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Lohnsteuerpauschalierung bei geldwerten Vorteilen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

BFH 24.9.2015, VI R 69/14

Hat das Finanzamt einen Haftungsbescheid erlassen, darf das FG diesen Bescheid nicht aufheben und stattdessen einen (niedrigeren) Nachforderungsbetrag festsetzen. Das Wahlrecht des Arbeitgebers, die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 40 Abs. 2 S. 2 EStG zu pauschalieren, wird nicht durch einen Antrag, sondern durch Anmeldung der mit einem Pauschsteuersatz erhobenen Lohnsteuer ausgeübt. Ein dahingehender Antrag, der im finanzgerichtlichen Verfahren gestellt wird, ist unbeachtlich.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist im zwei­ten Rechts­gang, ob das Wahl­recht, die Lohn­steuer für geld­werte Vor­teile bei Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte nach § 40 Abs. 2 S. 2 EStG zu pau­scha­lie­ren, erst­mals nach der Über­mitt­lung oder Aus­sch­rei­bung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen für den Pau­scha­lie­rungs­zei­traum aus­ge­übt wer­den kann.

Die Klä­ge­rin sch­loss mit zwei Ver­kehrs­ge­sell­schaf­ten Ver­ein­ba­run­gen über die Aus­gabe von Job-Tickets für ihre Mit­ar­bei­ter. Dabei han­delte es sich um ermä­ß­igte, auf den Namen der Mit­ar­bei­ter aus­ge­s­tellte, nicht über­trag­bare Jah­res­kar­ten für das Ver­bund­netz der jewei­li­gen Ver­kehrs­ge­sell­schaft. Für rd. 5.500 Mit­ar­bei­ter entrich­tete die Klä­ge­rin im Jahr 2005 mtl. einen Grund­be­trag - i.H.v. durch­schnitt­lich rd. 6 € je Mit­ar­bei­ter - an die bei­den Ver­kehrs­be­triebe. Hier­durch erhielt jeder Mit­ar­bei­ter das Recht, ein Job-Ticket als ermä­ß­igte Jah­res­karte zu erwer­ben. Ein mtl. Eige­n­an­teil war hierzu durch zwin­gend vor­ge­schrie­be­nen Last­schrift­ein­zug an die Ver­kehrs­ge­sell­schaft zu entrich­ten. Nach Ertei­lung einer Ein­zug­s­er­mäch­ti­gung durch die Mit­ar­bei­ter, die ein Jobti­cket bezo­gen, wurde der Eige­n­an­teil für das Jobti­cket vom Giro­konto des Mit­ar­bei­ters mtl. abge­bucht.

Bei einer Lohn­steuer-Außen­prü­fung stellte der Prü­fer fest, dass die Klä­ge­rin im Jahr 2005 Grund­be­träge i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 400.000 € an die Ver­kehrs­ge­sell­schaf­ten entrich­tet, aber nicht dem Lohn­steu­er­ab­zug unter­wor­fen hatte. Der Lohn­steuer-Außen­prü­fer beur­teilte die­sen Betrag als steu­er­ba­ren geld­wer­ten Vor­teil, der im Streit­fall rd. 75 € je Arbeit­neh­mer betrage und nicht mtl., son­dern sofort und in vol­lem Umfang zuge­f­los­sen sei. Die mtl. 44 €-Frei­g­renze für Sach­be­züge sei des­halb über­schrit­ten. Denn bei den von den ein­zel­nen Arbeit­neh­mern erwor­be­nen Jobti­ckets han­dele es sich aus­nahms­los um Jah­res­kar­ten. Der geld­werte Vor­teil aus der unent­gelt­li­chen oder ver­bil­lig­ten Über­las­sung sol­cher Kar­ten fließe nach der Recht­sp­re­chung des BFH ins­ge­s­amt im Zeit­punkt der Über­las­sung zu. Eine nach­träg­li­che Pau­scha­lie­rung der Besteue­rungs­grund­la­gen nach § 40 Abs. 2 S. 2 EStG mit 15 Pro­zent könne rück­wir­kend nicht vor­ge­nom­men wer­den. Es ergebe sich für die Nach­for­de­rung ein Brut­to­steu­er­satz in Anleh­nung an § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG von 30,10 Pro­zent für das Jahr 2005. Das Finanz­amt erließ dem­ent­sp­re­chend den Haf­tungs­be­scheid.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück. Das FG habe im zwei­ten Rechts­gang zu prü­fen, in wel­chem Umfang der dem vor­lie­gen­den Jobti­cket­pro­gramm inne­woh­nende Vor­teil, d.h. der Nach­lass auf den Nor­mal­preis einer ent­sp­re­chen­den Jah­res­netz­karte, den teil­neh­men­den Arbeit­neh­mern durch den Arbeit­ge­ber ver­mit­telt wor­den sei. Auf Anre­gung des FG sch­los­sen die Betei­lig­ten im zwei­ten Rechts­gang eine tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung über die Höhe des der Besteue­rung unter­lie­gen­den geld­wer­ten Vor­teils im Streit­jahr und bezif­fer­ten die­sen auf ins­ge­s­amt rd. 210.000 €. Das Finanz­amt schlug vor, den im Haf­tungs­be­scheid ange­wen­de­ten Brut­to­steu­er­satz i.H.v. 30,10 Pro­zent wei­ter­hin anzu­wen­den. Die­ser Brut­to­steu­er­satz stand bis­her nicht im Streit. Mit Schrift­satz vom 29.8.2013 begehrte die Klä­ge­rin im zwei­ten Rechts­gang erst­mals die Anwen­dung der Pau­scha­lie­rung nach § 40 Abs. 2 S. 2 EStG. Gleich­wohl wies das FG die Klage teil­weise ab.

Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat im Ergeb­nis zu Recht ent­schie­den, dass der Inan­spruch­nahme der Klä­ge­rin als Haf­tungs­schuld­ne­rin § 40 Abs. 2 S. 2 EStG nicht ent­ge­gen­steht.

Der ange­foch­tene Haf­tungs­be­scheid ist im kla­ge­ab­wei­sen­den Umfang recht­mä­ßig. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin steht ihrer Inan­spruch­nahme als Haf­tungs­schuld­ne­rin § 40 Abs. 2 S. 2 EStG nicht ent­ge­gen. Für die Pau­scha­lie­rung nach § 40 Abs. 2 S. 2 EStG ist ein Antrag oder eine Geneh­mi­gung durch das Finanz­amt nicht erfor­der­lich. Das Wahl­recht wird viel­mehr durch die Anmel­dung der mit einem Pausch­steu­er­satz erho­be­nen Lohn­steuer aus­ge­übt. Danach hat das FG im Ergeb­nis zu Recht ent­schie­den, dass der Haf­tungs­be­scheid - soweit die Klage abge­wie­sen wurde - auch nicht des­halb auf­zu­he­ben ist, weil die Klä­ge­rin erst­mals mit Schrift­satz vom 29.8.2013 bean­tragt hat, die Lohn­steuer für den hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Sach­be­zug gem. § 40 Abs. 2 S. 2 EStG zu pau­scha­lie­ren.

Zwar wird die kos­ten­lose oder (wie hier) ver­bil­ligte Abgabe von Fahr­kar­ten des öff­ent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs (Job-Ticket) grund­sätz­lich von § 40 Abs. 2 S. 2 EStG erfasst. Vor­lie­gend hat die Klä­ge­rin für den hier zu beur­tei­len­den geld­wer­ten Vor­teil aus der ver­bil­lig­ten Über­las­sung der Job-Tickets jedoch in kei­ner Lohn­steuer-Anmel­dung pau­schale Lohn­steuer erho­ben. Der von der Klä­ge­rin mit Schrift­satz vom 29.8.2013 erst­mals ges­tellte Antrag auf Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rung geht ins Leere, da ein sol­cher Antrag für die Pau­scha­lie­rung nach § 40 Abs. 2 S. 2 EStG gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen ist. Als bloße Absicht­s­er­klär­ung ver­mag er ins­be­son­dere die nach § 40 Abs. 2 S. 2 EStG erfor­der­li­che Erhe­bung der pau­scha­len Lohn­steuer in der Lohn­steuer-Anmel­dung weder zu erset­zen noch das Pau­scha­lie­rungs­ver­fah­ren nach § 40 Abs. 2 EStG in Gang zu set­zen.

Da die Klä­ge­rin ihr Pau­scha­lie­rungs­wahl­recht nach § 40 Abs. 2 S. 2 EStG nicht aus­ge­übt hat, kann die von ihr auf­ge­wor­fene Rechts­frage, ob das Wahl­recht des Arbeit­ge­bers, die Lohn­steuer für geld­werte Vor­teile bei Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte nach § 40 Abs. 2 S. 2 EStG zu pau­scha­lie­ren, noch im Kla­ge­ver­fah­ren und damit auch noch nach Über­mitt­lung oder Aus­sch­rei­bung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen aus­ge­übt wer­den kann, eben­falls offen­b­lei­ben.

Damit kann auch dahin­ste­hen, ob an der Recht­sp­re­chung, nach der ein erst­mals im Kla­ge­ver­fah­ren aus­ge­üb­tes Pau­scha­lie­rungs­wahl­recht gegen­über einem Haf­tungs­be­scheid gel­tend gemacht wer­den kann, fest­zu­hal­ten ist. Denn eine andere zeit­li­che Beg­ren­zung des Pau­scha­lie­rungs­ein­wands gegen einen Haf­tungs­be­scheid könnte des­halb gebo­ten sein, weil für die Ent­schei­dung über die Recht­mä­ß­ig­keit eines Haf­tungs­be­scheids nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung die Sach- und Rechts­lage im Zeit­punkt der Ein­spruchs­ent­schei­dung maß­geb­lich ist. Die Aus­übung eines Wahl­rechts im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem BFH kommt ohne­hin nicht in Betracht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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