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Mehrere Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug einer Holding und zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft geklärt

BFH 19.1.2016, XI R 38/12

Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft stehen, grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. Steuerfreie Einlagen bei Kreditinstituten, die zur Haupttätigkeit des Unternehmers gehören, sind keine "Hilfsumsätze" i.S.d. § 43 Nr. 3 UStDV.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine AG. Sie erwirbt, bet­reibt und ver­äu­ßert See­schiffe. Dane­ben erwirbt und ver­wal­tet sie ins­be­son­dere im Bereich der Schiff­fahrt in- und aus­län­di­sche Betei­li­gun­gen und Finanz­an­la­gen. Im Streit­jahr 2006 hatte die Klä­ge­rin als Kon­zernober­ge­sell­schaft und geschäfts­füh­r­ende Hol­ding­ge­sell­schaft vier Schiffs-KGs jeweils in der Rechts­form einer GmbH & Co. KG gegrün­det. An diese erbrachte sie ent­gelt­li­che admi­ni­s­t­ra­tive und kauf­män­ni­sche Dienst­leis­tun­gen. Dane­ben legte sie u.a. Kapi­tal ver­zins­lich bei einer Bank an. Zur Finan­zie­rung ihrer Geschäft­stä­tig­keit und des Erwerbs der Anteile an den Toch­ter­ge­sell­schaf­ten bezog die Klä­ge­rin ihrer­seits Dienst­leis­tun­gen von ande­ren Unter­neh­men (wie etwa die Erstel­lung eines Aus­ga­be­pro­spekts und Rechts­be­ra­tungs­leis­tun­gen).

Die Klä­ge­rin begehrte für die auf die Dienst­leis­tun­gen ent­fal­lende Umsatz­steuer den vol­len Vor­steu­er­ab­zug. Das FG gab der Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH im Anschluss an der in die­sem Ver­fah­ren ergan­ge­nen Vor­a­b­ent­schei­dung des EuGH vom 18.7.2015 (C-108/14 und C-109/14, Laren­tia + Minerva und Mare­nave Schif­fahrt) das Urteil der Vor­in­stanz auf und wie die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Zwar hatte das FG zu Recht ent­schie­den, dass der Klä­ge­rin als geschäfts­lei­ten­der Hol­ding der Vor­steu­er­ab­zug für die bezo­ge­nen Ein­gangs­leis­tun­gen dem Grunde nach zusteht. Aller­dings ist die ver­zins­li­che Anlage eines Teils des ein­ge­wor­be­nen Kapi­tals bei einer Bank ein umsatz­steu­er­f­reier Umsatz, so dass die mit der Kapi­tal­an­lage in Zusam­men­hang ste­hende Vor­steuer hier (antei­lig) nicht abzieh­bar war. Auf die erfor­der­li­che Vor­steu­er­auf­tei­lung konnte auch nicht auf­grund der Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung des § 43 UStDV ver­zich­tet wer­den, da die ver­zins­li­che Anlage von Kapi­tal zur Haupt­tä­tig­keit der Klä­ge­rin gehört. Inso­weit war die Sache nicht spruch­reif.

Ein zwei­ter Schwer­punkt der Ent­schei­dung war die Frage, ob eine GmbH & Co. KG im Rah­men einer umsatz­steu­er­recht­li­chen Org­an­schaft Organ­ge­sell­schaft sein kann. Inso­fern ließ sich sagen, dass, wenn eine Org­an­schaft besteht, die im Inland gele­ge­nen Unter­neh­mens­teile des Org­an­trä­gers und sei­ner Organ­ge­sell­schaf­ten als ein Unter­neh­men zu behan­deln sind und der Org­an­trä­ger Steu­er­schuld­ner für alle Leis­tun­gen wird, die der Org­an­kreis gegen­über Drit­ten erbringt.

Liegt eine Org­an­schaft vor, wirkt sich dies des­halb auf die Höhe der gegen­über dem Org­an­trä­ger fest­zu­set­zen­den Umsatz­steuer aus. Vor­aus­set­zung hier­für ist nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG, dass eine juris­ti­sche Per­son nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nisse finan­zi­ell, wirt­schaft­lich und orga­ni­sa­to­risch in das Unter­neh­men des Org­an­trä­gers ein­ge­g­lie­dert ist, was nach bis­he­ri­gen deut­schem Ver­ständ­nis ein Ver­hält­nis der Unter­ord­nung der Organ­ge­sell­schaft unter den Org­an­trä­ger vor­aus­setzt.

Im Anschluss an das EuGH-Urteil Laren­tia + Minerva und Mare­nave Schif­fahrt ist fest­zu­s­tel­len, dass § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG jeden­falls inso­weit uni­ons­rechts­wid­rig ist, als die Vor­schrift vor­sieht, dass eine GmbH & Co. KG allein auf­grund ihrer Rechts­form nicht Organ­ge­sell­schaft sein kann. Die­ser Aus­schluss ist weder zur Ver­hin­de­rung miss­bräuch­li­cher Prak­ti­ken oder Ver­hal­tens­wei­sen noch zur Ver­mei­dung von Steu­er­hin­ter­zie­hung oder -umge­hung erfor­der­lich und ange­mes­sen. § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG ist dahin­ge­hend richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen, dass der Begriff "juris­ti­sche Per­son" auch eine GmbH & Co. KG umfasst. Er knüpft dabei an die Recht­sp­re­chung des BVerfG und des BVerwG an, die die­selbe Aus­le­gung in ande­rem Zusam­men­hang bereits eben­falls vor­ge­nom­men haben.

Ob das wei­tere Erfor­der­nis des § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG, dass die Organ­ge­sell­schaft nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nisse finan­zi­ell, wirt­schaft­lich und orga­ni­sa­to­risch in das Unter­neh­men des Org­an­trä­gers ein­ge­g­lie­dert sein muss, mit Uni­ons­recht ver­ein­bar ist, konnte auf­grund feh­len­der tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen des FG offen­ge­las­sen wer­den. Der V. Senat hat dazu mit Urteil vom 2.12.2013 (Az.: V R 15/14) die Auf­fas­sung ver­t­re­ten, es sei wei­ter daran fest­zu­hal­ten, dass der Org­an­trä­ger über die Mehr­heit der Stimm­rechte bei der Organ­ge­sell­schaft ver­fü­gen muss und dass zudem im Regel­fall eine per­so­nelle Ver­f­lech­tung über die Geschäfts­füh­rung der Organ­ge­sell­schaft beste­hen muss.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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