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Die neue Geoblocking-Verordnung: EU-weit unbeschränkt online einkaufen

Webshops müssen Kaufinteressenten aus allen EU-Ländern offenstehen - dies stellt die Geoblocking-Verordnung sicher.

In der Euro­päi­schen Union gibt es den gren­zen­lo­sen Bin­nen­markt seit 3.12.2018 auch digi­tal. Mit dem Inkraft­t­re­ten der sog. Geo­b­lo­cking-Ver­ord­nung müs­sen sämt­li­che Web­shops den Kauf­in­ter­es­sen­ten aus allen Län­dern der EU offen­ste­hen. Damit hat die EU dem sog. Geo­b­lo­cking ein Ende gesetzt. Von nun an kön­nen sowohl gewerb­li­che als auch pri­vate Ver­brau­cher Waren und Dienst­leis­tun­gen zu Prei­sen oder Kon­di­tio­nen im EU-Aus­land erwer­ben, die bis­her nur orts­an­säs­si­gen Kun­den vor­be­hal­ten waren. Auch Unter­neh­men pro­fi­tie­ren beim Ein­kauf, etwa bei elek­tro­ni­schen Ser­vices wie Soft­ware oder Cloud-Dienste. Was sich mit der Geo­b­lo­cking-Ver­ord­nung alles ändert, dar­über spre­chen wir mit Dr. Tors­ten G. Lörcher, Rechts­an­walt, Fach­an­walt für IT-Recht und Part­ner bei Ebner Stolz in Stutt­gart.

Die neue Geoblocking-Verordnung: EU-weit unbeschränkt online einkaufen © Pfisterer

Herr Dr. Lörcher, wor­auf müs­sen denn Bet­rei­ber von Web­shops im Hin­blick auf die Geo­b­lo­cking-Ver­ord­nung künf­tig ach­ten?

Wer als Anbie­ter Waren oder Dienst­leis­tun­gen online anbie­tet, muss jetzt dar­auf ach­ten, dass ein Kunde aus einem EU-Mit­g­lieds­staat nicht sch­lech­ter als ein Kunde aus einem ande­ren EU-Mit­g­lied­staat behan­delt wird. In der Pra­xis ist das keine leichte Auf­gabe.

Des­halb berei­ten sich viele Bet­rei­ber klas­si­scher Web­shops schon seit Mona­ten auf die neue Rechts­lage vor. Im Ein­zel­nen bedeu­tet das Aus des Geo­b­lo­cking vor allem viel Detail­ar­beit.

Was muss kon­k­ret geän­dert wer­den?

Von nun an darf es keine auto­ma­ti­sche und zwin­gende Wei­ter­lei­tung eines Inter­es­sen­ten auf die Web­site sei­nes Hei­mat­lan­des geben. Kon­k­ret bedeu­tet das: Wählt ein Inter­net­nut­zer aus Deut­sch­land gezielt eine Shop-Web­site an, die bis­lang aus­sch­ließ­lich Käu­fer aus Fran­k­reich ansprach, muss auch er die fran­zö­si­sche Seite sehen und nut­zen kön­nen. Shop­be­t­rei­ber müs­sen also ihre Online-For­mu­lare anpas­sen und Zah­lungs­wege über­prü­fen, damit Kauf­in­ter­es­sen­ten aus ande­ren Län­dern Waren und Leis­tun­gen bes­tel­len, bezah­len und eine Rech­nung erhal­ten kön­nen.

Haben diese Pro­zess­an­pas­sun­gen auch Aus­wir­kun­gen auf das Geschäfts­mo­dell der Sho­pan­bie­ter?

Nein, sie müs­sen ihr Geschäfts­mo­dell nicht ver­än­dern. Wei­ter­hin kön­nen in ein­zel­nen Län­dern oder Regio­nen unter­schied­li­che Preise, Waren und Leis­tun­gen ange­bo­ten wer­den. Auch sind Son­der­an­ge­bote, die nur auf der Web­site für ein bestimm­tes Land oder eine Region erschei­nen, immer noch mög­lich.

Es ist auch nicht erfor­der­lich, dass die Web­si­tes in allen Amts­spra­chen der EU gestal­ten wer­den. Die Sho­pan­bie­ter müs­sen nur dafür Sorge tra­gen, dass sie aus allen Län­dern erreich­bar sind.

Ändert sich ange­sichts der Geo­b­lo­cking-Ver­ord­nung etwas im Hin­blick auf die Bezah­lung?

Was die Bezah­lung anbe­langt, kön­nen Sho­pan­bie­ter selbst bestim­men, wel­che Zah­lungs­mit­tel sie akzep­tie­ren. Aller­dings müs­sen sie etwa bei Kre­dit­kar­ten Zah­lun­gen aus der gesam­ten EU anneh­men.

Hat die Neu­re­ge­lung denn auch zur Folge, dass der Sho­pan­bie­ter seine Waren oder Dienst­leis­tun­gen EU-weit aus­lie­fern bzw. erbrin­gen muss? Das zöge ja einen immen­sen logis­ti­schen Auf­wand für die Unter­neh­men nach sich.

Nein! Kein Anbie­ter ist gezwun­gen, tat­säch­lich in alle Län­der der EU zu lie­fern. Im Sinne der EU-Ver­ord­nung gegen das Geo­b­lo­cking genügt es, wenn Inter­net­ver­käu­fer Kun­den aus der gesam­ten EU den Erwerb von Waren und Leis­tun­gen ermög­li­chen. Sie müs­sen die Ware aber nicht in alle EU-Mit­g­lied­staa­ten aus­lie­fern. Bei­spiel: Ein fran­zö­si­scher Shop­be­t­rei­ber, der Waren grund­sätz­lich nur in Fran­k­reich aus­lie­fert, muss deut­schen Bes­tel­lern den Bezug der Ware zwar ermög­li­chen, er muss sie aber nicht an eine deut­sche Adresse aus­lie­fern. Es ist dem Kun­den viel­mehr selbst über­las­sen, wie sie ihren Ein­kauf aus Fran­k­reich erhal­ten. Ganz neben­bei: Hier eröff­nen sich ganz neue Geschäft­s­chan­cen für die Logis­tik­bran­che!

Oft wer­den auch elek­tro­ni­sche Dienste zur War­tung von Maschi­nen und Anla­gen, gewerb­li­che Online-Dienste, RZ-Leis­tun­gen für Unter­neh­men sowie vor­ran­gig betrieb­lich genutzte Soft­ware online ange­bo­ten. Beste­hen hier die­sel­ben Ein­schrän­kun­gen wie beim Han­del mit Waren?

Das Wahl­recht, in bestimm­ten Län­dern der EU über­haupt nicht anzu­bie­ten oder aus­zu­lie­fern, besteht bei elek­tro­ni­schen Ser­vices oder Leis­tun­gen nicht. Hier müs­sen Anbie­ter damit rech­nen, dass Kun­den aus ande­ren Län­dern der EU online ent­sp­re­chende Dienste in Anspruch neh­men. Sofern keine gesetz­li­chen oder tech­ni­schen Hür­den die Aus­lie­fe­rung oder den Ein­satz der Ser­vices ver­hin­dern, dür­fen sie Inter­es­sen­ten aus ande­ren EU-Staa­ten von der Inan­spruch­nahme der Ser­vices nicht aus­sch­lie­ßen.

Die Geo­b­lo­cking-Ver­ord­nung zielt ja sicher­lich auf die Inter­net-Rie­sen, wie bei­spiels­weise Ama­zon, Apple, Adobe und Micro­soft ab. Inzwi­schen bie­ten aber auch zahl­rei­che klei­nere Unter­neh­men ihre Waren und Dienst­leis­tun­gen über eige­nen Inter­net­platt­for­men an. Was sind aus Ihrer Sicht die wich­tigs­ten to-dos für die­je­ni­gen, die sich noch nicht damit befasst haben?

Anbie­ter die meh­rere Län­der­sei­ten bet­rei­ben müs­sen zuerst ihre tech­ni­schen Umlei­tungs­re­geln prü­fen und ggf. abs­tel­len. Dane­ben ist sicher­zu­s­tel­len, dass die Shop­seite EU-weite Adres­sen und deren pos­ta­li­schen Auf­bau akzep­tiert und ggf. abwei­chende Lie­fer- und Rech­nungsadres­sen zulas­sen.

Mit wel­chen Kon­se­qu­en­zen muss ein Shop­be­t­rei­ber rech­nen, wenn er gegen die Geo­b­lo­cking-Ver­ord­nung ver­stößt?

Unter­neh­men, die hier­ge­gen ver­sto­ßen, müs­sen nicht nur mit Abmah­nun­gen von Wett­be­wer­bern, son­dern auch mit einem Buß­geld rech­nen. Das kann bis zu 300.000 Euro errei­chen. Die Auf­sicht dar­über, ob die Geo­b­lo­cking-Regeln rich­tig umge­setzt wur­den, über­nimmt in Deut­sch­land die Bun­des­netza­gen­tur.

Was wird sich durch diese Ver­ord­nung im Online-Han­del ändern?

Es wird mehr Preis­tran­s­pa­renz geben: Mit Ver­g­leichs­da­ten­ban­ken und Preis­such­ma­schi­nen kön­nen Ver­brau­cher von unter­schied­li­chen Prei­sen inn­er­halb der EU pro­fi­tie­ren. Mög­li­cher­weise glei­chen sich die Preise aber auch lang­fris­tig an.

Unter­schied­li­che Ver­brau­cher­rechte kön­nen einen Ein­kauf im EU-Aus­land loh­nens­wert machen. Denn es beste­hen schuld­recht­li­che Unter­schiede bei den Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten, im Gewähr­leis­tungs­recht und bei der Ver­jäh­rung. Eine Har­mo­ni­sie­rung die­ser Ver­brau­cher­rechte im Ver­trags- und Schuld­recht ist mit der Geo­b­lo­cking-Ver­ord­nung näm­lich nicht ver­bun­den.



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