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LG Hamburg zu den urheberrechtlichen Pflichten eines Videoportalbetreibers

Urteil des LG Hamburg vom 20.4.2012 - 310 O 461/10

Der Betreiber eines Videoportals (hier: YouTube) haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Erst nach einem Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung trifft ihn die Pflicht, das betroffene Video unverzüglich zu sperren und im zumutbaren Rahmen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um erneuten Rechtsverletzungen vorzubeugen; eine Verpflichtung zur Kontrolle sämtlicher hochgeladener Videoclips besteht dagegen nicht.

Der Sach­ver­halt:
Klä­ge­rin ist die Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft GEMA, Beklagte ist die Bet­rei­be­rin des Video­por­tals YouTube. Das Ver­fah­ren betrifft mög­li­che Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen durch Videos, die von YouTube-Nut­zern auf der Platt­form hoch­ge­la­den wur­den. Die Klä­ge­rin begehrt mit ihrer Klage, dass der Beklag­ten ver­bo­ten wird, zwölf Musik­werke, an denen die GEMA die Rechte wahr­nimmt, wei­ter­hin via YouTube in Deut­sch­land zugäng­lich zu machen.

Die Beklagte lehnte eine Unter­las­sungs­verpf­lich­tung ab, da sie für etwaige Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen nicht hafte. Zum einen stelle sie ihre Video­platt­form ledig­lich den Nut­zern zur Ver­fü­gung und habe die frag­li­chen Videos weder selbst ers­tellt noch hoch­ge­la­den. Zum ande­ren habe sie alle ihr zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen, um Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen zu begeg­nen.

Das LG gab der Klage teil­weise statt und ver­ur­teilte die Beklagte im Hin­blick auf sie­ben der zwölf streit­be­fan­ge­nen Musik­werke zur Unter­las­sung. Im Übri­gen wies es die Klage ab. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Beklagte ist hin­sicht­lich der Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen im Hin­blick auf sie­ben der zwölf Musik­vi­deos als "Stö­re­rin" zur Unter­las­sung verpf­lich­tet.

Da die Beklagte die urhe­ber­rechts­ver­let­zen­den Videos weder selbst hoch­ge­la­den, noch sich deren Inhalte zu Eigen gemacht hat, haf­tet sie nicht als Täte­rin. Aller­dings hat sie durch das Bereit­s­tel­len und den Betrieb der Video­platt­form einen Bei­trag zu den Rechts­ver­let­zun­gen geleis­tet. Daher tref­fen sie Ver­hal­tens- und Kon­trollpf­lich­ten, die sie vor­lie­gend ver­letzt hat. So hat die Beklagte gegen die Pflicht ver­sto­ßen, die betrof­fe­nen Video­c­lips unver­züg­lich zu sper­ren, nach­dem sie von der Klä­ge­rin über die Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen infor­miert wor­den war. Hin­sicht­lich der frag­li­chen sie­ben Videos ist eine Sperre erst gut ein­ein­halb Monate nach der Benach­rich­ti­gung durch die Klä­ge­rin erfolgt. Bei einem sol­chen Zei­traum kann von einem unver­züg­li­chen Han­deln nicht mehr gespro­chen wer­den.

Hin­sicht­lich wei­te­rer Prü­fungs- und Kon­trollpf­lich­ten ist im Rah­men einer Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keits­prü­fung sicher­zu­s­tel­len, dass der Beklag­ten keine Anfor­de­run­gen auf­er­legt wer­den, die ihre grund­sätz­lich zuläs­sige Tätig­keit unver­hält­nis­mä­ßig erschwer­ten. Zumut­bar ist es jedoch, nach Erhalt eines Hin­wei­ses auf eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung durch den Ein­satz einer Soft­ware künf­tige Uploads zu ver­hin­dern, die eine mit der gemel­de­ten Musi­k­auf­nahme übe­r­ein­stim­mende Auf­nahme ent­hiel­ten. Eine dazu geeig­nete Soft­ware steht der Beklag­ten in Form des von ihr ent­wi­ckel­ten Con­tent-ID-Pro­gramms zur Ver­fü­gung. Die Beklagte muss die­ses Pro­gramm aller­dings selbst anwen­den und kann die Anwen­dung nicht den Recht­e­in­ha­bern über­las­sen.

Dage­gen ist die Beklagte nicht verpf­lich­tet, ihren gesam­ten Daten­be­stand mit­tels des Con­tent-ID-Pro­gramms auf Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen zu durch­su­chen. Die Prü­fungs- und Kon­trollpf­lich­ten einer als Stö­rer in Anspruch genom­me­nen Per­son begin­nen erst ab Kennt­nis von einer kon­k­re­ten Rechts­ver­let­zung. Eine Verpf­lich­tung zur Vor­sorge gilt daher nur für die Zukunft. Um die Anzahl der von der Soft­ware der Beklag­ten nicht erfass­ten Rechts­ver­let­zun­gen zu redu­zie­ren, ist die Beklagte außer­dem verpf­lich­tet, einen Wort­fil­ter zu instal­lie­ren, weil mit dem Con­tent-ID-Pro­gramm nur Ton­auf­nah­men iden­ti­fi­ziert wer­den, die mit der gespei­cher­ten Refe­renz­auf­nahme iden­tisch sind. Abwei­chende Auf­nah­men (z.B. Live-Dar­bie­tung) erkennt die Soft­ware nicht.

Hin­sicht­lich fünf der zwölf von der Klä­ge­rin benann­ten Musik­werke ist nicht ersicht­lich, dass es nach dem Hin­weis der Klä­ge­rin an die Beklagte auf die Rechts­ver­let­zun­gen noch zu wei­te­ren Uploads gekom­men ist. Damit konnte nicht fest­ge­s­tellt wer­den, dass die Pflicht­ver­let­zung der Beklag­ten für wei­tere Rechts­ver­let­zun­gen ursäch­lich gewor­den ist, und ent­sp­re­chend war die Klage hin­sicht­lich die­ser Musik­werke abzu­wei­sen.



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