasst aller­dings nur die­je­ni­gen Maß­nah­men, die ein umsich­ti­ger und ver­stän­di­ger Mensch für not­wen­dig und aus­rei­chend hält, um andere vor Schä­den zu bewah­ren. Die Pflicht beginnt immer erst dort, wo auch für den auf­merk­sa­men Ver­kehrs­teil­neh­mer eine Gefah­ren­lage über­ra­schend ein­tritt oder jeden­falls nicht ohne wei­te­res erkenn­bar ist. Dies ist nach den Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les zu beur­tei­len.

Wer eine Treppe betritt, die auf­grund des Wel­len­gangs jeden­falls an den unte­ren Stu­fen nass sein müsste, hat sich auf die­sen Zustand der Treppe ein­zu­s­tel­len. Im vor­lie­gen­den Fall war es offen­sicht­lich, dass die Gäste den brei­ten und über­sicht­li­chen Trep­pen­ab­gang zum Rhein vor allem nutz­ten, um die Füße in das Was­ser zu hal­ten. Zudem schwappte durch den übli­chen Wel­len­gang immer wie­der Was­ser über die unte­ren Stu­fen. Die damit ver­bun­dene Nässe war von jedem unmit­tel­bar zu erken­nen. Die Gefah­ren­s­telle warnte daher vor sich selbst und begrün­dete keine dar­über hin­aus­ge­hende Ver­kehrs­si­che­rungspf­licht für den Bet­rei­ber.



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