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LAG Köln zur Frage des Klagerechts einer Gewerkschaft auf Abschluss eines Tarifvertrages

Urteil des LAG Köln vom 06.01.2012 - 4 Sa 776/11
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln (LAG Köln) hatte in einem jetzt ver­öf­f­ent­lich­ten Urteil die Frage zu ent­schei­den, ob eine Gewerk­schaft auf Abschluss eines Tarif­ver­tra­ges kla­gen kann.

Par­teien des Rechts­st­reits sind eine Gewerk­schaft pro­fes­sio­nel­ler Orches­ter­mu­si­ker und ein Arbeit­ge­ber­ver­band, der u.a. Thea­ter und Orches­ter in Trä­ger­schaft von kom­mu­na­len Arbeit­ge­bern und Bun­des­län­dern ver­tritt. Diese sind Tarif­ver­trag­s­par­teien des TVK (Tarif-ver­trag für Musi­ker in Kul­tu­r­or­ches­tern). § 19 TVK ent­hält – aus­zugs­weise – fol­gende Re-gelung:

Wer­den die Arbeits­ent­gelte der unter den TVöD/VKA fal­len­den Beschäf­tig­ten rechts­ver­bind­lich all­ge­mein geän­dert, sind die Ver­gü­tun­gen der Musi­ker, de-ren Arbeit­ge­ber den TVöD/VKA anwen­det oder anzu­wen­den hat, die­sen Ver­än­de­run­gen durch Tarif­ver­trag sinn­ge­mäß anzu­pas­sen.

Der TVöD/VKA ist der bun­des­weit gel­tende Tarif­ver­trag für den öff­ent­li­chen Dienst in den Städ­ten und Gemein­den. Eine ent­sp­re­chende Rege­lung ent­hält der TVK für die Anpas-sung der Ver­gü­tung der Musi­ker in Staat­s­or­ches­tern der Bun­des­län­der (Tarif­be­reich des TV-L).

Als sich die Par­teien im Jahr 2010 nicht auf einen ent­sp­re­chen­den Tarif­ver­trag zur Anpas­sung der Ver­gü­tun­gen der Musi­ker eini­gen konn­ten, klagte die Gewerk­schaft auf Abschluss eines sol­chen Tarif­ver­tra­ges.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln hat die Klage abge­wie­sen, weil es § 19 TVK als zu unbe­stimmt ange­se­hen hat, um den Arbeit­ge­ber­ver­band zum Abschluss eines Tarif­ver­tra­ges mit einem kon­k­re­ten Inhalt ver­ur­tei­len zu kön­nen. Wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Sache wurde die Revi­sion zum Bun­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­sen.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des LAG Köln Nr. 1/2012



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