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Mitgliedstaaten können Entgelterhebung durch Zahlungsempfänger verbieten

EuGH 9.4.2014, C-616/11

Die Mitgliedstaaten können es Zahlungsempfängern unabhängig vom gewählten Zahlungsinstrument generell untersagen, vom Zahler ein Entgelt zu verlangen. Ein solches Verbot kann auch auf einen Mobilfunkbetreiber im Hinblick auf seine Kunden Anwendung finden.

Der Sach­ver­halt:
Der öst­er­rei­chi­sche Mobil­fun­k­an­bie­ter T-Mobile Aus­tria sah in sei­nen AGB vor, dass er sei­nen Kun­den bei Zah­lung im Onli­ne­ban­king oder mit Zahl­schein ein Bear­bei­tungs­ent­gelt ver­rech­net. Den im Tarif "Call Europe" ange­mel­de­ten Ver­brau­chern, die diese Zah­lungs­ar­ten gewählt hat­ten, wurde somit ein zusätz­li­ches Ent­gelt von 3 € pro Monat ver­rech­net.

Der Ver­ein für Kon­su­men­ten­in­for­ma­tion, ein öst­er­rei­chi­scher Ver­brau­cher­ve­r­ein, ist der Auf­fas­sung, dass diese Pra­xis gegen das öst­er­rei­chi­sche Zah­lungs­di­en­s­te­ge­setz ver­stoße. Die­ses Gesetz unter­sage näm­lich Zah­lungs­emp­fän­gern unab­hän­gig vom gewähl­ten Zah­lungs­in­stru­ment, ein Ent­gelt zu ver­lan­gen. T-Mobile Aus­tria ver­tritt dage­gen die Ansicht, dass weder das öst­er­rei­chi­sche Gesetz noch die Uni­ons­richt­li­nie über Zah­lungs­di­enste, die es umsetze, auf sie anwend­bar seien, da sie kein Zah­lungs­di­enst­leis­ter, son­dern ein Mobil­funk­be­t­rei­ber sei. Dar­über hin­aus habe der Gesetz­ge­ber das in Rede ste­hende Ver­bot unter Ver­stoß gegen die Richt­li­nie nicht begrün­det, und ein Zahl­schein sei auch kein Zah­lungs­in­stru­ment i.S.d. Richt­li­nie.

Auf Antrag des Ver­brau­cher­ve­r­eins unter­sag­ten die öst­er­rei­chi­schen Gerichte ers­ter und zwei­ter Instanz es T-Mobile, die strei­tige Klau­sel in neue Ver­träge auf­zu­neh­men und im Rah­men beste­hen­der Ver­träge gel­tend zu machen. Der in letz­ter Instanz mit dem Rechts­st­reit befasste Oberste Gerichts­hof in Öst­er­reich ersucht den EuGH im Wege des Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chens, die Richt­li­nie in die­sem Kon­text aus­zu­le­gen.

Die Gründe:
Die Richt­li­nie ermäch­tigt die Mit­g­lied­staa­ten aus­drück­lich, das Recht des Zah­lungs­emp­fän­gers, vom Zah­ler ein Ent­gelt für die Nut­zung eines bestimm­ten Zah­lungs­in­stru­ments zu erhe­ben, zu unter­sa­gen oder zu beg­ren­zen, um den Wett­be­werb und die Nut­zung effi­zi­en­ter Zah­lungs­in­stru­mente zu för­dern. Diese Befug­nis ist auch auf die Nut­zung von Zah­lungs­in­stru­men­ten im Rah­men des Ver­trags­ver­hält­nis­ses zwi­schen einem Mobil­funk­be­t­rei­ber (Zah­lungs­emp­fän­ger) und sei­nem Kun­den (Zah­ler) anwend­bar, soweit sie eine Zah­lung erhal­ten oder vor­neh­men.

Dar­über hin­aus ist die Befug­nis der Mit­g­lied­staa­ten nicht auf das Ver­bot beschränkt, für die Nut­zung eines bestimm­ten Zah­lungs­in­stru­ments ein Ent­gelt zu ver­lan­gen. Sie gibt den Mit­g­lied­staa­ten viel­mehr die Mög­lich­keit, Zah­lungs­emp­fän­gern unab­hän­gig vom gewähl­ten Zah­lungs­in­stru­ment gene­rell zu unter­sa­gen, vom Zah­ler ein Ent­gelt zu ver­lan­gen, sofern die natio­nale Rege­lung ins­ge­s­amt der Not­wen­dig­keit Rech­nung trägt, den Wett­be­werb und die Nut­zung effi­zi­en­ter Zah­lungs­in­stru­mente zu för­dern. Es ist Sache des Obers­ten Gerichts­hofs, zu prü­fen, ob die öst­er­rei­chi­sche Rege­lung diese Vor­aus­set­zung erfüllt.

Gene­rell han­delt es sich sowohl bei Über­wei­sungs­auf­trä­gen in Papier­form als auch bei Über­wei­sungs­auf­trä­gen im Onli­ne­ban­king um Zah­lungs­in­stru­mente i.S.d. Richt­li­nie. Was die Aus­le­gung des Begriffs der Zah­lungs­in­stru­mente betrifft, beste­hen zwi­schen den ver­schie­de­nen Sprach­fas­sun­gen die­ser Richt­li­nie Diver­gen­zen. Der Begriff des Zah­lungs­in­stru­ments i.S.d. Richt­li­nie kann auch einen nicht per­so­na­li­sier­ten Ver­fah­rens­ablauf erfas­sen, der zwi­schen dem Nut­zer und dem Zah­lungs­di­enst­leis­ter ver­ein­bart wurde und der vom Nut­zer ein­ge­setzt wer­den kann, um einen Zah­lungs­auf­trag zu ertei­len.

Der Antrag von T-Mobile, die Wir­kun­gen des Urteils zeit­lich zu beg­ren­zen, hatte kei­nen Erfolg. Der EuGH kann eine sol­che Beg­ren­zung nur aus­nahms­weise vor­neh­men. Hier­für müs­sen die Ein­zel­nen und die natio­na­len Behör­den zu einem mit dem Uni­ons­recht unve­r­ein­ba­ren Ver­hal­ten ver­an­lasst wor­den sein, weil eine erheb­li­che objek­tive Unsi­cher­heit hin­sicht­lich der Trag­weite der Bestim­mun­gen des Uni­ons­rechts bestand. Diese Vor­aus­set­zung ist vor­lie­gend jedoch nicht erfüllt, da die ein­schlä­g­i­gen Vor­schrif­ten der Richt­li­nie durch das öst­er­rei­chi­sche Zah­lungs­di­en­s­te­ge­setz ord­nungs­ge­mäß umge­setzt wor­den sind. Dar­über hin­aus hat T-Mobile nicht dar­ge­tan, dass eine Gefahr schwer­wie­gen­der wirt­schaft­li­cher Aus­wir­kun­gen besteht.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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