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"Livestreaming" von Sendungen bedarf der Erlaubnis der Fernsehsender

Urteil des EuGH vom 7.3.2013 - C-607/11

Fernsehsendeunternehmen können die Weiterverbreitung ihrer Sendungen durch ein anderes Unternehmen über das Internet (sog. "Livestreaming") verbieten. Diese Weiterverbreitung stellt unter bestimmten Voraussetzungen eine "öffentliche Wiedergabe" der Werke gem. der Richtlinie 2001/29 dar, die der Erlaubnis des Urhebers der Werke bedarf.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin­nen sind kom­mer­zi­elle Fern­seh­sen­der, denen nach natio­na­lem Recht das Urhe­ber­recht an ihren Fern­seh­sen­dun­gen sowie an den Fil­men und den ande­ren Ele­men­ten in ihren Sen­dun­gen zusteht. Sie wer­den durch Wer­bung in ihren Sen­dun­gen finan­ziert. Die Beklagte ist die  TVCatchup Ltd. Sie bie­tet über das Inter­net Dienst­leis­tun­gen an, die die Ver­b­rei­tung von Fern­seh­sen­dun­gen betref­fen. Diese Dienst­leis­tun­gen ermög­li­chen es den Nut­zern, über das Inter­net Streams von frei zugäng­li­chen Fern­seh­sen­dun­gen in "Echt­zeit" zu emp­fan­gen ("Live­st­rea­ming").

Die Beklagte ver­ge­wis­sert sich, dass ihre Nut­zer nur Zugang zu einem Inhalt erhal­ten, den sie bereits auf­grund ihrer Fern­seh­emp­fangs­li­zenz im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich recht­mä­ßig sehen dür­fen. Die Bedin­gun­gen, mit denen sich die Nut­zer ein­ver­stan­den erklä­ren müs­sen, umfas­sen den Besitz einer gül­ti­gen Fern­seh­emp­fangs­li­zenz und die Beschrän­kung der Dienste von TVCatchup Ltd. auf das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich. Ihre Web­site ver­fügt über Ein­rich­tun­gen, die es ihr erlau­ben, den Ort zu über­prü­fen, an dem sich der Nut­zer befin­det, und ver­sagt den Zugang, wenn die den Nut­zern auf­er­leg­ten Bedin­gun­gen nicht erfüllt sind.

Die Klä­ge­rin­nen sahen darin einen Ver­stoß gegen natio­na­les Recht und gegen die nach der Richt­li­nie 2001/29 ver­bo­tene öff­ent­li­che Wie­der­gabe. Das natio­nale Gericht hatte beim EuGH ange­fragt, ob eine Ein­rich­tung wie die Beklagte Sen­dun­gen i.S.d. Richt­li­nie 2001/29 öff­ent­lich wie­der­gibt, wenn sie die Sen­dun­gen über das Inter­net an Mit­g­lie­der des Pub­li­kums ver­b­rei­tet, die zum Zugang zum Sig­nal der Erst­sen­dung unter Benut­zung ihrer eige­nen hei­mi­schen Fern­seh­ge­räte oder ihrer eige­nen hei­mi­schen trag­ba­ren Com­pu­ter berech­tigt wären. Der EuGH bejahte dies.

Die Gründe:
Nach der Richt­li­nie 2001/29 umfasst das für die öff­ent­li­che Wie­der­gabe gel­tende Urhe­ber­recht jeg­li­che draht­ge­bun­dene oder draht­lose Über­tra­gung oder Wei­ter­ver­b­rei­tung ein­sch­ließ­lich der Rund­funk­über­tra­gung an die Öff­ent­lich­keit, die an dem Ort, an dem die Wie­der­gabe ihren Ursprung nimmt, nicht anwe­send ist. Da ein Zugäng­lich­ma­chen der Werke durch Wei­ter­ver­b­rei­tung einer ter­res­tri­schen Fern­seh­sen­dung über Inter­net nach einem spe­zi­fi­schen tech­ni­schen Ver­fah­ren erfolgt, das sich von dem­je­ni­gen der ursprüng­li­chen Wie­der­gabe unter­schei­det, ist sie als "Wie­der­gabe" i.S.d. Richt­li­nie zu betrach­ten. Infol­ge­des­sen kann eine sol­che Wei­ter­ver­b­rei­tung nicht ohne Erlaub­nis der Urhe­ber der wei­ter­ver­b­rei­te­ten Werke vor­ge­nom­men wer­den, wenn die Werke öff­ent­lich wie­der­ge­ge­ben wer­den.

Der Begriff der Öff­ent­lich­keit umfasst eine unbe­stimmte Zahl poten­zi­el­ler Adres­sa­ten und imp­li­ziert eine ziem­lich große Zahl von Per­so­nen. Dabei ist die kumu­la­tive Wir­kung zu beach­ten, die sich dar­aus ergibt, dass die Werke den poten­zi­el­len Adres­sa­ten zugäng­lich gemacht wer­den. In die­sem Zusam­men­hang ist ins­be­son­dere die Zahl der Per­so­nen, die neben- und nach­ein­an­der Zugang zum sel­ben Werk haben, von Bedeu­tung. Im vor­lie­gen­den Fall kön­nen alle Per­so­nen, die über einen Inter­ne­t­an­schluss ver­fü­gen und erklä­ren, Inha­ber einer Fern­seh­emp­fangs­li­zenz zu sein, im Rah­men des "Live­st­rea­ming" über das Inter­net neben­ein­an­der Zugang zu den geschütz­ten Wer­ken haben. Somit rich­tet sich die Wei­ter­ver­b­rei­tung an eine unbe­stimmte Anzahl poten­zi­el­ler Adres­sa­ten und erfasst eine große Zahl von Per­so­nen.

Der Begriff "öff­ent­li­che Wie­der­gabe" i.S.d. Richt­li­nie 2001/29 ist infol­ge­des­sen dahin aus­zu­le­gen, dass er eine Wei­ter­ver­b­rei­tung der in eine ter­res­tri­sche Fern­seh­sen­dung inte­grier­ten Werke umfasst, die durch eine andere Ein­rich­tung als das ursprüng­li­che Sen­de­un­ter­neh­men mit­tels eines Inter­net­st­rea­mings vor­ge­nom­men wird, das den Abon­nen­ten die­ser Ein­rich­tung zugäng­lich gemacht wird. Diese kön­nen die Wei­ter­ver­b­rei­tung dadurch emp­fan­gen, dass sie sich mit dem Ser­ver die­ser Ein­rich­tung ver­bin­den, obwohl sich die Abon­nen­ten im Sen­de­ge­biet der ter­res­tri­schen Fern­seh­sen­dung befin­den und diese recht­mä­ßig mit­tels eines Emp­fangs­ge­räts emp­fan­gen kön­nen. Somit kön­nen die Klä­ger die Wei­ter­ver­b­rei­tung ihrer Sen­dun­gen durch die Beklagte über das Inter­net gege­be­nen­falls ver­bie­ten.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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