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Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

Urteile des BVerfG vom 19.2.2013 - 1 BvL 1/11 u.a.

Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung. Bis zu einer Neuregelung ist das LPartG mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Sukzessivadoption auch für eingetragene Lebenspartnerschaften möglich ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Beschwer­de­füh­re­rin des Ver­fah­rens 1 BvR 3247/09 grün­dete im Jahr 2005 eine Leben­s­part­ner­schaft und lebt seit­dem mit ihrer Leben­s­part­ne­rin in einem gemein­sa­men Haus­halt. Ihre Leben­s­part­ne­rin hatte zuvor ein in Bul­ga­rien gebo­re­nes Kind adop­tiert. Im Jahr 2008 stellte die Beschwer­de­füh­re­rin einen Antrag auf Adop­tion die­ses Kin­des. Die Fach­ge­richte lehn­ten den Antrag ab. Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwerde rügte die Beschwer­de­füh­re­rin die Ver­let­zung ihrer Grund­rechte aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG.

Die Betei­lig­ten des Ver­fah­rens 1 BvL 1/11 grün­de­ten im Dezem­ber 2002 eine Leben­s­part­ner­schaft. Einer der Leben­s­part­ner hatte kurz zuvor ein in Rumä­nien gebo­re­nes Kind adop­tiert. Das Kind lebt im gemein­sa­men Haus­halt der Betei­lig­ten, die die elter­li­che Bet­reu­ung gemein­sam über­neh­men. Der andere Leben­s­part­ner beab­sich­tigte eben­falls erfolg­los, das Kind zu adop­tie­ren. Das Han­sea­ti­sche OLG setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem BVerfG die Frage zur Ent­schei­dung vor, ob die Ver­weh­rung der suk­zes­si­ven Adop­tion durch den Leben­s­part­ner des zunächst Anneh­men­den gem. § 9 Abs. 7 LPartG mit dem GG ver­ein­bar ist.

Nach der­zeit gel­ten­dem Recht ist die Adop­tion des leib­li­chen Kin­des des ein­ge­tra­ge­nen Leben­s­part­ners mög­lich (sog. Stief­kin­da­d­op­tion, § 9 Abs. 7 LPartG). Nicht eröff­net ist hin­ge­gen die hier in Rede ste­hende Adop­tion des vom ein­ge­tra­ge­nen Leben­s­part­ner ange­nom­me­nen Kin­des (soge­nannte Suk­zes­si­va­d­op­tion). Ehe­gat­ten wird dem­ge­gen­über nach § 1742 BGB sowohl die Mög­lich­keit der Stief­kin­da­d­op­tion als auch die der Suk­zes­si­va­d­op­tion ein­ge­räumt.

Das BVerfG hat die Nicht­zu­las­sung der Suk­zes­si­va­d­op­tion durch ein­ge­tra­gene Leben­s­part­ner nun für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt.

Die Gründe:
Die Nicht­zu­las­sung der suk­zes­si­ven Adop­tion ange­nom­me­ner Kin­der ein­ge­tra­ge­ner Leben­s­part­ner durch den ande­ren Leben­s­part­ner ver­letzt sowohl die betrof­fe­nen Kin­der als auch die betrof­fe­nen Leben­s­part­ner in ihrem Recht auf Gleich­be­hand­lung. Der Gesetz­ge­ber hat bis zum 30.6.2014 eine ver­fas­sungs­ge­mäße Rege­lung zu tref­fen. Bis dahin ist das Leben­s­part­ner­schafts­ge­setz mit der Maß­g­abe anzu­wen­den, dass die Suk­zes­si­va­d­op­tion auch für ein­ge­tra­gene Leben­s­part­ner­schaf­ten mög­lich ist.

Gene­rell soll zwar mit der Beschrän­kung von Suk­zes­si­va­d­op­tio­nen der Gefahr ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den, dass ein Kind kon­kur­rie­ren­den Eltern­rech­ten aus­ge­setzt ist, die wider­sprüch­lich aus­ge­übt wer­den könn­ten. Diese Gefahr kann jedoch für gering gehal­ten wer­den, wenn es sich bei den Eltern um Ehe­part­ner han­delt. Die Adop­tion durch den ein­ge­tra­ge­nen Leben­s­part­ner unter­schei­det sich nicht von der durch den Ehe­part­ner. Ins­be­son­dere ist die ein­ge­tra­gene Leben­s­part­ner­schaft glei­cher­ma­ßen auf Dauer ange­legt und durch eine ver­bind­li­che Ver­ant­wor­tungs­über­nahme geprägt wie eine Ehe. Der Aus­schluss der Suk­zes­si­va­d­op­tion ist auch nicht damit zu recht­fer­ti­gen, dass dem Kind das Auf­wach­sen mit gleich­ge­sch­lecht­li­chen Eltern schade. Es ist viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass die behü­te­ten Ver­hält­nisse einer ein­ge­tra­ge­nen Leben­s­part­ner­schaft das Auf­wach­sen von Kin­dern ebenso för­dern kön­nen wie die einer Ehe.

Nach Ein­schät­zung der ange­hör­ten Sach­ver­stän­di­gen ist die Suk­zes­si­va­d­op­tion in den vor­lie­gen­den Kon­s­tel­la­tio­nen geeig­net, sta­bi­li­sie­rende ent­wick­lungs­psy­cho­lo­gi­sche Effekte zu ent­fal­ten. Fer­ner ver­bes­sert sie die Rechts­stel­lung des Kin­des bei Auflö­sung der Leben­s­part­ner­schaft durch Tren­nung oder Tod. Dies betrifft zum einen das Sor­ge­recht, das dann im Fall der Tren­nung unter Berück­sich­ti­gung des Kin­des­wohls von Fall zu Fall ange­mes­sen gere­gelt wer­den kann. Zum ande­ren gilt dies in mate­ri­el­ler Hin­sicht, denn ein Kind pro­fi­tiert von der dop­pel­ten Eltern­schaft ins­be­son­dere in unter­halts- und erb­recht­li­cher Hin­sicht. Sch­ließ­lich ist zu berück­sich­ti­gen, dass jeder Adop­tion - auch der Suk­zes­si­va­d­op­tion - eine Ein­zel­fall­prü­fung vor­aus­geht.

Das Recht des Kin­des auf staat­li­che Gewähr­leis­tung elter­li­cher Pflege und Erzie­hung, das Eltern­grund­recht und das Fami­li­en­grund­recht sind hin­ge­gen - für sich genom­men - nicht ver­letzt. Die Gren­zen des dem Gesetz­ge­ber zuste­hen­den Spiel­raums sind hier nicht über­schrit­ten. Die betrof­fe­nen Kin­der sind nicht eltern­los, son­dern haben einen Eltern­teil im Rechts­sinne. Zudem hat der Gesetz­ge­ber ander­wei­tig Sorge dafür getra­gen, dass der Leben­s­part­ner des Adop­ti­v­el­tern­teils in gewis­sem Umfang elter­li­che Auf­ga­ben wahr­neh­men kann, indem ihm prak­tisch wich­tige eltern­ty­pi­sche Befug­nisse ver­lie­hen wer­den.

Zwar schützt Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG nicht nur ver­schie­den­ge­sch­lecht­li­che Eltern, son­dern auch zwei Eltern­teile glei­chen Gesch­lechts. Jedoch begrün­det ein allein sozia­les-fami­liä­res Eltern­ver­hält­nis zum Kind des Leben­s­part­ners keine ver­fas­sungs­recht­li­che Eltern­schaft. Trä­ger des ver­fas­sungs­recht­li­chen Eltern­rechts kön­nen grund­sätz­lich nur Per­so­nen sein, die in einem durch Abstam­mung oder durch ein­fach­ge­setz­li­che Zuord­nung begrün­de­ten Eltern­ver­hält­nis zum Kind ste­hen. Außer­dem steht dem Gesetz­ge­ber bei der recht­li­chen Aus­ge­stal­tung der Fami­lie ein Spiel­raum zu. Die­ser ist durch die Ver­weh­rung der Suk­zes­si­va­d­op­tion nicht über­schrit­ten. Der Gesetz­ge­ber ist durch Art. 6 Abs. 1 GG nicht verpf­lich­tet, in jedem Fall einer fak­ti­schen Eltern-Kind-Bezie­hung das volle Eltern­recht zu gewäh­ren.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BVerfG ver­öf­f­ent­licht.
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