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Mitverschulden eines Fußgängers bei Unfall mit Pkw muss der Pkw-Halter beweisen

BGH 24.9.2013, VI ZR 255/12

Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers verwertet werden, von dem feststeht, dass es zu dem Schaden oder zu dem Schadensumfang beigetragen hat. Die Beweislast für den unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers trägt regelmäßig der Halter des Kraftfahrzeugs.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin begehrt von den Beklag­ten wegen der Fol­gen eines Ver­kehr­s­un­falls Sch­mer­zens­geld und Fest­stel­lung der Verpf­lich­tung zur Zah­lung zukünf­ti­ger Schä­den vor­be­halt­lich des Anspruchs­über­gangs auf Dritte, wobei sie eine Mit­haf­tung von 75 Pro­zent hin­nimmt.

Die Klä­ge­rin wurde am 6.2.2009 gegen 20.11 Uhr als Fuß­g­än­ge­rin beim Über­que­ren einer inner­ört­li­chen Straße von dem bei der Beklag­ten zu 2) haftpf­licht­ver­si­cher­ten Pkw erfasst, des­sen Hal­te­rin und Fah­re­rin die Beklagte zu 1) war. Dabei wurde die Klä­ge­rin schwer ver­letzt. Bei der ihr ent­nom­me­nen Blut­probe wurde eine BAK von 1,75 Pro­mille fest­ge­s­tellt.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das Beru­fung­s­ur­teil kann kei­nen Bestand haben, soweit es die Haf­tung der Beklag­ten wegen des über­wie­gen­den Ver­schul­dens der Klä­ge­rin vern­eint.

Die Beklag­ten zu 1) und 2) haf­ten der Klä­ge­rin grund­sätz­lich als Gesamt­schuld­ner in vol­lem Umfang. Die Gefähr­dungs­haf­tung kann aller­dings im Rah­men der Abwä­gung nach § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB ent­fal­len, wenn die im Vor­der­grund ste­hende Scha­den­s­ur­sa­che ein grob ver­kehrs­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Geschä­d­ig­ten dar­s­tellt. Die Abwä­gung nach § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB setzt jedoch stets die Fest­stel­lung eines haf­tungs­be­grün­den­den Tat­be­stan­des auf der Seite des Geschä­d­ig­ten vor­aus. Die für die Abwä­gung maß­ge­ben­den Umstände müs­sen fest­ste­hen, d.h. unst­rei­tig, zuge­stan­den oder nach § 286 ZPO bewie­sen und für die Ent­ste­hung des Scha­dens ursäch­lich gewor­den sein.

Danach durfte das OLG auf der Grund­lage der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht anneh­men, das Ver­schul­den der Klä­ge­rin über­wiege gegen­über der nicht aus­ge­räum­ten Betriebs­ge­fahr des Fahr­zeugs der Beklag­ten der­ma­ßen, dass die Betriebs­ge­fahr hin­ter dem Ver­schul­den der Klä­ge­rin zurück­t­rete. Man­gels aus­rei­chen­der Fest­stel­lun­gen zum Unfall­her­gang ergibt sich ein der­art über­wie­gen­des Mit­ver­schul­den der Klä­ge­rin am Zustan­de­kom­men des Unfalls nicht bereits dar­aus, dass diese in erheb­lich alko­ho­li­sier­tem Zustand unter Ver­stoß gegen § 25 Abs. 3 StVO die Straße über­qu­erte, ohne auf den Fahr­zeug­ver­kehr zu ach­ten.

Inso­weit erweist sich das Beru­fung­s­ur­teil als wider­sprüch­lich zu der Begrün­dung, mit der das OLG die Ein­ho­lung eines unfal­l­ana­ly­ti­schen Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­tens abge­lehnt hat. Denn das OLG meinte, dass sich weder aus der Ermitt­lungs­akte noch aus der Aus­sage des Zeu­gen M oder der Anhör­ung der Par­teien kon­k­rete Anknüp­fung­s­tat­sa­chen, ins­bes. Ent­fer­nun­gen, Abstände, End­la­gen und Geschwin­dig­kei­ten ent­neh­men lie­ßen, die aus­reich­ten, um einen Sach­ver­stän­di­gen mit der Erstel­lung eines unfal­l­ana­ly­ti­schen Gut­ach­tens über den Her­gang des Unfalls zu beauf­tra­gen. Mit­hin stand für das OLG weder fest, wel­che Weg­st­re­cke die Klä­ge­rin auf der Fahr­bahn bis zum Errei­chen des Kol­li­si­on­s­orts zurück­ge­legt hat, noch dass sie für die Beklagte zu 1) nicht erkenn­bar gewe­sen ist und der Unfall durch eine sofor­tige Reak­tion der Beklag­ten zu 1) nicht hätte ver­mie­den wer­den kön­nen.

Das OLG hat außer­dem ver­kannt, dass bei einer Nicht­be­weis­bar­keit des Unfall­her­gangs die Beweis­last für den unfall­ur­säch­li­chen Mit­ver­schul­den­s­an­teil der Klä­ge­rin nach all­ge­mei­nen Beweis­grund­sät­zen die Beklag­ten tra­gen und nicht die Klä­ge­rin.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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