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Nettolohnvereinbarung: Einkommensteuernachzahlung durch den Arbeitgeber ist nicht auf einen Bruttobetrag hochzurechnen

FG Düsseldorf 3.12.2013, 13 K 2184/12 E

Bei einer Nettolohnvereinbarung ist eine Einkommensteuernachzahlung durch den Arbeitgeber nicht auf einen Bruttobetrag hochzurechnen. Durch die Nachzahlung fließt dem Steuerpflichtigen nur ein Bruttoarbeitslohn in eben dieser Höhe zu.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist japa­ni­scher Staat­s­an­ge­hö­ri­ger und war auf­grund einer Ent­sen­dungs­ve­r­ein­ba­rung als Ange­s­tell­ter in Deut­sch­land tätig. Er traf mit sei­ner Arbeit­ge­be­rin eine Net­to­lohn­ve­r­ein­ba­rung. Danach zahlte die Arbeit­ge­be­rin den Net­to­lohn aus und über­nahm die dar­auf anfal­len­den Steu­ern. Im Rah­men von Ver­an­la­gun­gen anfal­lende Ein­kom­men­steue­r­er­stat­tun­gen wur­den an die Arbeit­ge­be­rin abge­führt. Kam es zu Nach­zah­lun­gen, wur­den diese von der Arbeit­ge­be­rin erbracht.

Zwi­schen den Betei­lig­ten war strei­tig, ob die als Arbeits­lohn zu erfas­sen­den Ein­kom­men­steu­er­nach­zah­lun­gen durch die Arbeit­ge­be­rin den Brutto- oder Net­to­lohn des Klä­gers erhöhen. Mit der Klage wen­dete sich der Klä­ger gegen die Hand­ha­bung des Finanzamts, das den Nach­zah­lungs­be­trag auf einen Brut­to­lohn hoch­rech­nete.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Unrecht die Nach­zah­lung zur Ein­kom­men­steuer auf einen Brut­to­be­trag hoch­ge­rech­net und die­sen bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit erfasst.

Zum Arbeits­lohn gehö­ren auch die Vor­teile, die dem Arbeit­neh­mer des­halb zuf­lie­ßen, weil der Arbeit­ge­ber ihn von der geschul­de­ten Lohn­steuer frei­s­tellt (sog. Net­to­lohn­ve­r­ein­ba­rung). Denn der Arbeit­neh­mer ist Schuld­ner die­ser Steuer. In der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung eines Arbeit­neh­mers sind des­halb die um die vom Arbeit­ge­ber über­nom­mene Lohn­steuer erhöh­ten Net­to­be­züge als Arbeits­lohn zu berück­sich­ti­gen.

Laut BFH-Recht­sp­re­chung ist ein Ein­kom­men­steue­r­er­stat­tungs­an­spruch, den der Arbeit­neh­mer im Rah­men einer Net­to­lohn­ve­r­ein­ba­rung an sei­nen Arbeit­ge­ber abge­t­re­ten hat, im Rah­men des Lohn­steue­r­ein­be­halts nur durch einen Abzug vom lau­fen­den Brut­toar­beits­lohn und nicht durch Ver­min­de­rung des lau­fen­den Net­to­lohns zu berück­sich­ti­gen. Inso­weit han­delt es sich bei den Steue­r­er­stat­tun­gen um Rück­zah­lung von über­zahl­tem Arbeits­lohn. Ob es sich um nega­tive Ein­nah­men oder Wer­bungs­kos­ten han­delt, kann dahin­ste­hen.

Vor­lie­gend erhöht die Nach­zah­lung zur Ein­kom­men­steuer 2004 den Brut­toar­beits­lohn des Klä­gers im Streit­jahr nur um den von der Arbeit­ge­be­rin gezahl­ten Betrag. Diese Zah­lung der Arbeit­ge­be­rin stellt bei einer Net­to­lohn­ve­r­ein­ba­rung kei­nen Sach­be­zug dar, für den noch Lohn­steuer und Soli­da­ri­täts­zu­schlag zu erhe­ben wären. Die vom BFH ent­wi­ckel­ten Grund­sätze zu Steue­r­er­stat­tun­gen bei einer Net­to­lohn­ve­r­ein­ba­rung sind auf den vor­lie­gen­den Streit­fall über­trag­bar.

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