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Neuerungen für stromkostenintensive Unternehmen aus der EEG-Novelle 2017

Nach­dem das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rium (BMWi) seit Ende Juli 2015 an der EEG-Novelle 2017 gear­bei­tet hat, wurde diese am 8.7.2016 durch den Bun­des­tag besch­los­sen. Der Beschluss beruht dabei ins­be­son­dere auf der Beschluss­emp­feh­lung des Aus­schus­ses für Wirt­schaft und Ener­gie vom 6.7.2016.

Im Kern sieht die nun ver­ab­schie­dete EEG-Novelle 2017 neben einer Kon­zen­t­ra­tion auf Tech­no­lo­gien, die nach Auf­fas­sung der Bun­des­re­gie­rung den größ­ten Bei­trag zur Errei­chung der Aus­bau­ziele für erneu­er­bare Ener­gie­trä­ger leis­ten kön­nen die flächen­de­ckende Ein­füh­rung eines Aus­sch­rei­bungs­sys­tems vor, so dass zukünf­tig der Wett­be­werb die Höhe der Ver­gü­tung bestim­men soll.

Durch das am 8.7.2016 ver­ab­schie­dete EEG 2017 wur­den aber ins­be­son­dere auch die bis­her in § 64 ff. EEG 2014 gere­gel­ten Vor­schrif­ten für strom­kos­ten­in­ten­sive Unter­neh­men ange­passt. Das zunächst eben­falls ver­folgte Ziel zur För­de­rung von Ener­gie­ef­fi­zi­enz­maß­nah­men ist aber in der aktu­el­len Geset­zes­fas­sung nicht mehr ent­hal­ten.


§ 64 Abs. 1 Num­mer 2 EEG 2017 i.V.m. § 64 Abs. 2 EEG 2017 sieht nun mit Wir­kung ab 1.1.2017 fol­gende Beg­ren­zung­s­tat­be­stände vor:

Stufe

Begrenzungstatbestände

1. Stufe

Begrenzung der EEG-Umlage für den Stromanteil über 1 GWh auf 15 % der nach § 60 Abs. 1 EEG 2017 ermittelten EEG-Umlage bei Unternehmen, die

einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4 zuzuordnen sind, sofern die Stromkostenintensität mindestens 17 % betragen hat, oder

einer Branche nach Liste 2 der Anlage 4 zuzuordnen sind, sofern die Stromkostenintensität mindestens 20 % betragen hat, oder

2. Stufe

Begrenzung der EEG-Umlage für den Stromanteil über 1 GWh auf 20 % der nach § 60 Abs. 1 EEG 2017 ermittelten EEG-Umlage bei Unternehmen, die einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4 zuzuordnen sind, sofern die Stromkostenintensität mindestens 14 % und weniger als 17 % betragen hat.

Im Ergeb­nis sol­len ab dem 1.1.2017 auch Unter­neh­men, die bis­her nur im Rah­men einer Här­te­fall­re­ge­lung antrags­be­rech­tigt waren, in Genuss der „regu­lä­ren“ Beg­ren­zungs­mög­lich­kei­ten kom­men kön­nen.

Zunächst war vor­ge­se­hen, Unter­neh­men die einer Bran­che nach Liste 1 der Anlage 4 des EEG 2017 zuge­hö­ren und ledig­lich eine Strom­kos­ten­in­ten­si­tät von 14 % auf­wei­sen nur nach Umset­zung von Ener­gie­ef­fi­zi­enz­maß­nah­men bei gleich­zei­ti­gem Betrieb eines Ener­gie­ma­na­ge­ment­sys­tems nach DIN EN ISO 50001 zu begüns­ti­gen. Diese Vor­ga­ben sind im besch­los­se­nen Gesetz nicht mehr ent­hal­ten.

Neben die­ser für viele Unter­neh­men bedeut­sa­men Ände­rung, wird in § 64 Abs. 6 EEG 2017 eine Defini­tion für den Begriff „neu gegrün­dete Unter­neh­men“ auf­ge­nom­men. Diese Defini­tion unter­schei­det sich von der bis­he­ri­gen Defini­tion im Merk­blatt des BAFA davon, dass Umwand­lun­gen aus­drück­lich aus dem Begriff der neu gegrün­de­ten Unter­neh­men aus­ge­sch­los­sen wer­den.

Außer­dem wer­den in § 103 Abs. 5 EEG 2017 nun­mehr auch Unter­neh­men, die keine rechts­fähi­gen Per­so­nen­ve­r­ei­ni­gun­gen und keine juris­ti­schen Per­so­nen sind und für deren Strom die EEG-Umlage des­halb nicht mit der Wir­kung des § 64 Abs. 2 EEG 2017 beg­renzt wer­den konnte, weil sie nicht unter den Unter­neh­mer­be­griff nach § 5 Nr. 34 EEG 2014 (jede rechts­fähige Per­so­nen­ve­r­ei­ni­gung oder juris­ti­sche Per­son, die über einen nach Art und Umfang in kauf­män­ni­scher Weise ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­trieb ver­fügt, der unter Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr nach­hal­tig mit eige­ner Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht betrie­ben wird.) fie­len, in den Antrags­kreis ein­be­zo­gen. Diese Gruppe wird nun zusätz­lich berech­tigt, für die Beg­ren­zungs­jahre 2015 bis 2017 einen Antrag auf Beg­ren­zung bis zum 31.1.2017 zu stel­len.

Absch­lie­ßend ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass nach unse­ren Infor­ma­tio­nen ggf. noch in die­sem Jahr wei­tere Ände­rung an den Vor­schrif­ten des § 64 EEG 2017 nach­ge­scho­ben wer­den sol­len. Gleich­wohl lie­gen mög­li­che Details hierzu uns noch nicht vor.
 

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