LAG Köln zur Frage des Klagerechts einer Gewerkschaft auf Abschluss eines Tarifvertrages

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln (LAG Köln) hatte in einem jetzt veröff­ent­lich­ten Ur­teil die Frage zu ent­schei­den, ob eine Ge­werk­schaft auf Ab­schluss ei­nes Ta­rif­ver­tra­ges kla­gen kann.

Par­teien des Rechts­streits sind eine Ge­werk­schaft pro­fes­sio­nel­ler Or­ches­ter­mu­si­ker und ein Ar­beit­ge­ber­ver­band, der u.a. Thea­ter und Or­ches­ter in Träger­schaft von kom­mu­na­len Ar­beit­ge­bern und Bun­desländern ver­tritt. Diese sind Ta­rif­ver­trags­par­teien des TVK (Ta­rif-ver­trag für Mu­si­ker in Kul­tur­or­ches­tern). § 19 TVK enthält – aus­zugs­weise – fol­gende Re-ge­lung:

Wer­den die Ar­beits­ent­gelte der un­ter den TVöD/VKA fal­len­den Be­schäftig­ten rechts­ver­bind­lich all­ge­mein geändert, sind die Vergütun­gen der Mu­si­ker, de-ren Ar­beit­ge­ber den TVöD/VKA an­wen­det oder an­zu­wen­den hat, die­sen Verände­run­gen durch Ta­rif­ver­trag sinn­gemäß an­zu­pas­sen.

Der TVöD/VKA ist der bun­des­weit gel­tende Ta­rif­ver­trag für den öff­ent­li­chen Dienst in den Städten und Ge­mein­den. Eine ent­spre­chende Re­ge­lung enthält der TVK für die An­pas-sung der Vergütung der Mu­si­ker in Staats­or­ches­tern der Bun­desländer (Ta­rif­be­reich des TV-L).

Als sich die Par­teien im Jahr 2010 nicht auf einen ent­spre­chen­den Ta­rif­ver­trag zur An­pas­sung der Vergütun­gen der Mu­si­ker ei­ni­gen konn­ten, klagte die Ge­werk­schaft auf Ab­schluss ei­nes sol­chen Ta­rif­ver­tra­ges.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln hat die Klage ab­ge­wie­sen, weil es § 19 TVK als zu un­be­stimmt an­ge­se­hen hat, um den Ar­beit­ge­ber­ver­band zum Ab­schluss ei­nes Ta­rif­ver­tra­ges mit einem kon­kre­ten In­halt ver­ur­tei­len zu können. We­gen der grundsätz­li­chen Be­deu­tung der Sa­che wurde die Re­vi­sion zum Bun­des­ar­beits­ge­richt zu­ge­las­sen.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des LAG Köln Nr. 1/2012